Haushaltsabgabe statt GIS: Kickl wütet, 9 Leute zeigen sich gespalten
Die ungeliebte GIS steht vor dem Aus, stattdessen kommt eine sogenannte Haushaltsabgabe. Die soll weniger ausmachen, der ORF muss jedenfalls sparen.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) fordert sie schon seit längerem: eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild. Sie soll an Stelle der GIS treten, mit der vor allem der ORF mit all seinen Angeboten finanziert wird. Dass die unbeliebte Gebühr vor dem Aus steht, ist dem Verfassungsgerichtshof zu verdanken. Der entschied, dass die Möglichkeit, ORF-Inhalte zu streamen, ohne GIS zahlen zu müssen, verfassungswidrig sei.
Der ORF soll 300 Millionen Euro sparen
Am Sonntag, dem 19. Februar, präsentierte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nun dem Stiftungsrat seine Sparpläne - bis 2026 sollen dem Vernehmen nach 300 Millionen Euro eingespart werden. Sie sollen gewährleisten, dass die Haushaltsabgabe überhaupt an die Stelle der GIS tritt. Sie soll im Gegensatz zur GIS geräteunabhängig sein.
Wofür ist die GIS überhaupt gut?
Zunächst einmal: Die Gebühren sind je nach Bundesland verschieden hoch, sie betragen zwischen 22,45 und 28,65 Euro. Der ORF bekommt davon allerdings nicht alles, sondern lediglich 60 Cent pro Tag. Unter anderem werden damit folgende Angebote finanziert:
- vier TV-Kanäle
- 12 Radioprogramme
- das ORF.at-Netzwerk
- die ORF-TVthek
- der Teletext
Rund 98 Prozent der österreichischen Bevölkerung nutzen zumindest eines dieser Angebote am Tag. Darüber hinaus werden über die GIS etwa auch Projekte österreichischer Privat-Sender sowie Neue Medien gefördert.
Der darin enthaltende sogenannte Kulturförderungsbeitrag wiederum wird für kulturelle Zwecke und der Altstadterhaltung aufgewandt. Und dann gibt es noch die Landesabgabe, die sich allerdings von Bundesland zu Bundesland unterscheidet.
Zustimmung benötigt die ÖVP nach ihren Verhandlungen mit dem ORF noch vom Koalitionspartner, den Grünen. „Grundsätzlich wäre eine Haushaltsabgabe eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung des ORF, und eine Digitalnovelle würde die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Weiterentwicklung des ORF sicherstellen“, heißt es seitens des ORF.
So wie in Deutschland und der Schweiz sollen künftig alle Haushalte Rundfunkgebühren zahlen, auch jene, die streamen. Ausgenommen sind Einkommensschwache. Wie hoch die Haushaltsabgabe ausfallen wird, steht noch nicht fest.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wütet
Einem gefällt das naturgemäß gar nicht: Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ. „Die Haushaltsabgabe ist ein Skandal und eine Zumutung. Haushalte, die keine Minute ORF konsumieren, zahlen für ein mieses Programm, Bonzenpensionen und parteipolitische Berichterstattung“, wetterte er gegenüber der Tageszeitung „Heute“.
Und auch im Netz wird die Haushaltsabgabe eher kritisch beäugt. Auch von Menschen, die sonst eher nicht auf Seiten der FPÖ stehen. Manche wiederum begrüßen die neuen Gebühren.
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