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Die Taliban in Afghanistan erreicht mit neuen Einschränkungen der Frauenrechte einen weiteren Tiefpunkt

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Von: Johannes Pressler

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Eine Frau und ein Kind in Kabul, der Hauptstadt von Afghanistan.
Seit der Machtübernahme der Taliban leiden Frauen und ihre Familien wieder immens unter Unterdrückung. © Mohd Rasfan/AFP/APA-PictureDesk

Die Taliban schränken Menschenrechte weiter ein. Wieder einmal sind es besonders Frauen, die unter den neuen Maßnahmen leiden.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 befindet sich Afghanistan im Ausnahmezustand. Insbesondere die Rechte von Frauen werden von der terroristischen Bewegung, die nach den 1990er-Jahren zum zweiten Mal das Land regiert, eingeschränkt. Bei der neuesten Verordnung geht es darum, den afghanischen Frauen ihre Bewegungsfreiheit zu nehmen.

„Frauen, die eine Strecke von mehr als 72 Kilometern zurücklegen, sollten nicht mitgenommen werden, wenn sie nicht von einem engen Familienmitglied begleitet werden“, sagte ein Sprecher der Taliban am Sonntag. Konkret heißt das, dass Frauen längere Wege nur noch gemeinsam mit einem engen männlichen Verwandten bestreiten dürfen.

Diskriminierung von Frauen in Afghanistan nimmt weiterhin zu

Dass die Taliban die Rechte von Frauen extrem einschränken, ist nichts Neues. Bereits in der Zeit von 1996 bis 2001, als die Terrorbewegung erstmals das Land regierte, war der Alltag vieler Frauen geprägt von Gewalt und Unterdrückung. Rund 20 Jahre später soll die Taliban nicht mehr so diskriminierend handeln, sagen zumindest sie selbst. Ihre Taten sprechen bisher jedoch eine andere Sprache.

Neben der neuen Einschränkung der Bewegungsfreiheit sollen viele Frauen seit der Machtübernahme überhaupt nicht mehr zur Arbeit gehen dürfen. Laut Medienberichten soll es sogar einigen Schülerinnen nicht mehr erlaubt sein, den Unterricht zu besuchen. Ähnliches gilt für die Universitäten, in denen auch nur mehr Männer lehren dürfen. Das Frauenministerium wurde schon vor mehreren Monaten aufgelöst.

Die Lage in Afghanistan spitzt sich zu

Doch nicht nur die Entwicklung der Frauenpolitik wird in Afghanistan immer schlechter, auch die Klimakrise macht die Lebensbedingungen für die afghanische Bevölkerung immer unmenschlicher. So leidet das Land derzeit unter der schwersten Dürre der letzten 20 Jahre.

Die Machtübernahme der Taliban hatte für das Land auch außenpolitische Konsequenzen. Die meisten Länder stellten ihre Hilfsgelder für Afghanistan ein, auch die Reserven der Zentralbank wurden für das Land eingefroren. Mit der Wirtschaft geht es in Afghanistan derart bergab, dass Lebensmittel kaum mehr leistbar sind.

Machtübernahme der Taliban in Afghanistan: Was macht Österreich?

Die außenpolitischen Grundsätze der österreichischen Regierung, insbesondere der ÖVP, sind kein Geheimnis. Man denke an die Aussage von Ex-Außenminister, Ex-Bundeskanzler und jetzt wieder Außenminister Alexander Schallenberg, dass man die Taliban „an ihren Taten“ messen werde.

Einen ähnlichen Ton kennen wir bereits vom aktuellen Bundeskanzler, Karl Nehammer. „So lange abschieben, wie es geht“, sagte er bereits zu seiner Zeit als Innenminister. Am allerwichtigsten sei für Nehammer, das Geschäft der Schlepper zu stören und ja keine neue Fluchtbewegung nach Mitteleuropa zu ermöglichen.

Besonders harte Kritik kam am Sonntag vom Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, Alexander Pollak. Auf Twitter schrieb er zur österreichischen Außenpolitik: „Österreich verweigert weiterhin die Aufnahme von akut bedrohten afghanischen Frauenrechtlerinnen, wie etwa Amena Karimyan. Was für eine Schande!“ Karimyan ist Afghanistans einzige Astronomin. Trotz Verfolgung und Gewalt der Taliban verwehrt Österreich der Forscherin weiterhin die Einreise.

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