Amnesty International kritisiert Österreich wegen möglicher Ausweisung von „Klima-Shakira“ Anja Windl
Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl sollte des Landes verwiesen werden. Jetzt wird sogar international Kritik an Österreichs Vorgehen gegen den friedlichen Protest laut.
Nachdem die Boulevardpresse ihr den Name „Klima-Shakira“ gegeben hatte, wurde Anja Windl quasi über Nacht zum Gesicht der „Letzten Generation“. Windl ist wohl aktuell die berühmteste Klimaaktivistin Österreichs, obwohl sie eigentlich aus Bayern kommt. Wegen zahlreicher Protestaktionen prüft Österreich aktuell eine Ausweisung der Deutschen.
Windl sieht das Vorgehen der Behörden als Einschüchterungsversuch. Und auch Amnesty International stellt sich hinter die 26-Jährige. Gegenüber der APA nennt die NGO den Umgang mit Windl einen „bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich“. Amnesty fordert Österreich auf, „die Rechte von Klimaaktivist*innen auf friedlichen Protest zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht willkürlich festgenommen, schikaniert oder auf andere Weise eingeschüchtert werden.“
„Klima-Shakira“: Auch Amnesty International kritisiert Umgang mit Aktivist:innen
Es sei eine beunruhigende Botschaft, wenn eine Regierung versuche, friedlichen Protest mit legalen Mitteln zu unterdrücken. Für die NGO sind „jegliche Versuche, Klimaaktivist:innen durch Abschiebung oder andere Formen der Strafverfolgung zum Schweigen zu bringen, sind inakzeptabel und müssen sofort eingestellt werden.“
Zum Hintergrund: Österreichische Behörden prüfen aktuell, ob sie die Deutsche des Landes verweisen können. Mögliche Gründe dafür wären die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder fehlendes Aufenthaltsrecht. Die Aktivistin sieht in der Ausweisung einen reinen Einschüchterungsversuch. Im Interview mit BuzzFeed Austria sagte Anja Windl: „Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass sie unsere berechtigten Proteste auf diese Art und Weise zu zerschlagen versuchen. Klimaschutz einzufordern, ist kein Verbrechen!“
„Letzte Generation“ in Graz: Friedensangebot an die Stadt
Die Stellungnahme von Amnesty dürfte der 26-Jährigen und der Klimabewegung „Letzte Generation“, in der sie aktiv ist, weiter den Rücken stärken. Laut Windl haben die Behörden den Klimaaktivist:innen „mit dem absolut unverhältnismäßigen Ausweisungsszenario schon beinahe ein Geschenk bereitet“. Ihr sei fast alles recht, solange das Thema Klimaschutz in den Schlagzeilen landet.
„Auch Universitäten und Künstler:innen“ hätten sich mit ihr solidarisiert. Der Gegenwind vonseiten der Behörden bestärke Windl nur noch weiter, sagte sie im Interview mit BuzzFeed Austria. „So leicht lasse ich mich nicht unterkriegen.“ Und schon heute, 11. April, ist Windl zum Beginn der Protestwelle in Graz wieder auf der Straße. In den Morgenstunden hat sie gemeinsam mit anderen Aktivist:innen den Verkehr blockiert. Laut Kleiner Zeitung haben die Aktivist:innen der Stadt bei ihrer aktuellen Aktion ein Angebot gemacht: Sollte sich die Stadtregierung auch mit den Forderungen der Aktivisten-Truppe solidarisieren, würde diese die Blockaden in Graz einstellen. Graz wäre nicht die erste Stadt. Bregenz war dieser Forderung zuletzt gefolgt.
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