1. BuzzFeed.at
  2. News

Corona-Experte Gartlehner: Aussetzung der Impfpflicht „richtiger Schritt“

Erstellt:

Von: Johannes Pressler

Kommentare

Epidemiologe Gerald Gartlehner auf einer Pressekonferenz.
Für Epidemiologen Gerald Gartlehner sei die Absetzung der Impfpflicht der „richtige Schritt“. © Georg Hochmuth/APA-PictureDesk

Seit 1. Februar ist das Gesetz zur Impfpflicht eigentlich in Kraft, nun wurde es wieder auf Eis gelegt.

Zu diesem Entschluss kam die Bundesregierung am Mittwoch (9. März) im Ministerrat. Eigentlich galt es ja seit Anfang Februar als Pflicht, sich gegen das Coronavirus zu impfen. BuzzFeed Austria hat darüber bereits berichtet. Aufgrund der aktuellen Omikron-Variante sei die Impfpflicht aber „nicht verhältnismäßig“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). In drei Monaten wird man sich die Lage erneut anschauen, fügte der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hinzu.

Die Entscheidung der Regierung kommt kurz nach der Veröffentlichung des ersten Berichts der eigens für die Impfpflicht eingeführten Expert:innenkommission. Das vierköpfige Team besteht aus einer Epidemiologin, einem Infektiologen, einem Staats- und Medizinrechtler und einer Rechtswissenschaftlerin. Für den mittlerweile bekannten Epidemiologen Gerald Gartlehner (Donau-Universität Krems) sei die Absetzung der Impfpflicht ebenfalls der „richtige Schritt“, wie er am Mittwochabend in der „ZIB 2“ sagte.

Öffnungen „zu früh“, Unklarheit für den Herbst

Aus jetziger Sicht sei das Impfpflichtgesetz laut Experten Gartlehner also nicht nötig. Für so ein strenges Gesetz sind derzeit zu viele Menschen bereits geimpft bzw. durch eine Infektion genesen. Am Donnerstag (10. März) vermeldete das Gesundheitsministerium 49.432 Neuinfektionen, insgesamt macht das seit dem Beginn der Pandemie 3.022.079 positive Fälle. War die Aufhebung vieler Corona-Maßnahmen vor einer Woche also ein zu voreiliger Schritt der Regierung? Wenn man sich die aktuellen Rekordzahlen ansieht, „kam das bedingungslose Öffnen am 5. März definitiv zu früh“, sagte Gartlehner gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“.

Klingt ja auch irgendwie logisch. Wenn die Infektionszahlen zunehmen und die Corona-Maßnahmen gleichzeitig gelockert werden, daraus ergeben sich die Rekordanstiege an positiven Fällen. Gartlehner nannte das im Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf „epidemiologisches Einmaleins“ und die Öffnungen der Regierung eine „rein politische Entscheidung“. Im Sommer müsse man eine mögliche Impfpflicht laut dem Epidemiologen neu überlegen, denn aktuell habe man noch keine Ahnung, „was im Herbst auf uns zukommt.“

Sorge um Gesundheitsbereich, Empfehlung für FFP2

Die Impfpflicht für alle Menschen in Österreich wird zumindest fürs Erste doch nicht so kommen, wie eigentlich seit Monaten darüber diskutiert wurde. Wenig Verständnis zeigt Gartlehner jedoch für die Tatsache, dass es damit auch im Gesundheits- und Pflegebereich keine Impfpflicht geben wird. Für den Epidemiologen sei das „problematisch“ und „schon lange überfällig“, um insbesondere Risikogruppen zu schützen.

Gartlehner setzte sich in der „ZIB 2“ auch dafür ein, die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen nicht komplett fallen zu lassen. Aktuelle Studien aus den USA zeigen nämlich, dass FFP2-Masken die Wahrscheinlichkeit einer Infektion um bis zu 80 Prozent senken würden. Aus Sicht des Experten wäre es für diesen Schritt noch „nicht zu spät“, doch „politisch wird das nicht stattfinden“.

Kritik aus den Bundesländern, Schulen im Ausnahmezustand

Für die Expert:innenkommission der Regierung und den Epidemiologen Gartlehner sei die Absetzung des Impfpflichtgesetzes also derzeit die richtige Entscheidung. Wenig überraschend brachte die Entscheidung der Regierung auch einiges an Kritik mit sich. Allen voran die beiden SPÖ-Landeshauptmänner Michael Ludwig (Wien) und Hans Peter Doskozil (Burgenland).

Man kann eine Impfpflicht machen, man kann auch keine Impfpflicht machen. Aber so, wie es jetzt die Bundesregierung macht, kann man es auf keinen Fall machen.

Wien-Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber ORF Wien

Für Doskozil sei das vorzeitige Ende der Impfpflicht der „Beweis für das unkoordinierte Krisenmanagement der Bundesregierung“, wie er im Interview mit ORF Burgenland sagte. Doch auch aus den Reihen der eigenen Regierungsparteien kam Kritik. Für die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) sei das Ganze ein „falsches Signal“.

Besonders große Sorgen bereiten die steigenden Infektionszahlen den Schulen. In Kärnten etwa sind derzeit ganze 73 Klassen im Distance-Learning. So viele wie noch nie. Auch der medial sehr präsente Wiener Schulsprecher Mati Randow teilte auf Twitter seine Unzufriedenheit mit den Corona-Entscheidungen der Regierung: „Nach der Aufhebung fast aller Schutzmaßnahmen war die Aussetzung der Impfpflicht heute der logische nächste Schritt. Beides schränkt Vulnerable und Verantwortungsbewusste stark ein, beides wird allerspätestens im Herbst auf uns zurückfallen. Es wäre auch anders gegangen.“

Auch interessant

Kommentare