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„Pures Chaos“: Bundesheergewerkschaft fordert Abgang von ÖVP-Ministerin Tanner

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Von: Johannes Pressler

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP spricht.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP. © Hans Punz/APA-PictureDesk

Verteidigungsministerin Tanner führe Österreich in eine „Sicherheitskrise“ und müsse daher abberufen werden, heißt es von der Bundesheergewerkschaft.

Österreich, das Land der Rücktritte. So könnte man die aktuelle Lage der österreichischen Politik ziemlich gut beschreiben. Erst am Montag (9. Mai) gab Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekannt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Wenige Stunden später tat es ihr Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gleich. Dem noch nicht genug, werden auch die Rücktrittsaufforderungen einer anderen ÖVP-Politikerin immer lauter: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. An vorderster Front der kritischen Seite findet sich ausgerechnet die Bundesheergewerkschaft.

Bundesheer im Umbruch, mehrere Posten unbesetzt

Insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ist das österreichische Bundesheer wieder in den Vordergrund öffentlicher Diskussionen gerückt. Zu viele Baustellen gäbe es hierzulande im Heer, das in einer akuten Notsituation nicht den Job erledigen könnte, zu dem es eigentlich imstande sein sollte. Die dafür zuständige Ministerin, Klaudia Tanner, reagierte auf die Kritik und präsentierte daher im April eine umfassende Bundesheerreform. Im Zentrum der Änderungen stand eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung.

Apropos militärische Führung: Zur selben Zeit wurde bekannt, dass Robert Brieger seine Position als Generalstabschef, der ranghöchsten Posten im österreichischen Bundesheer, abgeben und als Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union (EU) nach Brüssel wechseln würde. Bis zum 20. April konnte man sich für die Nachfolge bewerben. Vergangenen Freitag (6. Mai) war der letzte Tag von Brieger als österreichischer Generalstabschef, doch selbst Tage später gibt es noch immer keine Nachfolge. Zudem kommen weitere wichtige Positionen im Verteidigungsministerium und im Bundesheer selbst, die derzeit unbesetzt sein sollen. Die Bundesheergewerkschaft ruft daher nun den Krisenzustand aus.

Generalstabschef Robert Brieger (rechts) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geben sich die Hand.
Auf nach Brüssel: Robert Brieger ist seit wenigen Tagen nicht mehr Generalstabschef. Das österreichische Bundesheer ist seitdem „führungslos“. © Hans Punz/APA-PictureDesk

„Pures Chaos“: Bundesheergewerkschaft fordert Abgang von ÖVP-Ministerin Tanner

Die Bundesheergewerkschaft ist eine überparteiliche Organisation, in der sich alle Bediensteten sowohl des Bundesheeres als auch des Verteidigungsministeriums zusammenschließen. Ihr Präsident ist der Burgenländer Manfred Haidinger. Für den 59-Jährigen herrsche derzeit „pures Chaos“, wie er in einer Presseaussendung mitteilt. Die ÖVP stürze das österreichische Bundesheer „in eine Führungskrise und die Republik in eine Sicherheitskrise“. Haidinger wirft der Verteidigungsministerin vor, das Ministerium und Bundesheer „schwarz einzufärben“ - also nur mit ÖVP-Personal zu besetzen. Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist der Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Haidinger fordert ihn nun auf, „diese Missstände einzustellen und der Ministerin das Misstrauen auszusprechen beziehungsweise sie ihres Postens zu entheben“.

Der ÖVP-kritische Ton von Haidinger ist übrigens nichts Neues. Für viele Jahre war er Parteimitglied der FPÖ und saß vier Jahre lang im Burgenländischen Landtag. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass er vom damaligen FPÖ-Chef Norbert Hofer aus der Partei ausgeschlossen worden war. Grund für den Ausschluss sollen interne Schriftstücke gewesen sein, die Haidinger an die Öffentlichkeit weitergegeben haben soll.

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