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7 Gründe, warum Österreichs Pressefreiheit am absoluten Tiefpunkt angelangt ist

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Von: Sophie Marie Unger

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Solidaritätskundgebung vor der Türkischen Botschaft in Berlin von Reporter ohne Grenzen
Das neue Pressefreiheit-Ranking ist da: Für Österreich sieht es nicht rosig aus © Marcus Golejewski/APA Picturedesk

Am Tag der Pressefreiheit präsentiert die Menschrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen den neuen Pressefreiheits-Index. Österreich rutscht von Platz 17 auf Platz 31 ab.

Während der Norden mit Norwegen, Dänemark, Schweden, Estland und Finnland eine „gute Pressefreiheit“ vorzuweisen hat, gehört Österreich eindeutig nicht mehr dazu. Der 17. Platz im Ranking des Vorjahres war ja schon nicht gerade berauschend, aber Platz 31? Das hat es auch noch nicht gegeben. Wirklich verwunderlich ist das Ergebnis aber nicht und es ist gut, dass jemand genauer hinschaut. Diese 7 Gründe haben laut Expert:innen jedenfalls mit reingespielt.

1. Inseraten- und Umfrageaffäre

Weil die Ibiza-Affäre 2019 nicht genug war, hat man 2021 einfach nachgelegt. Ihr erinnert euch vielleicht. Die Inseraten- und Umfrageaffäre führte zu Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und zum Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz. Die von Kurz gefahrene Kommunikationsstrategie - auch Message Control genannt - spielte dabei eine zentrale Rolle. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet, dass Vertraute von Sebastian Kurz als Gegenleistung für Inserate-Schaltungen des Finanzministeriums in den Medien „Österreich“ und „OE24“ Einfluss auf redaktionelle Themen erhielten und gefälschte, rechtswidrig finanzierte Meinungsumfragen platzierten. Wenn das mal kein offensichtlicher Angriff auf die Pressefreiheit ist, weiß ich auch nicht.

2. Medienförderung & Inseratenvergabe

Eine zeitgemäße, qualitäts- und nicht boulevardorientierte Medienförderung steht in Österreich weiterhin aus. Reporter-ohne-Grenzen-Präsident Fritz Hausjell sieht im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ hierbei klare Versäumnisse bei Türkis-Grün. Puncto Inseratenvergabe übte hingegen Geschäftsführer des Medienhauses in Wien, Andy Kaltenbrunner, heftige Kritik. „Wer gefällt und wer gehorcht, bekommt mehr Geld: Das ist da unausgesprochen der Fall, das wurde häufig so gelebt, und das ist natürlich schlecht“, berichtet Kaltenbrunner gegenüber der „Tagesschau“.

3. Amtsgeheimnis

Österreich ist das einzige EU-Land ohne Informationsfreiheits-Gesetz - ein Gesetz, das Behörden verpflichtet, Journalist:innen im öffentlichen Interesse Auskunft zu geben. Stattdessen regiert das Amtsgeheimnis. „Journalisten bekommen gar nicht die Informationen, die von öffentlicher Bedeutung sind“, so Kaltenbrunner. Als man bspw. wissen wollte, wie genau in der Corona-Pandemie die vielen Milliarden an Fördergeldern vergeben wurden, erhielt man keine Antwort. Kaltenbrunner spricht von staatlicher Geheimnistuerei.

4. Whistleblower

Genau jene Personen, die über Informationen verfügen, welche für die allgemeine Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, aber Rechtsverstöße aufdecken, werden in Österreich nicht ausreichend geschützt. Zu diesem Schluss kam bereits Amnesty International. Das hat sich etwa im Fall des Ibiza-Detektivs Julian H. gezeigt. Und obwohl bereits eine vor zwei Jahren beschlossene EU-Richtlinie vorsieht, dass Hinweisgeber:innen vor Repressalien geschützt werden, lässt das österreichische Gesetz weiter auf sich warten.

5. Angriffe bei Corona-Demos

Dass Journalist:innen sogar in Europa immer größeren Gefahren und Anfeindungen ausgesetzt sind, zeigten die Corona-Demos. Zahlreiche körperliche Angriffe in Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und den Niederlanden wurden verzeichnet. Dazu gehörten auch die Erfahrungen des freien Journalisten Michael Bonvalot. Auf den Demos musste er Schutzausrüstung tragen, da er und sein Team auf der Wiener Ringstraße von einer Gruppe aus der Hooligan-Szene attackiert wurden.

6. ORF-Sideletter-Affäre

Die „Sideletter“ zu den Koalitionsvereinbarungen der türkis-blauen sowie der türkis-grünen Regierung und damit verbundene Absprachen und Postenvergaben im öffentlich-rechtlichen ORF hatten ebenfalls Einfluss auf das Ranking, erklärt Hausjell. Dass die Regierung weiterhin nach alten Mustern werkt, zeigte die Besetzung des neuen ORF-Stiftungsrats vor nur wenigen Tagen. So gab es keine neuen personellen Akzente, um den Willen zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF zu betonen. Ob solch eine schlechte Pressefreiheit-Platzierung das künftig ändern wird, bleibt aber weiterhin fraglich.

7. Immer schon schlecht

Der Präsident der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen ist sich nahezu sicher: „Womöglich war Österreich bisher besser bewertet, als wir tatsächlich waren“, sagt Fritz Hausjell. Auch Kaltenbrunner glaubt, „dass seit Jahren wahnsinnig viel unter der Decke bleibt und wir immer wieder erstaunt sind, wenn etwas aufpoppt, wenn trotzdem hartnäckige Journalisten, investigative Journalisten gegen alle Widerstände einen Zipfel lüften.“

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