Niederösterreich ist auch für die SPÖ eine Schicksalswahl
Warum bei der Niederösterreich-Wahl am 29. Jänner nicht nur für die ÖVP viel auf dem Spiel steht.
Die Landtagswahl in Niederösterreich, dem ersten politischen Höhepunkt des Jahres, wirft gleich mehrere Fragen auf: Wie wirkt sich das Image der Bundes-ÖVP auf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus? Kann die FPÖ mit Spitzenkandidat Udo Landbauer ihren Aufwärtstrend in den Umfragen fortsetzen? Befindet sich die MFG am Ende, bevor es erst richtig angefangen hat?
Nicht vergessen werden sollte dabei die SPÖ. Vor fünf Jahren mit 23,9 Prozent noch auf dem komfortablen zweiten Platz, könnten die nächsten Wochen nicht nur für Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, sondern auch Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner eine zukunftsweisende Wahl werden.
Regierungskrise hin oder her
Die Voraussetzungen könnten eigentlich nicht besser sein. Nur mehr rund ein Drittel der Menschen in Österreich stellt sich hinter die türkis-grüne Bundesregierung. So sieht es für ÖVP und Grüne in den aktuellen Umfragen aus, von einer Regierungsmehrheit ist man inzwischen meilenweit entfernt. Anstatt die ganz klare Favoritin auf den Posten im Kanzleramt zu sein, liefert sich die SPÖ aber ein seit Monaten andauerndes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ. Die Sozialdemokratie landet dabei öfters auf dem zweiten Platz, als ihr lieb wäre.
Die ewige Frage: Rendi-Wagner oder Doskozil?
Warum gelingt es der SPÖ einfach nicht, mit voller Ladung auf den Regierungskrisenzug aufzuspringen? Die Antwort liegt in einer Frage: Rendi-Wagner oder Doskozil? Der Schatten von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verfolgt die 51-Jährige seit ihrem Antritt.
Erst am Samstag war Rendi-Wagner im „ZIB 2“-Interview bei Armin Wolf. Ein weiteres Mal musste sie betonen, dass es keine Diskussion um den Parteivorsitz geben würde. Abkaufen wollte ihr das aber niemand. Die Frage um den Spitzenposten in der SPÖ fällt öfter als der Aktienkurs von Tesla. Doch was hat das alles mit der Niederösterreich-Wahl zu tun?
Schnabl ≠ Obama
Was Rendi-Wagner braucht, ist innerparteilicher Rückenwind. Ein Erfolg bei den Landtagswahlen im flächenmäßig größten Bundesland käme da genau zum richtigen Zeitpunkt: Der Haken: Franz Schnabl, Landesparteichef und Spitzenkandidat, ist jetzt nicht gerade Barack Obama im US-Wahlkampf 2008. Mit „Der rote Hanni“ („Hanni“ ist der Spitzname von Landeshauptfrau Mikl-Leitner) war der Auftakt schlechter als die aktuellen Leistungen der österreichischen Ski-Damen.
Und jetzt kommt‘s: Für Mittwoch (11. Jänner) ist eine „persönliche Erklärung“ von Schnabl angekündigt. In den vergangenen Jahren wurde „persönliche Erklärung“ zum politischen Synonym für Rücktritt. Sollte es so sein, könnte das niederösterreichische Wahlergebnis für die SPÖ ein Debakel werden. Der Doskozil-Schatten würde dann so groß werden, dass Rendi-Wagner den Weg aus der Bredouille nicht mal mehr mit einer Taschenlampe findet.
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Update vom 11. Jänner, 13:20 Uhr: Die „persönliche Erklärung“ von Schnabl erwies sich als „Medientrick“. Viel mehr war die Pressekonferenz ein verbaler Angriff auf die ÖVP und was bei den Medien im Bundesland alles schieflaufen würde. Es sei ihm außerdem bewusst, dass „Der rote Hanni“ ein „völlig absurder Spruch“ sei. Das Bild würde es als Plakat gar nicht geben und es freue ihn, dass diese „Satire“ gelungen sei. Der SPÖ-Wahlkampf geht mit Schnabl als Spitzenkandidat also weiter.
Anmerkung: Dieser Artikel wurde am 11. Jänner 2023 veröffentlicht.