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#aufstehn zum Antikorruptionsvolksbegehren: „Wir werden keine Ruhe geben, bis echte Veränderung kommt“

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Von: Johannes Pressler

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Christian Haslinger ist Campaigner bei #aufstehn.
Christian Haslinger ist Campaigner bei #aufstehn. © Johannes Pressler/BuzzFeed Austria

Nur noch wenige Tage kann das Antikorruptionsvolksbegehren unterschrieben werden. Die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn unterstützt das Vorhaben. Kampagnenleiter Christian Haslinger im Interview mit BuzzFeed Austria.

Österreich, das Land der Volksbegehren - zumindest wenn man einen Blick auf die aktuellen Geschehnisse wirft. So gibt es derzeit ganze sieben Volksbegehren, die bis zum 9. Mai in jedem Gemeinde-/Bezirksamt beziehungsweise Magistrat, via Handysignatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden können. Eines der prominentesten davon ist das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“. Ganze zwölf in diesem Bereich erfahrene Personen haben sich für dieses Volksbegehren zusammengetan, darunter die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, und die frühere dritte Nationalratspräsidentin, Heide Schmidt (zuletzt NEOS).

Ebenfalls unterstützt wird das Antikorruptionsvolksbegehren von der zivilgesellschaftlichen Kampagnenorganisation #aufstehn. Der Verein mit Sitz in Wien besteht aus einer Community von laut eigenen Angaben über 365.000 engagierten Menschen, die sich für eine gerechte Politik einsetzen, zuletzt etwa im Kampf gegen den Gletscherabbau in Tirol. Im Zuge des Antikorruptionsvolksbegehrens wurde die #aufstehn-Kampagne von Christian Haslinger geleitet. BuzzFeed Austria hat mit dem 28-Jährigen Campaigner gesprochen.

Herr Haslinger, Österreich ist pro Kopf eine der reichsten Nationen der Welt. Seit vielen, vielen Jahrzehnten ist das Land eine großteils gut funktionierende Demokratie. Da sollte Korruption eigentlich kein Problem sein, oder?

Naja, mit den ganzen Skandalen in letzter Zeit sieht man sehr wohl, dass Österreich auf mehreren Ebenen ein Problem hat. Vor ein paar Jahren haben die Politiker:innen noch auf Italien geblickt und von Demokratien gesprochen, die nicht funktionieren würden - und jetzt stehen wir bei Korruption selbst schlecht da. Dazu braucht man sich nur den Korruptionsindex anschauen, wo Österreich regelmäßig abstürzt. Zum einen haben wir ein systematisches Problem mit Korruption, zum anderen aber auch ein Problem mit unserer politischen Kultur. Schlussendlich zahlen wir als Steuerzahler:innen drauf, wenn Geld wohin geht, wo es eigentlich nicht hingehen sollte.

Was sind die Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens, die Sie von #aufstehn unterstützen?

Seit Jahren gibt es einige Forderungen. Bei manchen liegen zumindest schon Gesetzespakete vor - zum Beispiel die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Da liegt der Entwurf von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) schon bei der ÖVP. Beim Informationsfreiheitsgesetz andererseits geht noch immer nichts weiter, obwohl es schon seit Jahren versprochen wird. Hier ist Österreich das letzte Land der EU ohne ein derartiges Gesetz.

Woran liegt das?

Weil es in Österreich noch immer ein Amtsgeheimnis gibt. Öffentliche Personen können sich bei uns sehr oft auf das Amtsgeheimnis berufen. So hat die Bevölkerung sehr wenige Möglichkeiten, um auf gewisse Informationen zuzugreifen. In anderen Ländern, vor allem in Skandinavien, hat man auf alles Zugriff, was die dortigen Politiker:innen so machen.

Und diese fehlende Transparenz bietet mehr Spielraum für mögliche Korruption?

Genau, und hier kommt das Antikorruptionsvolksbegehren ins Spiel. Auf der einen Seite ist zu wenig weitergegangen, zusätzlich gab es in letzter Zeit diese Vielzahl an politischen Skandalen. Deswegen wurde dieses Volksbegehren von so vielen Expert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen gemeinsam ins Leben gerufen. Es ist wirklich selten, dass so viele Menschen überparteilich an einem Strang ziehen.

Als Campaigner waren Sie die letzten Tage direkt mit den Menschen in Österreich in Kontakt, um sie auf das Antikorruptionsvolksbegehren aufmerksam zu machen. Welche Stimmung haben Sie dort wahrgenommen?

Zum einen ist es logisch, dass die Bürger:innen mittlerweile schon angefressen sind. Aufgrund der vielen Skandale hat sich extrem viel aufgestaut. Es hat aber auch hoffnungsvolle Stimmen gegeben, da der gesellschaftliche Aufschrei mit diesem Volksbegehren so groß ist. Das ist auch unser Ziel bei #aufstehn, dass man diese teils komplizierten Dinge etwas vereinfacht und sich die Menschen aktiv gegen Korruption engagieren können. So haben wir etwa 10.000 Türhänger österreichweit verschickt, die großteils schon alle verteilt sind. Zudem waren wir in vielen Gemeinden und auch allen neun Landeshauptstädten, um dort Unterschriften zu sammeln.

Nur noch bis zum 9. Mai gibt es die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterschreiben. Derzeit liegt man bei rund 80.000 Unterschriften. Wie sieht der Plan für die kommenden Tage aus, um das angestrebte Ziel von 100.000 zu erreichen?

In den kommenden Tagen werden wir vor allem auf Social Media Vollgas geben, um die Menschen zu erreichen, die bisher vielleicht noch nicht so viel davon mitbekommen haben. Für uns ist klar: Selbst wenn wir die 100.000 Unterschriften schaffen, ist es längst noch nicht vorbei. Wir werden den Politiker:innen regelmäßig auf die Finger schauen, damit auch tatsächlich etwas weitergeht, wenn sie nach der 100.000-Marke das Volksbegehren im Nationalrat behandeln müssen. Wir werden keine Ruhe geben, bis echte Veränderung kommt.

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