Münchener Oberbürgermeister: Hannovers Umgang mit Letzter Generation ist „unbehilflich“
Hannovers Oberbürgermeister unterstützt die Letzte Generation im Gegenzug für einen Stopp der Proteste. „Nachvollziehbar“, aber „unbehilflich“, findet ein Amtskollege.
Die Letzte Generation, die vor dem Kanzleramt Ende Februar ein Mahnmal errichtete, bietet einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. In Hannover sollen die Aktionen enden – dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem „Gesellschaftsrat“, der die Klimakatastrophe aufhalten soll, mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen.
An dieser Entscheidung gab es Kritik. Die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) mahnte, dass politische Entscheidungen in einem demokratischen System nicht von Räten, sondern von gewählten Politikern getroffen würden. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen.“ Doch wie sehen das andere Oberbürgermeister:innen? BuzzFeed News DE hat sich umgehört.
Münchener Oberbürgermeister: Zusammenarbeit mit Letzter Generation „unbehilflich“
Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), äußert gegenüber BuzzFeed News DE gemischte Gefühle, was die Zusammenarbeit mit der Letzten Generation auf kommunaler Ebene anbelangt. „Die Vorgehensweise meines Hannoveraner Kollegen ist zwar nachvollziehbar, allerdings in der kommunalen Frage relativ unbehilflich“, so Reiter.
Er sei grundsätzlich immer bereit, „Fragen zu ökologischen Zukunftsthemen zu diskutieren“, allerdings ergebe es mehr Sinn, dies auf den politischen Ebenen zu tun, „die für mögliche Änderungen auch die notwendige Kompetenz“ hätten. „Politische Forderungen sollten daher an die zuständige Bundesregierung gerichtet und dort diskutiert werden“, findet der Münchener Oberbürgermeister.
Reiter ergänzt, dass Protest in einer Demokratie zwar „grundsätzlich möglich sein“ müsse, auch wenn er unbequem sei. „Aber die Form des Protests, ganze Straßenabschnitte zu blockieren, halte ich keinesfalls für eine zulässige Meinungsäußerung.“
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Stuttgarter Oberbürgermeister: „Wir sollten überzeugen und dürfen nicht polarisieren“
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) aus Stuttgart betont gegenüber BuzzFeed News DE, für Gespräche „grundsätzlich offen“ zu sein. „Für Gegengeschäfte – politische Forderungen an den Bund gegen Stillhalten der sogenannten Letzten Generation – aber nicht!“
In Stuttgart werde es am Samstag einen „Bürgerrat Klima“ geben, so der Oberbürgermeister. „Ich bin davon überzeugt, dass Klimaschutz nur gelingt, wenn wir die ganze Stadtgesellschaft mitnehmen und gewinnen. Wir sollten überzeugen und dürfen nicht polarisieren.“
In vielen großen Städten des Südwestens laufen laut einer dpa-Umfrage keine Gespräche mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation über einen Stopp ihrer Proteste wie in Hannover. Das teilten Sprecher:innen der Stadtkreise Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Heilbronn und Pforzheim mit.
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(Mit Material der dpa)