„Ein Desaster“: Bund verkaufte Tausende Wohnungen für Milliardenbetrag
Teure Mieten, schwierige Wohnungssuche: Der Bund hat in den letzten zehn Jahren offenbar Tausende Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen verkauft.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren bei wachsender Wohnungsnot und rasant steigenden Mieten Tausende Wohnungen aus seinem Besitz privatisiert. Allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gab von 2013 bis Ende 2022 rund 5.600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab. Knapp 6.600 Wohnungen verkaufte die Bundesanstalt in der Zeit an Länder und Kommunen.
Hinzu kommt der Verkauf von Grundstücken, von denen die BImA fast 13.200 abgab - drei von vier gingen an private Käufer:innen. Die Bundesanstalt strich bei den Verkäufen im besagten Zeitraum mehr als 3,3 Milliarden Euro ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
135.000 Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögens seit 1994 verkauft
Andere Bundesanstalten wie das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), das unter anderem die sogenannten Eisenbahnerwohnungen verwaltet, verkauften ebenfalls zahlreiche Wohnungen. Das BEV dampfte ihren Bestand seit 2012 um mehr als die Hälfte auf nur noch rund 2000 Wohnungen ein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, veräußerte die BEV seit der Bahnreform 1994 sogar über 135.000 Wohnungen.
Linke fordert einen „Privatisierungsstopp bundeseigener Wohnungen und Grundstücke“
„Die Liegenschaftspolitik des Bundes bleibt auch unter der Ampel ein Desaster“, sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Trotz explodierender Mieten und Wohnungsnot bleibe die Privatisierung öffentlichen Eigentums an der Tagesordnung. Mit Blick auf Wohnungen und Grundstücke des Bundes forderte Lay einen Kurswechsel. „Dazu muss als erster Schritt ein Privatisierungsstopp bundeseigener Wohnungen und Grundstücke verfügt werden“, sagte sie. Außerdem müsse die Regierung etwa ein öffentliches Wohnungsbauprogramm starten.
Die Linken-Politikerin kritisierte zudem, dass der Bund beim Wohnungsbau auf seinem eigenen Grund und Boden nicht vorankomme. Von den bis nächstes Jahr geplanten 3000 Wohnungen sind laut Bundesregierung lediglich 76 gebaut worden. Gleichzeitig lässt der Bund rund 780.000 Quadratmeter Wohnfläche leer stehen. Das entspricht knapp 13.000 60-Quadratmeter-Wohnungen, wie die Linksfraktion vorrechnet.
Wegen des wachsenden Wohnungsmangels gehen viele Menschen dazu über, Wohnungen zu tauschen. Das ist allerdings mit Risiken behaftet: Wenn du deine Wohnung tauschst, kann dir „im schlimmsten Fall sogar gekündigt werden“