„Nicht oberste Priorität“: Kein Klimaschutzgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Jugend
Seit genau 600 Tagen hat Österreich kein Klimaschutzgesetz. Ein Armutszeugnis nicht nur für die ÖVP, sondern auch die Grünen. Meine 2Cents:
Es hätte das Gesetz sein sollen, das im Jänner 2020 eine neue politische Ära in Österreich einleitet. Ein umfangreiches Klimaschutzgesetz der damals frisch gebackenen ÖVP-Grünen-Regierung. Ein konkreter CO2-Plan sowie verbindliche Ziele für Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Das alles fein zusammengeschnürt in einem schicken Gesetzespaket. Die Grundvoraussetzungen wären eigentlich da - im gemeinsamen Regierungsprogramm. Doch selbst mehr als 32 Monate seit Koalitionsbeginn sucht man vergeblich nach einem neuen Klimaschutzgesetz. Im Gegenteil, laut ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager sei es „nicht oberste Priorität“, wie er am Montag (22. August) im Ö1-Interview sagte.
Hier geht es um uns alle
Für Schmuckenschlager sei das Klimaschutzgesetz „ein Grundgeräusch, aber nicht das Allerwesentlichste“. Stattdessen wolle man die Rahmenbedingungen lieber mit anderen Gesetzen schaffen. 24 Stunden später dann der Konter der Regierungspartnerin. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält im Ö1-Interview am Klimaschutzgesetz fest, es habe sehr wohl Priorität. Eigentlich ein ganz nettes Hin und Her zwischen zwei Regierungsparteien, die sich zwar nicht immer einig sind, aber doch irgendwie miteinander können. Eigentlich. Denn hier geht es nicht um 08/15-Politik. Hier geht es um unsere Umwelt, unser Wohlbefinden, unsere Gesundheit. Hier geht es um uns alle.
Und hier geht es vor allem um die Jugend und die Generationen von morgen. Dementsprechend laut ist die Reaktion der Umweltorganisation „Fridays for Future Austria“. Sie fordert die ÖVP auf, ihre „Blockadehaltung“ endlich aufzugeben. Die Klimakrise treffe ja sogar eines der Lieblingsthemen der Volkspartei, die Wirtschaft. Man denke nur an Stromausfälle durch Unwetter, nicht mehr schiffbare Flüsse und Lebensmittelengpässe durch anhaltende Dürreperioden. „Fridays for Future Austria“ nimmt aber auch die Grünen in Pflicht. 600 Tage lang kein Klimaschutzgesetz sei nämlich für den kleinen Regierungspartner ebenfalls ein „Armutszeugnis“.
Spieglein, Spieglein an der Wand
So wird es also weitergehen, das klimapolitische Tauziehen zwischen ÖVP und den Grünen. Doch mit einzelnen Gesetzen, wie es die ÖVP vorschlägt, wird sich auch in Zukunft nichts Großes ändern. Das zeigen die letzten Jahre, aus denen wir (mehr oder weniger) gelernt haben sollten. Es braucht Verbindlichkeit und ein ganz konkretes Klimaschutzgesetz. Besonders die Grünen wurden dafür von vielen Jungen gewählt. Und wenn sich hier nicht bald etwas ändert, dann müssen auch die Grünen sich fragen, ob sie sich in dieser Regierung noch selbst in den Spiegel schauen können.