Wofür Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht
Bundespräsident Van der Bellen kritisierte in einer „Österreich-Erklärung“ die Bundesregierung und seine Kontrahenten. Der Wahlkampf geht jetzt los.
Nach seinem Bergunfall vor einer Woche meldete sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus einer kurzen Ruhephase zurück. Obwohl sein Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl erst in ein paar Tagen losgehen soll, hat Van der Bellen am Montag (29. August) im Kaunertal (Tirol) eine Pressekonferenz gehalten, gestylt als „Österreich-Erklärung“. Der Auftritt von Van der Bellen bietet einen guten Überblick, wofür er steht. Und vielleicht sogar noch wichtiger: Wofür der Bundespräsident nicht steht.
Van der Bellen für bessere Krisenkommunikation der Regierung
Steigende Preise, Ukraine-Krieg und die Klimakrise. Derzeit gäbe es für die Menschen „viele berechtigte Sorgen“, sagte Van der Bellen in Tirol. Gleichzeitig nutzte er auch die Gelegenheit, um die Bundesregierung zu kritisieren. Die Kommunikation der Antiteuerungspakete sei nämlich „verbesserungswürdig“. Sogar Van der Bellen habe den Überblick darüber verloren, welches der 30 Milliarden Euro schweren Hilfspakete „wann in Kraft tritt“ und was man wo beantragen müsse. Dazu zählt auch der Klimabonus.
„Österreich-Erklärung“: Ein Bundespräsident für mehr Anstand
Van der Bellen nahm auch Stellung zu den jüngsten Aussagen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser erhielt einiges an Kritik aufgrund seiner Aussage zur rechtswidrigen Abschiebung im Fall Tina. Der Verwaltungsgerichtshof hatte ja die Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (ein Teil des Innenministeriums) zurückgewiesen. Laut Van der Bellen müsse man „schon vermeiden, in der Öffentlichkeit höchstgerichtliche Urteile infrage zu stellen“. Der Bundespräsident werde „das Seine“ zu mehr Integrität, Gewissenhaftigkeit und Anstand beitragen.
Van der Bellen steht für den Kampf gegen die Klimakrise
Dass der ehemalige Parteichef der Grünen sich für den Kampf gegen die Klimakrise einsetzt, ist sicherlich kein Geheimnis. Beim Auftritt im Kaunertal stellte er seine Einstellung dazu sogar an den Beginn seiner Rede. Man müsse den Menschen die „Wahrheit sagen, auch wenn sie unbequem ist“, anstatt „verführerische Dinge zu versprechen“, hielt Van der Bellen fest. Schon in der Vergangenheit betonte der Bundespräsident immer wieder, dass Vertrauen in die Wissenschaft ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sei.
Klares Nein zum Ende der Sanktionen gegen Russland
Deutliche Worte gab es vom Bundespräsidenten auch zum Krieg in der Ukraine. Van der Bellen sagte: „Wir müssen uns verteidigen, widerstehen, widersprechen und hinschauen. (...) Solidarität ist unsere Waffe.“ Außerdem hielt der Bundespräsident fest, dass man den Menschen nicht versprechen dürfe, dass sich deren Situation verbessere, würden die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. „Ein Präsident muss führen, nicht verführen“, sagte Van der Bellen und lieferte damit auch einen kleinen Seitenhieb an seine Gegner für die Hofburg-Wahl. Vor allem Walter Rosenkranz und Gerald Grosz sind für ein Ende der Russland-Sanktionen.
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