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Wir brauchen auch in Österreich eine feministische Außenpolitik

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Von: Emily Erhold

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Bildmontahe: Annalena Baerbock und Alexander Schallenberg
Die von der deutschen Außenministerin Baerbock geführte feministische Außenpolitik könnte auch Österreich nicht schaden. © Metodi Popow/SEPA.Media/Imago/BuzzFeed Austria

Spätestens seitdem Annalena Baerbock deutsche Außenministerin ist, hat der Begriff „feministische Außenpolitik“ Hochkonjunktur. Was das bedeutet und wieso das auch in Österreich Sinn hätte? Meine 2Cents:

„Feministische Außenpolitik ist kein Gedöns“, erklärte Baerbock vor wenigen Tagen im deutschen Bundestag. Es war ihre Antwort auf CDU-Chef Friedrich Merz, der zuvor gefordert hatte, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr verwendet würde und nicht für eine „feministische Außenpolitik“.

Auf letztere will Annalena Baerbock, die seit 8. Dezember 2021 im Amt ist, setzen. Was das bedeutet? Feministische Außenpolitik ist das Hinterfragen von Außenpolitik, die auf Dominanz, militärische Stärke und Aufrüstung setzt. Stattdessen will man auf menschliche Sicherheit und Menschenrechte setzen.

Feministische Außenpolitik: Nicht mehr militärisch, sondern menschlich denken

Es war zwar Schweden, das 2014 als erstes Land der Welt angefangen hatte, eine feministische Außenpolitik zu betreiben, doch die deutsche Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat die Debatte darum wieder angeheizt. Sie vertritt das Thema wie kaum eine andere. Die Politikerin spricht demonstrativ auch als Frau und die feministische Perspektive gehört zum festen Bestandteil ihrer Reden. Immerhin bekennt sich die deutsche Regierung auch in ihrem Koalitionsvertrag ganz offiziell zu einer feministischen Außenpolitik. Etwas, was viele angesichts des aktuellen Ukraine-Krieges für sinnlos halten. Es sind vor allem feministische Debatten, die in Krisenzeiten oft als Luxusproblem wieder ganz nach hinten gereiht werden.

Dabei sind es Frauen und Mädchen, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihres Geschlechts besonders von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Das machte Baerbock in ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag ebenfalls deutlich, als sie von Gesprächen mit Frauen in Srebrenica erzählte, die noch heute mit den in den 90er-Jahren im Bosnien-Krieg erlebten Vergewaltigungen leben müssen. Sexualisierte Gewalt ist eine gezielte Methode der Kriegsführung. Zur Zeit des Bosnienkrieges wurde das allerdings noch nicht als Kriegsverbrechen anerkannt. Das änderte sich erst 2008 mit einer UN-Resolution.

Feministische Außenpolitik für alle

Jeder kann von einer feministischen Außenpolitik profitieren - nicht nur Frauen, sondern alle Geschlechter. Und auch anderen Regierungen würde es nicht schaden, eine solche Außenpolitik anzustreben - auch der österreichischen, die gerade vorwiegend damit beschäftigt ist, unsere Neutralität richtig auszulegen. Denn diese Art der Politik bedeutet, sich alle Bereiche von Außen- und Sicherheitspolitik vorzunehmen und zu hinterfragen. In welchen Bereichen liegt die Macht? Wer profitiert davon? Wer wird benachteiligt?

In Österreich wird Außenpolitik etwas anders betrieben als in Deutschland. Während das Nachbarland Waffen in die Ukraine liefern kann, erlaubt es das österreichische Neutralitätsgesetz nur etwa Helme, Schutzwesten und Treibstoff zu liefern. Unterdessen stellt sich die Alpenrepublik, dessen Außenminister Schallenberg für wenige Wochen auch Bundeskanzler war, die Frage, welchen Platz es in diesem auf europäisch geführten Boden einnehmen kann. Wie soll sich Österreich zudem in künftigen Kriegssituationen positionieren? Soll das Land auch in seiner Haltung neutral sein oder doch lieber einen klaren Kurs fahren? Eine neugedachte Art der Außenpolitk würde vielleicht Antworten auf diese Fragen bringen.

Historisch gesehen fokussierte sich die weltweite Außen- und Sicherheitspolitik auf militärische Gewalt, Dominanz und Unterdrückung. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann als Resultat dieser militarisierten Außenpolitik gesehen werden. Die internationalen Systeme und patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft sind nicht ganz unschuldig daran, dass es für Menschen wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin so einfach ist, Gewalt auf Zivilist:innen auszuüben. Eine Abkehr von traditioneller Außenpolitik würde also nicht nur Frauen zugutekommen, sondern der gesamten Gesellschaft. Das bedeutet nicht, dass es im aktuellen Ukraine-Krieg sinnvoll wäre, militärische Unterstützung auszusetzen. Im Gegenteil: die Ukrainer:innen sollten in ihrer Notwehr so gut es geht unterstützt werden. Gleichzeitig muss aber auch Zivilist:innen geholfen und beispielsweise Fluchtwege gesichert werden. Denn feministische Außenpolitik ist eine Außenpolitik für alle.

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