Warum die ÖVP für die Halloween-Krawalle in Linz mitverantwortlich ist
Laut Medienberichten sollen „viele der Halloween-Randalierer“ in Linz Asylwerber gewesen sein. Mitverantwortung trifft auch die ÖVP. Meine 2Cents:
Wenn die Halloween-Party zur Horrornacht wird. Das haben sich wohl manche Menschen in der Nacht von Montag (31. Oktober) auf Dienstag in Linz gedacht. Dort ist es in der Innenstadt zu schweren Ausschreitungen gekommen. Rund 200 hauptsächlich Jugendliche lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Polizei, die mehrere Stunden andauerte. Zwei Einsatzkräfte wurden leicht verletzt.
Laut Informationen der „Kronen Zeitung“ soll die Menschenmasse vor allem aus jungen Syrern, Afghanen und Tschetschenen bestanden haben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will einen Sicherheitsgipfel einberufen. Die Volkspartei muss sich nach den letzten Ereignissen aber auch selbst in den Spiegel schauen.
Beteiligten Asylwerber droht Aberkennungsverfahren
Insgesamt 130 Identitätsfeststellung führte die Polizei bei dem Halloween-Vorfall in Linz durch. Viele der jungen Männer sollen Asylwerber sein. Gegen diejenigen, die sich an den Ausschreitungen beteiligt hätten, würde „umgehend“ ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. Das sagte Innenminister Karner gegenüber der „Kronen Zeitung“. Das ist auch richtig so. Einerseits Aufnahme und Schutz beantragen und gleichzeitig andere Mitmenschen und die Polizei unter anderem mit Böllern und Glasflaschen zu bewerfen - das geht sich nicht aus. Die Wurzel des Problems liegt jedoch viel tiefer. Wie konnte es zu so einer derartigen Eskalation überhaupt kommen?
Sicherheitsgipfel: Und wo ist der Integrationsgipfel?
Ein Sicherheitsgipfel soll es also sein, der die „Situation analysieren und die notwendigen Ableitungen treffen“ werde, heißt es von Innenminister Karner. Das alleine wird das viel größere Problem, das dahintersteckt, jedoch nicht einfach so auf die Seite kehren. Wenn man sich ansieht, wie die ÖVP - verbal mit abschreckenden Parolen und in der Tat mit Quartierzelten - ihre Asylpolitik durchzieht, ist es kein Wunder, dass junge Asylwerber in ihrer Frustration und Verzweiflung auf die schiefe Bahn geraten.
Auffällig ist, dass sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zu den Halloween-Ausschreitungen noch gar nicht geäußert hat. „Menschenunwürdige Unterbringung, Einbindung von Tag eins, Mentoring für junge Menschen, psychosoziale Unterstützung“, schreibt Judith Kohlenberger, Expertin der Wirtschaftsuniversität Wien und Autorin des aufschlussreichen Sachbuchs „Das Fluchtparadox“, dazu auf Twitter. Das wären einige der Punkte, die für einen nachhaltigeren Aufnahmeprozess sorgen könnten. Eine Garantie dafür, dass es in Zukunft nicht mehr zu solchen Eskalationen kommt, wären derartige Maßnahmen natürlich nicht. Ein eigener Integrationsgipfel als Start könnte aber definitiv nicht schaden.
Anmerkung: Dieser Artikel wurde am 2. November 2022 veröffentlicht.