Nicht wahlberechtigt? So kannst du bei der BP-Wahl 2022 trotzdem ein politisches Zeichen setzen
Mit der „Pass Egal Wahl“ fordert SOS Mitmensch einen leichteren Zugang zum Wahlrecht.
Es ist einfache Mathematik. In Österreich leben rund 8,9 Millionen Menschen. Bei der Bundespräsidentenwahl werden laut Innenministerium fast 6,4 Millionen Menschen die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Wer jetzt glaubt, dass die anderen rund 2,5 Millionen alle nicht alt genug zum Wählen sind, liegt aber falsch. Hier leben nämlich 1,4 Millionen Menschen, die zwar vom Alter her wahlberechtigt wären, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Gehörst du zu diesen 1,4 Millionen und willst aber trotzdem ein politisches Zeichen setzen?
BP-Wahl 2022: So kannst du ohne Staatsbürgerschaft wählen gehen
Wahlberechtigt für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober bist du dann, wenn du spätestens am 9. Oktober dein 16. Lebensjahr vollendet hast, deine Wähler:innenevidenz am Wahltag in einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist, du die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und nicht wegen eines bestimmten Strafurteils vom Wahlrecht ausgeschlossen bist.
Einziger Haken an dieser Sache: Der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft gilt als einer der strengsten auf der ganzen Welt. Von den insgesamt 1,4 Millionen Menschen, die vom Alter her eigentlich wahlberechtigt wären, gibt es also einige, die sehr wohl ihren Beitrag zur Demokratie leisten wollen würden, es aber einfach nicht können. Um diese Problematik im Wahlrecht aufzuzeigen, hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die „Pass Egal Wahl“ ins Leben gerufen.
Gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartner:innen - unter anderem der oberösterreichischen Initiative für mehr Demokratie - stellt SOS Mitmensch in allen neun Bundesländern mehrere Wahllokale auf, wo Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, ihre Stimme zur Bundespräsidentwahl abgeben können. Selbst die Briefwahl ist hierbei möglich - und sogar Menschen, die eigentlich wahlberechtigt sind, können ihre Stimme aus Solidariät abgeben. Erstmals wird es solche Wahllokale auch in mehr als 40 Schulen in ganz Österreich geben.
SOS Mitmensch: „Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Aussschluss“
SOS Mitmensch sieht die „Pass Egal Wahl“ als ein Vehikel für die Forderungen nach einem besseren Zugang zum Wahlrecht und zur Staatsbürgerschaft. „Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Wenn eine Rekordzahl an hier lebenden Menschen von unserer Demokratie ausgeschlossen ist, dann ist das ein Problem“, so SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Presseaussendung. Gemeinsam mit Betroffenen wolle man zeigen, dass es etwas Positives ist, wenn sich hier lebende Menschen demokratisch einbringen wollen. Die „Pass Egal Wahl“ ist also zumindest mal ein Schritt in die richtige Richtung.