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Extra langsam auf der Autobahn: Protestaktion gegen Tempo 130 in Niederösterreich

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Von: Johannes Pressler

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Die A1-Autobahn und mehrere fahrende Autos.
Ein Aus von Tempo 130 auf der A1-Autobahn in St. Pölten: Das wünschen sich die Anrainer:innen. © Barbara Gindl/APA-PictureDesk

Wie protestiert man am besten gegen Tempo 130? Genau, mit einer absichtlich langsamen Fahrt auf der Autobahn.

Die Langsamfahr-Aktion fand am Dienstag (24. Mai) auf der Westautobahn A1 im Raum St. Pölten statt. Grund dafür ist der Ärger der Anrainer:innen vor Ort, dass auf der dortigen Strecke ein Tempo von 130 km/h erlaubt sei. Mit einem extra langsamen Protest möchte man die politisch Verantwortlichen zu einer Temporeduktion auffordern.

Diskussion nichts Neues

Schon seit rund 20 Jahren wird im Raum St. Pölten über die Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf der Autobahn gestritten. In anderen Landeshauptstädten - auch Wien - gilt auf den Stadtautobahnen nämlich schon längst ein Tempolimit von 80 km/h. Das Problem der Anrainer:innen sei die große Lärmbelastung, die durch die rasenden Fahrzeuge entstehen würde.

Dabei würde alleine schon eine Verlangsamung von 130 auf 100 km/h auf dem Streckenabteil bei St. Pölten zeitlich kaum einen Unterschied ausmachen - laut Harald Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister von St. Pölten, sogar nur einen Verlust von 42 Sekunden. Dazu hat sich das „Komitee für Energieeffizienz und Lebensqualität entlang der A1 in St. Pölten“ am Dienstagvormittag bei der Ausfahrt südlich von St. Pölten getroffen. Auf der Fahrbahn nach Wien soll auf allen drei Spuren bis zur Ost-Ausfahrt nach St. Pölten gemeinsam so langsam wie möglich gefahren werden, hieß es zumindest im Vorhinein.

Wie langsam das genau sein darf, ist aus gesetzlicher Sicht gar nicht so leicht zu sagen. Die Gesetzgebung gibt an, dass Autobahnen nur von Fahrzeugen benutzt werden dürfen, die eine Bauartgeschwindigkeit von mindestens 60 km/h aufweisen. Ganz konkret von einer Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h ist hier aber nicht die Rede. Die Straßenverkehrsordnung hält zudem fest: „Er [Anm. d. Autors: Der Lenker] darf auch nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, dass er den übrigen Verkehr behindert.“

Verkehrsministerin Gewessler gefordert

Ob die Protestaktion des „Komitees für Energieeffizienz und Lebensqualität entlang der A1 in St. Pölten“ Früchte tragen wird, wird sich noch zeigen. Zumindest von ihrer Seite wäre der Wille zu Veränderung da. Für Vizebürgermeister Harald Ludwig sei das Hauptproblem der „Kompetenz-Dschungel“, wie er im Interview gegenüber ORF Niederösterreich sagt. Die letzten zwei Jahrzehnte sei nämlich darüber diskutiert worden, ob die Verantwortung beim Bundesland oder bei der Bundesregierung sein würde. Deshalb richtet sich Ludwig mit seinem Appell nun direkt an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Wir wissen, dass Verkehrsministerin Gewessler mit einem einfachen Bescheid das Tempolimit erlassen könnte und fordern sie dazu auf.“

Ebenfalls Handlungsbedarf gibt es in Wien bei den Taxiunternehmen. In der Hauptstadt sind nämlich nur ein Prozent aller Taxis E-Autos.

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