1. BuzzFeed.at
  2. News

Die Forderungen für das Bundesheer-Budget sind ziemlich überzogen - und längst nicht abgesegnet

Erstellt:

Von: Christian Kisler

Kommentare

Montage: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Rekruten bei der Angelobung
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will mehr Geld für das Bundesheer. © Georg Hochmuth/APA-PicturDesk

Nicht zuletzt wegen des Kriegs in der Ukraine will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das Budget für das Bundesheer erhöhen. Dass alles bereits in trockenen Tüchern sei, stellte sich aber als Falschmeldung heraus.

Ihr müssen die Augen übergegangen sein. Kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die ganze Ukraine erweitert hatte, gab Olaf Scholz im Deutschen Bundestag bekannt, die Bundeswehr werde einmalig mit einem Sondervermögen von sagenhaften 100 Milliarden Euro ausgestattet. Davon kann sie nur träumen. Sie, das ist Klaudia Tanner (ÖVP), seit Jänner 2020 Verteidigungsministerin und damit die erste Frau, die in Österreich dieses Amt innehat. Das Bundesheer hat aufgrund Österreichs Neutralität, über die wegen einer möglichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Seleskyjs im hiesigen Parlament erst kürzlich debattiert wurde, andere Aufgaben als etwa jenes in Deutschland.

Das Bundesheer ist unverzichtbar im Katastrophenfall

Das Bundesheer, die österreichische Miliz, wird nie einen kriegerischen Einsatz führen, allerdings sehr wohl die Landesgrenzen verteidigen und für die innere Sicherheit sorgen. Unverzichtbar ist es im Katastrophenfall, etwa bei Überschwemmungen - und nicht zuletzt der Klimakrise wegen wird es derer immer mehr geben. Für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass Österreich von einem anderen, weitaus größeren Land angegriffen wird, stehen die Dinge allerdings eher schlecht. Bei der Musterung zum Grundwehrdienst werden immer mehr junge Männer als untauglich eingestuft, dazu kommt, dass zuletzt geburtenschwache Jahrgänge an der Reihe waren. Und nicht wenige entscheiden sich gegen den Dienst an der Waffe und für Zivildienst. Hab ich auch gemacht, im Krankenhaus, war kein Zuckerschlecken.

Aber nicht deswegen will Klaudia Tanner das österreichische Heer aufrüsten. Schließlich gebe es einen „unglaublichen Aufholbedarf“ gegenüber den letzten Jahren und Jahrzehnten, in denen das Militär Opfer strenger Sparmaßnahmen gewesen war. Interessent, vor zwei Jahren wollte die Ministerin die Landesverteidigung noch zurückfahren. Nun, Meinungen ändern sich, vor allem dann, wenn sich die Zeiten ändern. Und der Krieg in der Ukraine hat auch beim neutralen Österreich die Alarmglocken schrillen lassen. Jedenfalls plant Tanner unter anderem einen zehn Milliarden Euro schweren, wie auch immer gearteten „Neutralitätsfonds” für die nächsten Jahre. Damit soll eben der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut werden. Außerdem soll das Budget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben werden.

Selbst zum Höhepunkt des Kalten Krieges war das Budget niedriger

Besagte 1,5 Prozent wären um die sechs Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP, anders gesagt bei 2,7 Milliarden Euro. Ein anderes Beispiel: Selbst zum Höhepunkt des Kalten Krieges in den 1980er Jahren lag das Verteidigungsbudget bei knapp 1,2 Prozent des BIP, also doch niedriger. Und damals gab es noch den Eisernen Vorhang und eine Sowjetunion, deren Handlungen noch undurchsichtiger waren als jene des heutigen Russlands.

Das Problem nun: Nix ist fix. Genau das ließ Tanner durchblicken. Zwar traf sie die Wehrsprecher sämtlicher Parlamentsparteien sowie Expert:innen des Verteidigungsressorts, nämlich zu einem Informationsgespräch über die Ausrichtung des Bundesheeres angesichts der des Kriegs in der Ukraine und seiner Auswirkungen auf Österreich. Über Zahlen wurde nicht gesprochen. Allerdings berichteten kurz darauf zwei der meistgelesenen Tageszeitungen des Landes, die „Krone“ und der „Kurier“, gleichzeitig, Tanner hätte den Wehrsprechern ihre genauen Vorstellungen rund um ihr „Neutralitätspaket“ präsentiert. Und beriefen sich dabei auf die Ministerin.

Tanners Vorstoß stellte sich als „Ente“ heraus

Die Empörung über das Vorgehen Tanners ließ nicht lange auf sich warten. Besagte Wehrsprecher, die Abgeordneten David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyo (NEOS) widersprachen umgehend. Stögmüller vom grünen Koalitionspartner etwa bezeichnete die Zeitungsberichte gegenüber der APA als „Ente”. Die Zahlen würden nicht stimmen. Und: „Die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen”.

Die Aufregung ist wenig verwunderlich: Wieder einmal geht es um Transparenz, über das Behaupten von Tatsachen, die womöglich so nicht eintreffen würden. Außerdem darf man nicht außer Acht lassen, dass es dabei um eine noch nie da gewesene Budgeterhöhung ginge. Sie würde dem in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Bundesheer zwar neuen Handlungsspielraum eröffnen. In welchem Rahmen und für welche Aufgaben, das wäre noch zu klären.

Auch interessant

Kommentare