Warum ich schon lange nicht mehr so stolz auf die österreichische Politik war
Österreich fällt durch seine politischen Aktionen international auf: Auch beim vergangenen EU-Gipfel. Aber da war es meiner Meinung nach ein positives Auffallen. Warum? Das erfährt ihr hier.
Nach der Ibiza-Affäre, der Schredder-Affäre, zahlreichen Hausdurchsuchungen, Korruptionsermittlungen, Rücktritten und vielen österreichischen Lösungen ist es mehr als nachvollziehbar, dass die Österreicher:innen vom Auswandern träumen und neidisch auf andere Länder sind. Ich bin generell ein positiver Mensch, aber die letzten Monate waren einfach heavy. Auch die Angelobung von Karl Nehammer als Kanzler hat mich aufgrund seiner bisherigen Performance als Innenminister nicht unbedingt vom Hocker gehauen.
ABBBBBER die letzte Plenarsitzung des Nationalrats - so unscheinbar sie auch dargestellt wurde - und der darauffolgende EU-Gipfel haben mir doch Grund zur Hoffnung gegeben. Denn hier hat Österreich hinsichtlich des Themas „Atomkraft“ endlich mal klar Stellung bezogen und sich nicht, wie so oft, in eine österreichische Lösung geflüchtet, die übrigens immer mehr Länder für sich entdecken.
Warum Österreich beim EU-Gipfel einen positiven Eindruck hinterließ
Bekannt ist, dass sich die Mehrheit der EU-Staaten im Zuge des Gipfels für Atomenergie ausgesprochen hat. Viele Länder argumentieren, dass dabei keine direkten Emissionen entstehen. Nur Österreich und Luxemburg denken ein bisschen weiter (etwa an den giftigen Atommüll und mögliche Unfälle). Im Vorfeld sprachen sich die österreichischen Parlamentsfraktionen mittels Entschließungsantrag einstimmig gegen die Förderung von Nuklearenergie aus.
Auch gegenüber der EU-Staaten habe man einmal mehr klargemacht, dass Atomstrom als alternative Energiequelle keine Zukunft habe, sagte Kanzler Nehammer. Props to that! Denn der Druck anlässlich dieses Thema ist enorm und ja, Österreich steht nun als Spielverderber da. „Österreich und Luxemburg halten alles auf!“, heißt es etwa vonseiten der anderen EU-Staaten.
Worum ging es eigentlich genau?
Konkret geht es ja um die Frage, ob Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung mit aufgenommen werden soll. Taxono-was? Die EU-Richtlinie setzt voraus, dass eine Wirtschaftstätigkeit - in dem Fall die Kernenergie - ökologisch und nachhaltig ist. Sollte die Kernenergie als grün deklariert werden, würde das den Weg für Milliarden an Investitionen in Atomstrom freimachen, wodurch dieser für viele weitere Jahrzehnte Teil des europäischen Energiemixes werden würde.
Entscheidung über Atomstrom wurde aufgeschoben
Die Entscheidung darüber wurde nun erneut aufgeschoben. Man habe sich „darauf verständigt, dass man sich nicht verständigt hat“, so Kanzler Nehammer. Große Hoffnung auf einen Durchbruch hat er zwar nicht mehr, denn laut Nehammer werde man „den Krieg wahrscheinlich verlieren.“ Auch wenn dies keinesfalls als zufriedenstellend hingenommen werden darf, hat es meiner Meinung nach wenigstens auf nationaler Ebene wieder einmal ein positives Gefühl geweckt, dass ich schon lange nicht mehr gespürt haben. Danke dafür.
Übrigens: Wer noch mehr über die länderspezifischen Argumente für eine klimaneutrale Atomenergie erfahren will, sollte hier vorbeischauen.