Deutschland schob sieben Geflüchtete nach Aserbaidschan ab – dort wurden sie verhaftet
Sieben Geflüchtete wurden in Aserbaidschan verhaftet, nachdem sie aus Deutschland abgeschoben wurden. Auch Amnesty International sind diese Fälle bekannt.
Nach einer Recherche von VICE und der aserbaidschanischen Zeitung Mikroskop Media wurden Geflüchtete, die die Bundesregierung nach Aserbaidschan abschob, dort verhaftet. Es handelt sich laut VICE um Oppositionelle, die gegen das Regime demonstrierten.
Amnesty International bestätigte gegenüber BuzzFeed News DE, dass auch ihnen von sieben abgeschobenen Männern nach Aserbaidschan berichtet wurde, die dort in Haft sitzen oder saßen. Die aserbaidschanischen Behörden werfen ihnen unter anderem Drogendelikte und Körperverletzung vor, die eine Expertin für Migrationsrecht gegenüber VICE als erfunden bezeichnet.
Die sieben Geflüchteten hatten laut Amnesty International in Deutschland Asyl beantragt. Ein Großteil wurde laut der Menschenrechtsorganisation aus Bayern abgeschoben. Ein Landratsamt in Bayern lockte erst vor Kurzem einen Iraner in eine Abschiebe-Falle. Zurzeit säßen die sieben Aserbaidschaner in Untersuchungshaft. „Die Ermittlungsverfahren ziehen sich in die Länge“, schreibt Judith Hoffmann BuzzFeed News DE. Sie ist Südkaukasus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.
Amnesty International sieht „Verschlechterung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan“
Grund für die Abschiebung sei der laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unglaubhafte Asylantrag der Geflüchteten. Oder aber ihr politisches Engagement in Deutschland. Das sei Amnesty International berichtet worden. Die Geflüchteten nahmen in Deutschland an Demonstrationen gegen die aserbaidschanische Regierung teil und engagierten sich „exilpolitisch“.
Das BAMF, sowie andere deutsche Behörden und Verwaltungsgerichte urteilten, dass das politische Engagement nur vorgeschoben sei. „In diesem Fall gehen das BAMF und andere deutsche Behörden sowie Verwaltungsgerichte oft davon aus, dass die politischen Aktivitäten allein deshalb durchgeführt wurden, um die Chancen auf eine Flüchtlingsanerkennung zu verbessern und dass auch die aserbaidschanischen Behörden das so sehen und die Betroffenen nicht verfolgen würden“, schreibt Hoffmann BuzzFeed News DE.
Amnesty International berichtet gegenüber BuzzFeed News DE von einer „Verschlechterung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan“. „Insbesondere die Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Immer wieder werden Menschen inhaftiert, weil sie die politische Führung und die Behörden kritisieren“, schreibt Hoffmann. Laut dem Demokratieindex 2021 der britischen Wochenzeitung Economist handelt es sich bei Aserbaidschan um ein autoritäres Regime. Trotzdem schob Deutschland allein in diesem Jahr bis August 141 Menschen nach Aserbaidschan ab. Das teilte Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete von Die Linke gegenüber VICE mit.
Auch in andere schwere Verfolgerstaaten schiebt Deutschland laut Lesben- und Schulenverband queere Geflüchtete ab.
Trotz drohender Haft schiebt Deutschland Menschen nach Aserbaidschan ab
Das Innenministerium gab gegenüber VICE zu, dass es von der Inhaftierung einzelner abgeschobener Aserbaidschaner:innen weiß.„Vieles deutet darauf hin, dass in mehreren Fällen von Verfolgung bedrohte Oppositionelle durch eine Abschiebung aus Deutschland an die aserbaidschanischen Verfolgungsbehörden faktisch ausgeliefert wurden. Das ist ungeheuerlich und verweist auf gravierende Mängel der BAMF-Entscheidungen“, sagte Bünger gegenüber VICE.
„Aserbaidschan gilt nicht als sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29a Asylgesetz“, teilt die Organisation BuzzFeed News DE mit. Amnesty fordere keinen generellen Abschiebestopp für Aserbaidschan. „Das Völkerrecht verbietet es jedoch, Menschen abzuschieben, denen in ihrem Heimatland Verfolgung droht, beispielsweise wegen ihrer politischen Überzeugung.“
Von Abschiebung sind in Deutschland übrigens auch geduldete Personen bedroht, die gut integriert sind.