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Die Impfpflicht so einfach erklärt, wie nur möglich

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Von: Johannes Pressler

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Ein Polizist für eine 2G-Kontrolle im Handel durch.
Ab dem 1. Februar gilt in Österreich die Impfpflicht. Doch ab wann wird kontrolliert? © Gert Eggenberger/APA-PictureDesk

Alles, was du über das Impfpflichtgesetz ab dem 1. Februar wissen musst.

Seit dem 20. Jänner ist es offiziell: In Österreich kommt die Impfpflicht. Also die gesetzliche Regelung, dass man mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft sein muss. Bei den ganzen Diskussionen und Demonstrationen um die Coronaimpfung ist es aber gar nicht mehr so leicht, einen guten Überblick über die Regelungen der Impfpflicht zu haben. Doch keine Sorge, hier erfährst du alles, was du über die wichtigsten Fakten zur Corona-Impfpflicht wissen musst.

Für wen ist die Impfpflicht verpflichtend?

Alle Personen, die mindesten 18 Jahre alt sind und einen Wohnsitz in Österreich haben.

Abgesehen von den Menschen, die jünger als 18 Jahre sind: Gibt es noch weitere Ausnahmen?

Ja, Schwangere sind von der Impfpflicht befreit. Wenn du positiv auf Corona getestet wurdest, bist du die nächsten 180 Tage ebenfalls von der Schutzimpfung befreit. Außerdem noch eine Ausnahme sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Wer entscheidet, ob ich aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann?

Das dürfen nur Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Vertrags-Gruppenpraxen für Allgemeinmedizin, für ein internistisches Sonderfach (z. B. Innere Medizin, Kardiologie), für Psychiatrie, für Haut- und Geschlechtskrankheiten, für Gynäkologie, für Kinder- und Jugendheilkunde oder Amtsärztinnen und Amtsärzte.

Das Impfpflichtgesetz tritt am 1. Februar in Kraft. Wie geht es dann weiter?

Der Fahrplan der Regierung sieht so aus: Ab Februar wird jeder Haushalt in Österreich eine schriftliche Information erhalten. Ab dem 16. März soll die Impfpflicht dann auch kontrolliert werden. Zum Beispiel im Verkehr, wenn du mit dem Auto unterwegs bist. Als darauffolgenden Schritt ist geplant, dass die ungeimpften Personen aus dem Impfregister gepickt und erste Strafen erteilt werden. Ab wann genau dieser letzte Schritt starten soll, ist aber noch unklar.

Was passiert, wenn ich mich nicht impfen lassen möchte, obwohl ich es eigentlich müsste?

Anfänglich kannst du dafür eine Strafe von maximal 600 Euro bekommen. Im Gesetz nennt sich das „vereinfachtes Verfahren“. Wird die Strafe nicht bezahlt oder du erhebst dagegen Einspruch, beginnt ein „ordentliches Verfahren“. Da beträgt der maximale Strafrahmen aber noch um einiges mehr: 3600 Euro.

Kann ich auch öfters als einmal bestraft werden?

Ja, jede Person in Österreich kann laut Gesetz maximal vier Strafen erhalten. Lässt man sich aber spätestens zwei Wochen nach der Strafe impfen, fällt diese weg.

Kann ich im Notfall zur Coronaimpfung auch gezwungen werden?

Nein, im Gesetz steht ganz klar: „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.“

Was passiert, wenn eine Ärztin oder ein Arzt eine falsche Befreiung von der Coronaimpfung ausstellt?

Das kann schön teuer kommen: Mit bis zu 7.200 Euro Strafe können Ärztinnen und Ärzte bestraft werden, die ein falsches Attest an ihre Patient:innen geben.

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