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„Ibiza-Detektiv“ wegen Kokainhandels verurteilt, Amnesty International kritisiert Entscheidung

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Von: Johannes Pressler

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Julian Hessenthaler wird von zwei Polizisten an den Armen gehalten.
Julian Hessenthaler wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. © Roland Schlager/APA-PictureDesk

Dreieinhalb Jahre Haft für Julian Hessenthaler, einen der Drahtzieher des Ibiza-Videos. Das Urteil wurde stark kritsiert.

Es ist ein Urteil, das in ganz Österreich mit viel Spannung erwartet wurde. Die Rede ist vom Prozess rund um Julian Hessenthaler, einem der Initiatoren des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung im Sommer 2019 sprengte und unter anderem zum Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führte. Der Grund für die Verhandlung am Mittwoch (30. März) ist jedoch ein anderer: Drogenhandel und gesetzeswidrige Urkunden. Das Urteil für Hessenthaler am Landesgericht St. Pölten lautet dreieinhalb Jahre Haft.

Drahtzieher des Ibiza-Videos, Urteil aus anderen Gründen

Vielen Menschen in Österreich bekannt wurde Julian Hessenthaler als sogenannter „Ibiza-Detektiv“. In den letzten Jahren wurde schon so viel über die Ibiza-Affäre und ihre Folgen berichtet und diskutiert, dass ich dir einen ausführlichen Rückblick erspare. Die Rolle von Hessenthaler im ganzen Skandal war jedoch eine ganz wichtige. Er soll nämlich das Video produziert haben, das die FPÖ-Politiker gemeinsam mit der vermeintlichen Oligarchennichte in einer Villa auf Ibiza zeigt. Man kann es drehen, wie man möchte: Ohne diese Aktion würde die politische Landschaft in Österreich heute wohl sehr anders aussehen.

Der Grund, warum Hessenthaler nun zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, hat jedoch nicht direkt etwas mit dem Ibiza-Video zu tun. Vielmehr wurde er schuldig gesprochen, 2017 und 2018 Kokain verkauft zu haben. Insgesamt 1,25 Kilogramm soll Hessenthaler in Ober- und Niederösterreich sowie Salzburg zu einem Preis von 40 Euro pro Gramm verkauft haben. Das macht hochgerechnet 50.000 Euro. Dem noch nicht genug, soll Hessenthaler falsche oder gefälschte Urkunden weitergegeben bzw. besessen haben. 2019 soll er bei einer Polizeikontrolle etwa eine gefälschte slowenische Lenkberechtigung gezeigt haben.

Zeug:innen laut Gericht „glaubwürdig“, Hessenthaler schon 16 Monate in U-Haft

Laut des Gerichts in St. Pölten hätten die Belastungszeug:innen einen „glaubwürdigen Eindruck vermittelt, was die Anlastungen betrifft“ und die Aussagen zu den Drogenübergaben hätten sich „trotz zahlreicher Widersprüche“ überschnitten. Auch der Richter selbst sagte abschließend, dass er seine Zweifel an einer der Zeuginnen gehabt hätte, aber ihr dennoch glauben würde, wie Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung „Der Falter“, auf Twitter berichtete.

Diese nicht ganz überzeugende Argumentation kritisiert auch einer der Anwälte von Hessenthaler: „Wenn Sie es für möglich halten, dass er reingelegt wurde, dann müssen Sie ihn freisprechen.“ Die „Tiroler Tageszeitung“ bezeichnete das Ganze sogar als einen „Prozess mit Fragezeichen“. Das Gericht sah das jedoch anders. Nachdem Hessenthaler allerdings schon seit 16 Monaten in Untersuchungshaft ist, wird er nicht mehr die ganzen dreieinhalb Jahre im Gefängnis absitzen müssen. Zudem gab die Verteidigung von Hessenthaler bekannt, eine Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen zu wollen. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig.

Urteil gegen Hessenthaler: Amnesty International äußert Kritik

Nicht nur die Verteidung von Julian Hessenthaler kritisierte das aus ihrer Sicht harte Urteil, auch die Non-Profit-Organisation Amnesty International und der Verein epicenter.works zeigen sich durch den Ausgang des Gerichtsprozesses besorgt. epicenter.works ist ein Verein mit Sitz in Wien und setzt sich für die Interessensvertretung für Grund- und Freiheitsrechte ein. Geschäftsführer Thomas Lohninger bezeichnete in einer Presseaussendung das Urteil als Zeichen „gegen die Meinungsfreiheit in Österreich“ und dass man damit Menschen, die auch in der Zukunft politische Missstände aufdecken möchten, eine „abschreckende Wirkung“ zeigen würde.

Amnesty International, das die Aussendung gemeinsam mit epicenter.works veröffentlichte, sieht die Problematik gleich. Laut Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack sei Österreich bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie noch immer säumig. Hierbei beschloss die Europäische Union (EU) im Oktober 2019 einen Grundsatz „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. In Österreich liege dazu selbst mehr als zwei Jahre später noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung vor, kritisiert Amnesty International.

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