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Wir haben Experten gefragt, ob Herbert Kickl wegen Wiederbetätigung wirklich verurteilt werden könnte

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Von: Johannes Pressler

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FPÖ-Chef Herbert Kickl hält eine Rede.
Die Jüdische Hochschüler:innenschaft hat FPÖ-Chef Herbert Kickl angezeigt. Ist an den Vorwürfen etwas dran? © Florian Schroetter/AP/APA-PictureDesk

Die Jüdische Hochschüler:innenschaft zeigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Grund sind seine Aussagen zur Corona-Testpflicht und den Verbrechen aus der NS-Zeit. Könnte Kickl wegen Wiederbetätigung verurteilt werden?

Auslöser für die Anzeige ist das Interview von Herbert Kickl (FPÖ) mit ORF-Moderator Martin Thür in der „ZIB 2“ vom 28. Dezember 2021. Dort soll der FPÖ-Chef die Testpflicht an den Schulen mit der systematischen Verfolgung, Vertreibung und späteren Ermordung jüdischer Kinder durch den Nationalsozialismus verglichen haben. „Kickl muss für seine Aussagen in der ‚ZIB 2‘ zur Verantwortung gezogen werden“, schrieb einen Tag später Bini Guttmann, Präsident der European Union of Jewish Students, auf Twitter.

Gemeinsam mit der Jüdischen Hochschüler:innenschaft und Beni Hess, Vorstandsmitglied des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN), hat Guttmann am Montag ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien versendet. Darin wird Kickl vorgeworfen, mit seinen Aussagen Wiederbetätigung getätigt zu haben. Wir haben zwei Experten gefragt, ob diese Anzeige für Herbert Kickl wirkliche Konsequenzen haben könnte.

Vorwurf der Wiederbetätigung: Ermittlungsverfahren „durchaus möglich“

Der Paragraf, um den es in dieser Causa geht, findet sich im österreichischen Verbotsgesetz aus dem Jahr 1947. Für den Wiener Rechtsanwalt Christoph Naske geht es dabei vor allem um eine Stelle: „Im Verbotsgesetz gibt es einen Absatz, in dem steht, dass jemand, der in einem Medium oder in der Öffentlichkeit den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder rechtfertigt, der kann verurteilt werden.“

Dabei muss man aber wissen, dass jede Straftat einen bedingten Vorsatz braucht. Ein bedingter Vorsatz bedeutet, dass jemand weiß, dass seine oder ihre Tat möglicherweise jemand anderem Schaden zufügen kann und dies auch in Kauf nimmt. Dieser Vorsatz ist laut Naske jedoch ein innerer Vorgang, der nur schwer zu beurteilen sei. „In das Innere von Herrn Kickl habe ich keinen Einblick, aber nach den Erfahrungen mit vergleichbaren Aussagen halte ich es durchaus für möglich, dass es zu einem Verfahren der Staatsanwaltschaft kommen könnte“, sagt der Rechtsanwalt.

Der Punkt mit den „vergleichbaren Aussagen“ ist auch für Bernhard Weidinger, Mitarbeiter im Arbeitsbereich Rechtsextremismus beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), ein wesentlicher. „Seit Beginn der Coronapandemie hat Herbert Kickl schon öfters solche Vergleiche gezogen“, sagt Weidinger, der schon seit vielen Jahren über Rechtsextremismus und Neonazismus forscht.

Könnte Herbert Kickl angeklagt oder sogar verurteilt werden?

Dass es zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien kommt, sei für die Experten kein unrealistisches Szenario. Doch könnte Herbert Kickl dann tatsächlich auch angeklagt bzw. sogar verurteilt werden? Das könne man nicht vorhersehen, sagt Rechtsanwalt Naske. „Persönlich bin ich der Meinung, dass aus dem äußeren Eindruck kein Vorsatz abgeleitet werden kann. Er hat ja die Coronamaßnahmen dramatisiert und nicht gesagt, dass der Nationalsozialismus so harmlos wie die Coronamaßnahmen wäre.“ Eine Anklage bzw. Verurteilung (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren) sei für den Rechtsanwalt daher eher unwahrscheinlich.

Für Rechtsextremismusforscher Bernahrd Weidinger sei aus rechtlicher Sicht die Frage wichtig, ob die Aussagen von Kickl eine „gröbliche Verharmlosung“ der NS-Verbrechen darstellen. In einem gemeinsamen Statement des DÖW wurde auf die Problematik solcher historischer Vergleiche, wie von FPÖ-Chef in der „ZIB 2“ oder wie man auf den unzähligen Corona-Demos hört und sieht, bereits eingegangen. „Dabei haben wir festgehalten, dass nicht nur das Herunterspielen des Geschehenen, sondern auch die Übertreibung von Gegenwärtigem verharmlosend wirken kann: Indem sie die Botschaft sendet, dass das früher ja alles nicht so schlimm gewesen sein kann“, sagt Weidinger.

Nicht der erste Vorwurf der Wiederbetätigung in der FPÖ

Einen ähnlichen Fall gab es übrigens bereits vor rund zehn Jahren. Im Februar 2011 bezeichnete der FPÖ-Politiker Werner Königshofer „Nazi-Soldaten“ als „Helden“ und sagte, dass sie „für Volk und Vaterland“ gestorben seien. Die Tiroler Landtagsabgeordnete Gebi Mair zeigte Königshofer wegen Wiederbetätigung an. Im Oktober 2013 wurden die Ermittlungen gegen Königshofer eingestellt.

Zu diesem Zeitpunkt war Königshofer jedoch bereits aus der FPÖ ausgeschlossen worden, nachdem er im Juli 2011 das Massaker auf der norwegischen Ferieninsel Utöya mit der Fristenlösung, einem Gesetz in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, verglichen hatte.

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