1. BuzzFeed.at
  2. News

Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Blümel eingestellt, Druck der WKStA auf ÖVP bleibt

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Johannes Pressler

Kommentare

Ex-Finanzminister Gernot Blümel auf einer Pressekonferenz.
Aus für Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel wegen Aktenlieferung. © Leonhard Foeger/Reuters

Erleichterung für Ex-Finanzminister Gernot Blümel: Die WKStA hat die Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs eingestellt. Viele weitere (Ex-)Politiker:innen der ÖVP werden jedoch weiterhin belastet.

Fast genau fünf Monate ist es mittlerweile her, als Gernot Blümel (ÖVP) gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Politik den Rücken kehrte. In seiner letzten politischen Funktion war Blümel Finanzminister, seit März arbeitet der 40-Jährige als Manager bei der Investmentgruppe des Privatunternehmens Superfund. Neben seinen Job wird den ehemaligen Chef der ÖVP in Wien vor allem eine andere Sache beschäftigt haben: die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauchs.

Ermittlungen gegen Blümel eingestellt, Anzeige kam von SPÖ

Diese Ermittlungen der WKStA wurden am Montag (4. April) laut der Tageszeitung „Kurier“ nun eingestellt. Gernot Blümel war vorgeworfen worden, dass er sich bei der Lieferung von Akten für den Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre absichtlich mehr Zeit gelassen hätte, als eigentlich nötig gewesen wäre. Die Oppositionsparteien hatte im Vorfeld monatelang darum gekämpft, die Unterlagen aus dem Finanzministerium endlich zu bekommen. Sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste eingreifen und die Auslieferung der Akten einfordern. Nun wurde aber von der WKStA entschieden, von weiteren Ermittlungen abzusehen.

Eingebracht wurde die Anzeige von der SPÖ. Kai Jan Krainer, der die Sozialdemokratische Partei im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vertritt, gab als Reaktion auf die neuesten Geschehnisse an, dass man noch nicht die genaue Begründung für das Ende der Ermittlungen wissen würde. Damit wurde nun auch das zweite von insgesamt drei Ermittlungsverfahren gegen Blümel eingestellt. Schon im November 2021 gab die WKStA nämlich bekannt, dass man die Anzeigen gegen den Ex-Finanzminister wegen falscher Zeugenaussagen im Ibiza-U-Ausschaus zurücklegen würde.

In einer Sache wird gegen Blümel jedoch weiterhin ermittelt - und es ist wohl der gravierendste Vorwurf. Die WKStA untersucht nämlich nach wie vor die Vorwürfe gegen den Ex-ÖVPler wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Da geht es um die Causa rund um die mutmaßlichen Zusammenarbeit zwischen der Volkspartei und dem Glücksspielkonzern Novomatic. Einzelne Handychats sollen Blümel hierbei schwerwiegend belasten.

ÖVP zeigt sich erleichtert, jedoch weiterhin unter Druck

Besonders begeistert vom Ende der Ermittlungen gegen Gernot Blümel wegen Amtsmissbrauch zeigt sich die neue ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Dieser „Anpatzversuch“ der SPÖ würde „die perfide Vorgangsweise der Opposition“ zeigen. Nun fordere man von Kai Jan Krainer und der SPÖ eine öffentliche Entschuldigung. Was in der Reaktion von Sachslehner jedoch unerwähnt blieb, sind die weiterhin zahlreichen Ermittlungen der WKStA gegen (ehemalige) Politiker:innen der ÖVP bzw. Personen aus ihrem Umfeld. Erst letzte Woche wurde etwa bekannt, dass gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. BuzzFeed Austria hat darüber bereits berichtet.

Im Februar meldete die WKStA zudem, dass gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger der Verdacht zur Anstiftung zum Amtsmissbrauch bestehen würde. Dabei soll es um die Bestellung des Vorstands eines oberösterreichischen Finanzamts im Jahr 2017 gehen. Zudem kommt noch die Tatsache hinzu, dass weiterhin sowohl gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch die gesamte Volkspartei ermittelt wird. Dabei sollten wir aber nicht vergessen und was auch der aktuelle Fall von Gernot Blümel wieder zeigt: Für alle Beteiligten gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung.

Auch interessant

Kommentare