Was ich mir für 2022 wünsche, damit Österreich wieder etwas leiwander ist
2020 war hart. 2021 war hart. Ich hoffe, 2022 wird nicht noch härter. Ein paar Dinge würde ich mir zumindest wünschen, damit Österreich im kommenden Jahr wieder etwas leiwander wird.
Viel wünsche ich mir sowieso nicht, einfach nur, dass...
... unsere Politiker:innen die Corona-Krise nicht mehr als politischen Machtkampf sehen
Zugegeben, die unzähligen Pressekonferenzen unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, in denen es nie wirklich um echte Maßnahmen, sondern vielmehr um Selbstdarstellung ging, waren extrem unterhaltsam. Trotzdem: Nach über einem Jahr Pandemie, einem zurückgetretenen Gesundheitsminister, einer niedrigen Impf-Bereitschaft gepaart mit steigenden Inzidenzen wünscht man sich irgendwann, dass das politische Corona-Chaos ein Ende nimmt. Die Corona-Impfung, die 2020 von vielen noch sehnsüchtig erwartet wurde, um der Pandemie endlich ein Ende zu setzen, wurde zum Spalter der Gesellschaft. Die Politik schaffte es, diese Spaltung für sich zu nützen.
Die Freiheitliche Partei FPÖ unterstützt Demonstrant:innen, die gegen die Corona-Maßnahmen und die im Februar kommende Impfpflicht auf die Straße gehen. Teilweise organisiert sie die Corona-Demos sogar selbst. In Oberösterreich entstand 2021 sogar eine ganz neue Partei, die im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung entstand: Die MFG, die als Teil der Querdenker-Bewegung in Österreich gilt, schaffte es sogar, bei den oberösterreichischen Landtagswahlen im September, drei Mandate zu gewinnen (Wieso die Partei auf Anhieb so ein Wahlerfolg werden konnte, lest ihr hier). Die Menschen, die sie mit ihrer Politik ansprechen: Impfskeptiker:innen.
Innerhalb der Regierung war sich die türkis-grüne Koalition bei den Corona-Maßnahmen auch nicht immer einig. Die türkise Seite wetterte da gerne mal gegen die grünen Gesundheitsminister. Kein Wunder, dass sich Rudi Anschober im Frühling verabschiedete. Wie lange Wolfgang Mückstein noch durchhält, wird sich zeigen. Im Dezember verabschiedeten sich dann mehrere türkise Politiker:innen, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Zwar nicht wegen der Corona-Krise, aber immerhin: Vielleicht gibt es unter dem neuen Kanzler Karl Nehammer 2022 wieder etwas weniger politischen Machtkampf im Corona-Game. Immerhin gibt es jetzt schon die neue Task Force GECKO (Gesamtstaatliche Covid-Krisenorganisation), um gegen die neue Varian Omikron vorzugehen. Damn!
... häuslicher Gewalt mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Zahl der Femizide sinkt
2021 gab es bisher mutmaßlich 30 (vielleicht sogar 31) Femizide, also Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Die Gewalttaten gegen Frauen häufen sich in Österreich. Zwischen 2014 und 2019 hat sich die Zahl der Femizide sogar mehr als verdoppelt. Egal in welcher Bildungs- oder Sozialschicht: Noch immer sind Frauen hierzulande geschlechterspezifischen Gewalttaten ausgesetzt. Das Problem liegt tief in den Strukturen unserer Gesellschaft. Ein stereotypes Frauenbild, aber auch ein veraltetes Männerbild führen dazu, dass Frauen innerhalb der Familie oder in Beziehungen noch immer viel zu oft Gewalt erfahren.
Im letzten Jahr hat das Problem zumindest nicht nur mehr mediale, sondern auch politische Aufmerksamkeit bekommen. Seit September müssen Gefährder, gegen die nach häuslicher Gewalt ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, in die Täterberatung. So sollen künftige Gewalttaten verhindert werden. Für 2022 ist im Bereich Gewaltschutz sogar noch mehr geplant. So sollen Richter:innen und Polizist:innen besser im Umgang mit Betroffenen von Gewalt geschult werden. Bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen ausreichen, um gegen häusliche Gewalt vorzugehen und die Zahl der Femizide zu senken.
... Catcalling endlich strafbar wird
Frauen sind im öffentlichen Raum noch immer viel Hass und Belästigung ausgesetzt: Cyber Mobbing, Dickpics, Upskirting (das unerlaubte Fotografieren in den Intimbereich), Catcalling (verbale Belästigung auf der Straße). Upskirting ist seit Anfang 2021 strafbar. Und auch im Bereich Cyber Mobbing gibt es seit heuer Möglichkeiten, um sich schneller zu wehren, etwa einen Meldebutton, der die Plattformen dazu verpflichtet strafbaren Content innerhalb von 24 Stunden bis zu sieben Tage zu löschen.
Catcalling hingegen ist immer noch nicht strafbar. Wer schon einmal gecatcallt wurde, weiß: Nicht immer sind die verbalen Belästigungen eindeutig strafbare Aussagen wie etwa Drohungen. Trotzdem fühlen sich die Betroffenen unsicher. Für verbale sexuelle Belästigung gibt es noch immer keinen eigenen Platz im österreichischen Strafgesetzbuch. Der Instagram-Account catcallsofgraz hat deswegen sogar eine Petition gestartet. Auch ich finde: Catcalling soll endlich strafbar werden. In Frankreich, Belgien und Portugal ist das schon seit 2018 der Fall. In Frankreich gibt es allerdings einen kleinen Haken: Die Tat muss von einem Polizisten beobachtet werden.
... die Klimakrise wieder ernst genommen wird
Auch 2021 steht die Corona-Pandemie noch immer im Vordergrund. Das ist auch richtig so, denn den Kampf gegen das Coronavirus haben wir noch immer nicht gewonnen. Doch die Corona-Krise überschattet auch alle anderen Krisen, die der Mensch noch immer nicht überwunden hat. Die Klimakrise zum Beispiel. Im ersten Lockdown hieß es noch, dass unser Planet durch den Stillstand wieder aufatmen kann und die Natur sich erholt, während Flugzeuge am Boden bleiben und große Unternehmen ihre Produktion runterschraubten.
Doch es braucht weitaus mehr als ein paar Lockdowns, um die Klimaziele zu erreichen. 2021 ist der CO2-Ausstoß stark angestiegen und fast schon wieder so hoch wie im Jahr 2019. Bis zum Jahr 1200 droht Österreich ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von bis zu 5 Grad. Mit den Grünen in der Regierung wäre es 2022 also höchste ÖBB, sich endlich wieder ernsthaft diesem Thema zu widmen. Auch wenn das Klimaticket, das in Form einer Plastikkarte seit Oktober 2021 erhältlich ist, ein nettes Pflaster ist.