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Deutschland hat jetzt einen Queer-Beauftragten in der Regierung, Österreich nicht

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Von: Sophie Marie Unger

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Der deutsche Grünen-Politiker Sven Lehmann und eine Transgenderperson auf einer Demonstration.
Sven Lehmann ist neuer deutscher Queer-Beauftragte und ich feiere es. (Montage) © APA Picturedesk/BuzzFeed

Der deutsche Grünen-Politiker Sven Lehmann wird der erste Queer-Beauftragte der deutschen Bundesregierung. Er wird sich „für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ einsetzen.

Meine Kollegin Emily hat bereits ihren Neid auf die deutsche Ampel-Koalition breit dargelegt. Und das hat wirklich so seine Gründe. Dass es mit Sven Lehmann nun erstmals auch einen Queer-Beauftragten in einer Bundesregierung gibt, ist fix einer davon. In Österreich gibt es im Gegensatz zu Deutschland ja nicht einmal eine rechtliche Grundlage - etwa das Transsexuellengesetz - auf welches sich ein:e Beauftragt:e stützen kann.

Die deutsche Bundesregierung schafft ein neues Amt

Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch den Grünenpolitiker Sven Lehmann zum Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Das Amt hat die Ampel-Koalition überhaupt neu geschaffen. Bei seiner Ernennung teilte Sven Lehmann seinen Leitgedanken mit: „Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können“. Damit dies möglich ist, werde die neue Bundesregierung eine progressive Queerpolitik betreiben.

Wie sehen Lehmanns konkrete Maßnahmen aus?

Angedacht ist eine breitangelegte Strategie: Gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium werde man einen nationalen Aktionsplan erarbeiten, der zum einen die aktuelle Familienpolitik so auslegt, dass sie der Realität entspricht - was sie bislang noch nicht ganz tut. Unabdingbar damit verbunden sind somit Reformen der Familienpolitik.

Zum anderen soll vor allem der Schutz von trans-, inter- und nicht binären Menschen besser gewährleistet werden. Dieser Schutz müsse im Grundgesetz sichergestellt und besser durchgesetzt werden, so Lehmann. Deshalb werde das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzt. Damit sich die Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft verstärkt entfalten kann, wird Lehmann zudem vermehrt auf Öffentlichkeitsarbeit und Social Media-Kampagnen setzen. International gesehen verfolgt man so ein großes Ziel: „Deutschland zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden“, sagte Lehmann.

Wer ist Sven Lehmann überhaupt?

Sven Lehmann ist 42 Jahre alt und gebürtiger Kölner, er hat sich schon, bevor er in die Politik ging, als schwul geoutet. Er ist seit 1999 Mitglied der Grünen und 2017 in den Deutschen Bundestag eingetreten. In der vergangenen Legislaturperiode war er Sprecher für Sozial- und Queerpolitik der Ökofraktion. Seit Dezember 2021 ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das von Anne Spiegel geleitet wird.

Auch die Familienministerin hat schon mehrfach betont, wie wichtig es ihr ist, das Familien- und Abstammungsrecht an moderne Familienkonstellationen anzupassen. Auch SPD und FDP hatten das Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Schön, dass manche Länder ihre Versprechen noch einhalten.

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