364.348 Unterschriften gesammelt: Was es mit dem GIS-Aus-Volksbegehren auf sich hat
Das „GIS Gebühr abschaffen“-Volksbegehren hat die 100.000-Marke an Unterschriften mit Abstand überboten. Was bedeutet das jetzt für den ORF?
Es war eine intensive Eintragungswoche, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Für ganze sieben Volksbegehren endete am Montag (26. September) die Frist, genügend Unterstützungserklärungen zu sammeln. Bis auf das Black Voices Volksbegehren, das erste Anti-Rassismus-Volksbegehren in Österreich, konnten alle die Hürde von 100.000 Unterschriften knacken. Ihre Forderungen müssen nun in einer Nationalratssitzung vom Parlament behandelt werden. Besonders auffällig ist eines der Volksbegehren, das ein Ende der ORF-Rundfunkgebühren fordert. „GIS Gebühr abschaffen“ heißt es. Was hat es mit diesem Volksbegehren auf sich?
„GIS Gebühr abschaffen“: Volksbegehren gegen Rundfunkgebühren
364.348 Menschen in Österreich war es ein Anliegen, sich gegen die Rundfunkgebühren einzusetzen. So viele Unterschriften erhielt das Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“. Die offizielle Forderung: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht.“ Eine gewisse Gebühr für die Finanzierung von Ö1 sei hingegen legitim.
Als Bevollmächtigter des Volksbegehrens ist auf der Webseite des Innenministeriums ein gewisser Dominik Schmied angegeben. Einer seiner Stellvertreter ist Lukas Papula. Dieser ist auch Bevollmächtigter für das „Kinderrechte-Volksbegehren“. Es könnte sich dabei um denselben Lukas Papula handeln, der bei der Nationalratswahl 2017 als zweiter Kandidat für die Liste Pilz in Linz und Umgebung angetreten ist. Jedenfalls ist das „GIS Gebühr abschaffen“-Volksbegehren nicht das erste dieser Art. Bereits 2018 forderte die Christliche Partei Österreichs die Abschaffung der Rundfunkgebühren - und erhielt dafür knapp 320.000 Unterschriften.
GIS-Aus-Volksbegehren: Was das für den ORF bedeutet
Derzeit kostet die GIS je nach Bundesland zwischen 22,45 und 28,65 Euro. Wer jetzt glaubt, dass in Bälde schon alle Menschen in Österreich keine Rundfunkgebühr mehr zahlen müssen, liegt jedoch daneben. Das Thema muss von den Parteien im Nationalrat nur diskutiert werden - von Gesetzesänderungen allerdings noch keine Rede. Die Zukunft des ORF geht derzeit aber ohnehin in eine andere Richtung. Die Bundesregierung plant eine GIS-Gebühr für Streaming. Das basiert auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Juni. Online-Angebote wie Streaming dürften von der GIS-Pflicht nicht länger ausgenommen werden.
Zudem gibt es derzeit auch intern beim ORF einiges an Aufregung. Generaldirektor Roland Weißmann hat angekündigt, das Textangebot von ORF.at - der bekannten „blauen Seite“ - halbieren und dafür mehr auf Video- und Audioangebote setzen zu wollen. Abgesehen von der Idee an sich sorgte das bei vielen ORF-Journalist:innen für Unmut, weil sie selbst davon nur aus den Medien erfahren hatten. Ob „GIS Gebühr abschaffen“ hier eine große Änderung hervorrufen kann, ist wohl auszuschließen. Es ist jedoch eine weitere kleine Prise Salz in die ohnehin schon offene Wunde des ORF.