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Die „Strompreisbremse“ so einfach erklärt, wie nur möglich

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Von: Johannes Pressler

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Ein Stromstecker und Kabel über vielen Euro-Scheinen und -Münzen.
Die „Strompreisbremse“ kommt. © Weingartner-Foto/APA-PictureDesk

Alles, was du über die „Strompreisbremse“ wissen musst und was dabei auf dich zukommt.

Nun ist sie also fix, die viel diskutierte „Strompreisbremse“. Am Mittwoch (7. September) wurde sie von der ÖVP-Grünen-Regierung präsentiert. Sie soll ein wichtiger Schritt gegen die steigenden Preise sein und die Menschen in Österreich entlasten. Das alles klingt aber einfacher, als es in der Realität ist. Kilowattstunden, Obergrenze, GIS-Befreiung - alles Faktoren, die nicht ganz so leicht zu klären sind. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur „Strompreisbremse“ und wie sie dich betreffen könnte:

Was ist die „Strompreisebremse“ überhaupt?

Das Ziel der „Strompreisbremse“ wird es sein, die explodierenden Strompreise zu deckeln. In allen Haushalten wird der Strompreis auf zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) reduziert und darf nicht teurer sein.

Also kann ich so viel Strom verbrauchen, wie ich will?

Nein, denn die zehn Cent pro Kilowattstunden gelten nur bis zur Marke von rund 2.900 kWh im eigenen Haushalt. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch musst du den marktüblichen (und viel teureren) Preis bezahlen. Wie viel Strom du persönlich verbrauchst, stehht in der Jahresabrechnung deines Energieversorgers.

Warum überhaupt 2.900 Kilowattstunden?

Das entspreche laut der Bundesregierung 80 Prozent des durchschnittlichen Stromverbrauchs von österreichischen Haushalten. Ausgegangen wird dabei von einem fiktiven Drei-Personen-Haushalt. Die Regulierungsbehörde E-Control soll das ermittelt haben.

Pressekonferenz mit Karl Nehammer und weiteren Minister:innen.
Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der Regierung würden 2.900 Kilowattstunden 80 Prozent des österreichischen Durchschnitts entsprechen. © Lisa Leutner/Reuters/APA-PictureDesk

Wie viel kostet die „Strompreisbremse“?

Das ist noch nicht ganz fix. Jedenfalls mit drei bis vier Milliarden Euro rechnet die Regierung - je nachdem, wie sich die Strompreise entwickeln. Ziel sei es, jeden österreichischen Haushalt um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr zu entlasten. Also derselbe Betrag wie derzeit für den Klimabonus.

Muss ich jetzt also ordentlich Stromsparen?

Nicht unbedingt, denn laut E-Control verbraucht fast die Hälfte der österreichischen Haushalte weniger als 2.500 Kilowattstunden im Jahr. Das ist auch einer der Kritikpunkte an der Regierung. Zwar wolle sie mit den 2.900 kWh und 80 Prozent Sparanreize schaffen, sogar für Gabriel Felbermayr (Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung), der als Ideengeber der „Strompreisbremse“ gilt, sei die 2.900-Grenze jedoch zu hoch. „Es gibt keine Sparanreize mehr“, sagt Felbermayr.

Sind das alle Maßnahmen, die von der Regierung beschlossen wurden?

Nicht ganz, die zehn Cent pro Kilowattstunde sind nämlich nur ein Schwellenwert aus Zeiten vor der Krise. Nicht jeder Stromanbieter hat aber dieselben Preise. Deshalb soll es eine Obergrenze von 40 Cent pro Kilowattstunden geben. Wer 40 Cent pro kWh zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es auch 30 Cent. Haushalte, die etwa 25 Cent pro kWh zahlen müssen, erhalten 15 Cent pro kWh vom Staat. Die Obergrenze soll dazu führen, dass die Stromversorger ihre Preise nicht noch weiter erhöhen.

Was ist, wenn ich in einem Haushalt mit viel mehr Personen wohne? Ist das nicht unfair im Vergleich zu einem Single-Haushalt?

Das war im Vorfeld einer der großen Kritikpunkte an der Regierung. Aus jetziger Sicht gilt die Entlastung nämlich für einen kleinen Haushalt genauso wie für einen größeren. In einem gesonderten Schritt sollen Haushalte mit mehr Personen weitere Förderungen beantragen dürfen. Das soll dann über ein Antragssystem erfolgen. Da müssten laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) aber zuvor noch einzelne Gesetze zum Datenaustausch gecheckt werden.

Magnus Brunner spricht auf einer Pressekonferenz.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verspricht, dass Mehr-Personen-Haushalte noch weitere Entlastugen beantragen werden können. © Lisa Leutner/Reuters/APA-PictureDesk

Sind noch weitere Entlastungen geplant?

Ja, die „soziale Treffsicherheit“ soll durch eine weitere Maßnahme geregelt werden. Das betrifft alle Menschen, die von den Rundfunkgebühren (GIS) befreit sind. Sie erhalten eine zusätzliche Unterstützung in der Höhe von bis zu 200 Euro. Die ergeben sich aus 75 Prozent der Netzkosten. Rund 300.000 Menschen in Österreich sollen davon profitieren.

Wann bin ich von der GIS befreit?

Ein Antrag zur Befreiung von den Rundfunkgebühren kann dann beantragt werden, wenn eine soziale und/oder körperliche Hilfsbedürftigkeit besteht. Das betrifft etwa Arbeitslose, Pensionist:innen mit geringer Rente und Studierende, aber auch etwa Gehörlose. Die Entlastung für stark betroffene Personen sei laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) besonders wichtig.

Last, but not least: Ab wann gilt die „Strompreisbremse“?

Ab Dezember 2022 soll die Regelung der Bundesregierung greifen. Aus derzeitiger Sicht soll sie bis zum 30. Juni 2024 - also knapp eineinhalb Jahre - gelten.

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