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Homosexuelle dürfen in Österreich ganz legal diskriminiert werden: Ein Rechtsexperte erklärt wieso

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Von: Sophie Marie Unger

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Homosexuelle sind in Österreich in der Privatwirtschaft nicht durch das Diskriminierungsgesetz geschützt
Ein österreichischer Gastgeber schockiert mit einer homophoben Hausordnung. © Unsplash

Es gibt es wirklich: das selbsternannte „Anti-Homo-Haus“ in der Wachau in Niederösterreich. Der Privatvermieter will Homosexuelle nicht in seinen Apartments übernachten lassen und tätigt extrem diskriminierende Aussagen. Gesetzlich kann man rein gar nichts dagegen machen.

Es ist kaum zu glauben, dass es in Österreich im Jahr 2022 überhaupt solch einen Fall gibt: Ein Gastgeber mit homophober Hausordnung. Auf der Website des Anbieters sind unter anderem Phrasen wie „mit Homosexualität, Pädophilie, Gender-Ideologie, AIDS und Syphilis wollen wir nichts zu tun haben“ zu lesen. Landesweite Empörung scheinen am Vermieter abzuprallen. Auch nach tagelanger Diskussion meint er, er wolle das Anti-Homo-Haus in dieser Form beibehalten und sich „gegen die von der Homosexuellenlobby mit radikalen Mitteln“ herbeigeführte Akzeptanz in der Gesellschaft vorgehen. Auch rechtlich kann gegen diese und ähnliche schwulenfeindliche Äußerungen und ganzheitliche Diskriminierungen in Österreich nicht vorgegangen werden.

Doch warum eigentlich nicht?

Logisch wäre, sich über den Rechtsweg zu wehren, aber auch das ist in Österreich nicht möglich. Viele Seiten, darunter die Gleichbehandlungsanwaltschaft, beklagen da eine ganz bestimmte Gesetzeslücke. Rechtsexperte Dr. Martin Klemm hat mit uns drüber gesprochen.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft beklagt eine Gesetzeslücke: Wie sieht diese aus und warum sind daher öffentliche Diskriminierungen und schwulenfeindliche Äußerungen in der Privatwirtschaft ohne rechtliche Folgen möglich?

Dr. Klemm: Das österreichische Gesetz über Gleichbehandlung (kurz: Gleichbehandlungsgesetz) verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit beim Zugang zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum. Dies schließt die Benachteiligung wegen sexueller Ausrichtung ein.
Ausgenommen davon sind jedoch entsprechende Angebote im Privatbereich. Ein Hotel oder
gewerblicher Vermieter könnte daher für eine Diskriminierung von Homosexuellen belangt werden;
der Anbieter von Privatzimmern aufgrund der Ausnahmebestimmungen nicht.

Was muss getan werden, damit Homosexuelle in Österreich besser geschützt werden?

Dr. Klemm: Die simpelste und effektivste Maßnahme, die hierfür gesetzt werden könnte, wäre die – schon lange von vielen Seiten geforderte – Ausweitung des Geltungsbereichs des Gleichbehandlungsgesetzes. Würde dieser zumindest auch Teile des Privatbereichs erfassen (wie eben im vorliegenden Fall die Privatzimmervermietung) würde ein entsprechender Rechtsschutz bestehen.

Gibt es einen anderen Weg über den man rechtliche Konsequenzen fordern kann?

Dr. Klemm: Leider sind hier die Möglichkeiten sehr beschränkt. Da es aufgrund der Privatautonomie im privaten Bereich grundsätzlich jedem freigestellt ist, mit wem er Verträge abschließt, besteht hier kaum eine Handhabe. Damit bleiben nur mittelbare Sanktionen, wie eben im vorliegenden Fall durch Entfernung des Angebots von entsprechenden Suchplattformen und öffentliche Appelle. Lediglich Beschimpfungen oder der Aufruf zur Gewalt gegen Homosexuelle würden allenfalls den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) erfüllen.

Österreich bietet europaweit am wenigsten Schutz für Homosexuelle

Österreich sei aktuell einer jener Staaten, die im europäischen Vergleich am wenigsten Schutz für Homosexuelle außerhalb der Arbeitswelt bieten, gab die Gleichberechtigungsanwaltschaft bekannt. So können Homosexuelle beispielsweise noch immer ganz legal aus einem Café oder Restaurant verwiesen werden, wenn das der Gastro-Betrieb so will. Auch bei der Wohnungssuche müssten Homosexuelle laut Markus Möller - Obmann der Homosexuellen Initiative in Tirol - bangen. Man könne rein rechtlich gesehen einen Mietvertrag verwehren oder sogar aus dem Taxi geschmissen werden. All das hat Markus Möller am eigenen Leib erlebt. Was muss also getan werden? Einige Parteien scheinen verstanden zu haben, dass die Änderung der Rahmenbedingung oberste Priorität hat.

Was macht die Politik dagegen?

Im Parlament spricht sich die SPÖ klar für eine Gesetzesänderung aus. „Dieser grausliche Fall zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung handeln und den Diskriminierungsschutz endlich gesetzlich verankern muss“, so LGBTIQ+-Sprecher Mario Lindner. Konkret müsse man das für die Beschäftigung schon geltende Gesetz auf alle Lebensbereiche ausrollen, was Levelling-up genannt wird. Würde ein Levelling-up gelten, könnten auch Dienstleistungsanbieter oder Vermieter:innen für die Benachteiligung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit Schadenersatzzahlungen belangt werden. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist solch eine Änderung bislang nicht vorgesehen. Was können Organisationen und Gemeinden tun?

Was machen Organisationen und Verbände dagegen?

Dass jemand Homosexualität mit sexuell übertragbaren Infektionen gleichsetzt, sei für die Aids Hilfe alarmierend. Die Organisation sieht ganz klar Defizite in der Aufklärung und bot auch dem Betreiber „breite Information zum Thema sexuelle Gesundheit“ an. Um Vorurteile abzubauen, setzt die Aids Hilfe auf Beratung. „Wenn jemand irrationale Ängste hat, können wir mit guter Beratung helfen, diese zu beseitigen. Wir können aufklären, wie HIV und STI (sexuell übertragbare Krankheiten, Anm.) übertragen werden - nämlich nicht im Alltagsleben, wie es in einem Hotel der Fall ist“, teilte Geschäftsführerin Andrea Brunner mit.

Der Tourismusverband hat nach einer Beschwerde eines Gastes bereits 2019 gehandelt.  Man habe die Unterkunft von den eigenen Websites gestrichen, „somit ist sie touristisch nicht mehr bei uns auffindbar und bekommt auch keinen touristischen Support mehr“,  betonte Mario Pulker, Obmann des Tourismusverbands Wachau-Nibelungengau-Kremstal.

Was kann ich als Privatperson tun?

Man kann auf jeden Fall dazu beitragen, den Prozess der Gesetzgebungsänderung zu beschleunigen. Die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #Aufstehn sammelt daher Unterschriften. Dabei wird Sozialminister Wolfgang Mückstein aufgefordert, den Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung auf alle Lebensbereiche auszuweiten. Bereits 20.000 Menschen haben den Appell unterschrieben. Wir können nicht zulassen, dass Menschen weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung benachteiligt oder herabgewürdigt werden - unterschreibe jetzt hier.

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