Hass im Netz hat Konsequenzen: Der Mann, der Rudolf Anschober mit dem Tod bedrohte, wurde verurteilt
Wer glaubt, dass man im Internet schreiben kann, was man will, liegt verdammt falsch.
Das zeigte jetzt ein Urteil des Landesgerichts in Salzburg. Opfer des Angriffs war der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen.
In a Nutshell
- Was ist passiert? Ein 54-jähriger Mann aus Hallein im Tennengau soll Rudolf Anschober auf Instagram mit dem Tod gedroht haben. Das war im Frühling 2021, als Anschober noch Gesundheitsminister war. Das Salzburger Landesgericht hat am Dienstag (11. Jänner) entschieden, dass der Hassposter schuldig ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
- Was bedeutet das? Der Mann sagte zwar, dass sein Instagram-Account gehackt worden sei, basierend auf den Internetdaten der Polizei glaubte der Richter das aber nicht. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Insgesamt hätte er bis zu einem Jahr Haft bekommen können.
- Wieso interessiert mich das? Hass im Internet betrifft uns alle, nicht nur Politiker:innen können im Netz angegriffen werden. Und wie der aktuelle Fall zeigt, sollte man auch selbst darauf achten, was man anderen Menschen schreibt.
Mann bedrohte Anschober mit Tod: Hassverbrechen nehmen zu
Der Beschuldigte weigerte sich vor Gericht, das Hass-Posting einzugestehen. Nachdem der Richter dem Mann aus Hallein aber nicht glauben wollte, muss dieser jetzt 1800 Euro Strafe zahlen. Hass im Netz kann also nicht nur Menschen psychisch verletzen, sondern kann denjenigen, die solche Kommentare schreiben, auch sehr teuer kommen.
Eine Stelle, die sich konkret mit der Bekämpfung von Hass im Netz auseinandersetzt, ist BanHate. Diese App stammt von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark gemeinsam mit Helping Hands Graz, einem Verein für integrative und antirassistische Projekte. BanHate bietet die Möglichkeit, Hasspostings oder Hassverbrechen schnell und anonym zu melden. Das Ganze ist kostenlos.
Die Message ist klar: Beschimpfungen oder sogar Bedrohungen im Internet sind nicht mehr nur ein Thema, das ganz wenige Menschen betrifft. Im Gegenteil: Wie der aktuellste Hassreport von BanHate zeigt, steigen die Zahlen immer mehr. Im Jahr 2020 kam es zu 3215 Meldungen via der BanHate-App. Das war im Vergleich zu 2019 ein Anstieg von 76 Prozent. Aufgrund von Corona kam es alleine im letzten Viertel des Jahres 2020 zu viermal so vielen Hassmeldungen wie in einem durchschnittlichen Monat.
Noch aktuellere Zahlen lieferte HateAid, eine Beratungsstelle gegen Hass im Netz mit Sitz in Berlin. Die Studie aus dem Herbst 2021 kam nämlich zu dem Ergebnis, dass fast ein Drittel aller europäischen Befragten im Alter von 18 bis 80 Jahren schon einmal eine Art von Hass im Netz erlebt hätten. Bei jungen Erwachsenen sind es sogar die Hälfte.
Kampf gegen Hass im Netz: Gesetzespaket der Regierung
Dass das World Wide Web kein rechtsfreier Raum sei und man gegen Hass im Internet etwas tun müsste, das sieht auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) so. Daher trat im Jänner 2021 ein Gesetzespaket mit dem Titel „Hass im Netz“ in Kraft. Es soll einen besseren Schutz vor Hasspostings im Internet bringen.
Einer der wichtigsten Maßnahmen, die sich in diesem Gesetzespaket finden, ist der Beschluss, dass Hasspostings jetzt schneller gelöscht werden können. Dazu braucht es nun keine eigene Gerichtsverhandlung mehr, sondern man kann direkt beim Gericht im eigenen Bezirk eine rasche Entfernung beantragen. Die Unterlagen für diesen Unterlassungsauftrag findest du zum Download direkt auf der Webseite des Justizministeriums.