ÖVP koaliert mit FPÖ: 7 Skandale der Freiheitlichen in Niederösterreich
ÖVP und FPÖ koalieren in Niederösterreich. Für viele ein Tabubruch: Die Freiheitlichen sorgten mit Antisemitismus und Rassismus für Skandale.
Am 29. Jänner hat die Landtagswahl in Niederösterreich stattgefunden. Dabei hat die ÖVP um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit einem Verlust von knapp zehn Prozenten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Mit einem Ergebnis von rund 40 Prozent ist sie auf eine Koalition angewiesen. Eingegangen wird diese jetzt mit der Zweitplatzierten der Wahl: der FPÖ. Mit einem Zuwachs von mehr als neun Prozentpunkten belegten die Freiheitlichen nämlich den zweiten Platz mit gut 24 Prozent.
Für viele ist die Koalition ein Skandal. Denn die FPÖ Niederösterreich ist in der Vergangenheit mit Skandalen aufgefallen.
1. Die Liederbuch-Affäre um Udo Landbauer
Der jetzige niederösterreichische Klubobmann der FPÖ Udo Landbauer sorgte vor der Landtagswahl 2018 für Aufsehen. Damals war er Spitzenkandidat für die Freiheitlichen, Mitglied der Burschenschaft Germania und deren stellvertretender Vorsitzender. In deren 1997 neu aufgelegtem Liederbuch waren rassistische Titel, Wehrmachts-Nostalgie und ein Stück enthalten, dass sich über den Holocaust lustig gemacht hat. Landbauer gab damals an, nichts davon gewusst zu haben und kündigte seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft auf. Kurz nach der Wahl legte er zudem alle politischen Funktionen zurück - aber nur vorläufig, wie sich herausstellen sollte..
2. Klubchef Martin Huber beging Wiederbetätigung
Nach Landbauers Rücktritt 2018 folgte Martin Huber als Klubchef. Schon im Jahr danach wurde er vom damaligen Bundesparteichef Norbert Hofer entlassen. Der Grund: Ein Facebook-Posting aus dem Jahr 2014. In diesem gratulierte Huber am Hitler-Geburtstag am 20. April: „Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben.“ Dafür wurde er in der ersten Instanz nach dem Verbotsgesetz verurteilt.
3. Ein FPÖ-Obmann machte den Hitlergruß
Im August 2020 musste sich ein damals 25-Jähriger am Landesgericht St. Pölten wegen eines Vergehens nach dem Verbotsgesetz verantworten. Sein Name darf aus Rechtsgründen nicht genannt werden. Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt als FPÖ-Obmann einer Gemeinde im Bezirk Melk im November 2019 musste er wieder zurücktreten. Der Grund: Dem „Falter“ wurde Videomaterial zugespielt, das den Beschuldigten im August 2014 stark alkoholisiert dabei zeigte, wie er die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben und dazu laut „Hitler!“ gerufen hatte. Er musste dafür 120 Sozialstunden leisten.
4. Asyllandesrat Waldhäusl und ein Stacheldraht um ein Asylquartier
Im November 2018 ließ Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl unbegleitete minderjährigen Geflüchtete in eine mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft verlegen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf ihm Amtsmissbrauch vor. Der Grund: Er habe die Geflüchteten um ihr Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft gebracht. Davon wurde er im September 2022 in erster Instanz freigesprochen.
5. Waldhäusl bezeichnete Miglieder der LGBTQIA+-Community als „Schwuchteln“
2011 sagte Gottfried Waldhäusl in einer Landtagssitzung, in der es um Kürzungen der Familienleistungen der damaligen Bundesregierung ging, dass „Schwuchteln“ zu unterstützen stattdessen kein Problem sei. Er spielte damit darauf an, dass gleichzeitig Partner:innenschaft für LGBTQIA+-Personen ermöglicht worden war. Der APA sagte Waldhäusl damals: „Für mich ist das kein Schimpfwort, sondern Umgangssprache.“ Dieser Ausdruck sei nicht beleidigend gemeint gewesen.
6. Waldhäusl beleidigte eine Wiener Schulklasse
Am 31. Jänner war Gottfried Waldhäusl in der Puls-24-Diskussionsendung „Pro und Contra“ zu Gast. Im Publikum war auch eine Schulklasse. Eine Schülerin richtete das Wort an ihn und fragte: „Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren durchgeführt hätten, dann würde diese ganze Klasse nun nicht das Gymnasium in Wien besuchen, weil die Hälfte oder eigentlich alle aus dieser Klasse Eltern mit Migrationshintergrund haben und darum nicht hier sitzen würden. Was sagen Sie dazu?“ Seine Antwort an die Jugendliche: „Wenn das geschehen wäre, dann wäre Wien noch Wien.“ Das schlug Wellen, und wurde im Netz auch als rassistisch kritisiert. Eine Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung wurde ebenfalls gestellt.
7. Ein FPÖ-Spitzenkandidat nannte „Mein Kampf“ als Lieblingsbuch
Am 30. Jänner 2022 fanden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Deshalb veröffentlichten die „Bezirksblätter“ eine Art Wordrap mit den antretenden Kandidat:innen der jeweiligen Parteien. Dabei wurde nach den liebsten Freizeitaktivitäten, nach dem Lieblingslied und dem Lieblingsbuch gefragt. Der Spitzenkandidat für die FPÖ in Waidhofen an der Ybbs war Josef Gschwandegger. Seine Antwort auf die Frage nach dem Buch, das er zuletzt gelesen habe: „Mein Kampf“ von Adolf Hitler. Er ruderte wenig später zurück. „Ich habe ‚Mein Kampf‘ schon vor längerer Zeit gelesen“, sagte er zu meinbezirk.at. Er lese generell wenig.