Schulstartbonus von 100 Euro: Warum Mikl-Leitner damit ein falsches Zeichen setzt
Schüler:innen in Niederösterreich sollen im Herbst 100 Euro als Startgeld bekommen. Sinnvoll oder reine Scheinpolitik von Landeshauptfrau Mikl-Leitner?
Rund 200.000 Kinder und Jugendliche sollen im Herbst von dem Schul-100er profitieren. Damit greift Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit insgesamt 20 Millionen Euro tief in die Taschen. Jedes Kind in Niederösterreich sei gleich viel wert, sagt die Landeshauptfrau. Die Frage ist nur: Wie viel sind diese 100 Euro in Zeiten von Inflation und Corona-Krise wirklich wert? Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, dass Politiker:innen mit kurzfristigen Bonuszahlungen punkten wollen.
100-Euro-Bonus von Mikl-Leitner: Erinnerungen an Haider
Politische Einmalzahlungen an die Bevölkerung sind keine Erfindung von gestern. Kaum jemand machte es so gern wie der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). 2007 versprach er etwa allen „sozial schwachen“ Menschen in Kärnten eine einmalige Ausbezahlung von 100 Euro. Solche Aktionen startete der mittlerweile verstorbene Politiker des Öfteren, „Haider-Hunderter“ wurde sogar zu einem eigenen Begriff. Die Menschen freuten sich darüber, den 100-Euro-Schein (manchmal sogar vom Landeshauptmann persönlich) direkt in die Hand gesteckt zu bekommen. Zu einem sozialen Ausgleich führten die mickrigen Einmalzahlungen jedoch nie.
Ähnlich ist es mit dem Klimabonus der derzeitigen Bundesregierung. Ab Oktober sollen alle erwachsenen Menschen mit Wohnsitz in Österreich eine jährliche Zahlung von 500 Euro erhalten. Damit soll der bald anstehenden CO2-Steuer entgegengewirkt werden. An und für sich eine gute Idee, die Menschen in Österreich können aufgrund der Teuerung momentan jeden einzelnen zusätzlichen Cent gut gebrauchen. Um die Klimakrise, um die es hier ja geht, wirksam zu bekämpfen, bedarf es aber noch viel größerer Reformen, die in den letzten Jahren immer wieder auf ein späteres Datum verschoben wurden. Ähnliches gilt für das Schulsystem und den 100-Euro-Bonus von Mikl-Leitner.
Schulstartgeld in Niederösterreich: Sinnvoll oder Scheinpolitik?
Das Anti-Teuerungspaket der türkis-grünen Bundesregierung in Höhe von 28 Milliarden Höhe wurde großteils positiv aufgenommen. Mit dem Schulstartgeld möchte Landeshauptfrau Mikl-Leitner die niederösterreichischen Familien zusätzlich unterstützen. „Mit dieser ersten Initiative greifen wir bereits jetzt vor“, heißt es von der ÖVP-Politikerin. Was dabei untergeht: Den Bonus würden die Schüler:innen erst im September bekommen. Von „jetzt“ kann hier also inmitten der Teuerungskrise nicht die Rede sein.
Ab September sollen dann in Niederösterreich zusätzlich zum bundesweiten Anti-Teuerungspaket weitere Maßnahmen gesetzt werden. Die werden auch dringend nötig sein, denn 100 Euro reichen zurzeit nicht einmal mehr für einen ordentlichen Wocheneinkauf im Supermarkt, geschweige denn von psychischen Behandlungen, die Kinder und Jugendliche aufgrund der Corona-Pandemie immer mehr benötigen. Bis auch hier von Bund und Ländern den Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern nicht entscheidend unter die Arme gegriffen wird, sind Einmalzahlungen wie das 100-Euro-Schulstartgeld von Mikl-Leitner reine Scheinpolitik.