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Österreich distanziert sich von Russland, stärkere Beziehungen zum Nahen Osten sind aber nicht viel besser

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Von: Johannes Pressler

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Fotomontage: Links Margarete Schramböck im Porträt, rechts ein Kind auf Rollschuhen mit einer Saudi-Arabien-Flagge.
Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP) war letztes Wochenende in Saudi-Arabien. © Harald Dostal/Mohamed Nasr Xinhua/Eyevine/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nimmt die Bundesregierung immer mehr Abstand von Russland. Die Stärkung der Beziehungen zum Nahen Osten sind moralisch aber sehr problematisch. Meine 2Cents:

Es ist schon fast drei Wochen her, als der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine schickte, um einen brutalen Angriffskrieg zu beginnen. Seitdem hat sich weltpolitisch unglaublich viel getan. So gut wie alle westlichen Länder versuchen sich, immer mehr von Russland zu distanzieren. So auch Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte es zuletzt in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ einen „Paradigmenwechsel“.

Der Westen reagierte auf die russischen Aggressionen mit Strafen und manche Länder sogar mit Waffenlieferungen. Wie BuzzFeed Austria bereits darüber berichtet hat, werden durch den Krieg in der Ukraine der Sprit und andere Energierohstoffe hierzulande immer teurer. Um weniger abhängig von Russland zu werden, sucht sich Österreich nun Alternativen, um der Energiekrise entgegenzuwirken. Grundsätzlich eine gute Sache. Der Haken ist nur, wo die Regierung nach diesen Alternativen sucht.

Erster Stopp: Abu Dhabi

So machte die Bundesregierung in den letzten Tagen einen Abstecher in mehrere Länder im Nahen Osten. Erste Station war Abu Dhabi, die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Kanzler Nehammer höchstpersönlich, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) trafen dort unter anderem den Kronprinzen, Scheich Muhammad bin Zayid al-Nahyan. Wie Nehammer auf Twitter schrieb, wolle Österreich für die Vereinigten Arabischen Emirate der „wichtigste Partner für grünen Wasserstoff in Europa werden“.

Was in den Gesprächen mit den führenden Scheichs der Vereinigten Arabischen Emirate wohl kein Thema war: Im Land finden immer noch unzählige Menschenrechtsverletzungen statt. Laut einem 2021 veröffentlichten Bericht der Non-Profit-Organisation Amnesty International gebe es in den Vereinigten Arabischen Emiraten noch immer kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Hinzu kommen willkürliche Inhaftierungen und ungerechte Gerichtsverfahren. Dass Frauen hier weiterhin nicht dieselben Rechte wie Männer haben, versteht sich leider von selbst.

Nächster Halt: Fußball-WM-Gastgeber Katar

Als Nächstes ging es für Kanzler Nehammer und seine Delegation weiter nach Katar. In der Hauptstadt Doha traf man die ranghöchsten Politiker des Golfstaates. Auch hier ging es vor allem um zukünftige Energie-Deals, um die Versorgung mit Erdgas für den nächsten Winter zu sichern. Zudem wünschte Nehammer auf Twitter noch „viel Erfolg“ für die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft, die im November und Dezember dieses Jahres in Katar stattfinden wird.

Das ist jene Fußball-WM, für die beim Bau der einzelnen Stadien viele Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben sollen. Laut Amnesty International sollen nämlich seit 2010, als Katar die Weltmeisterschaft vergeben wurde, rund 15.000 Gastarbeiter:innen aufgrund katastrophaler Arbeitsbindungen ums Leben gekommen sein.

Endstation: Saudi Arabien

Den Abschluss der Tour machte die Bundesregierung in der Form von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am vergangenen Wochenende in Saudi-Arabien. Gemeinsam mit einer 30 Personen starken Delegation, darunter Management von Siemens, Voestalpine und Raiffeisenbank International, traf man sich mit den Saudis, um über eine Stärkung der zukünftigen Zusammenarbeit zu sprechen, insbesondere im Energiebereich. „Es ist die größte Wirtschaftsdelegation, die bisher aus Österreich nach Saudi-Arabien gereist ist“, sagte die Wirtschaftsministerin voller Stolz.

Die „Kronen Zeitung“ bezeichnete den Saudi-Arabien-Aufenthalt von Schramböck als „Trip, der Hoffnung geben soll“. Das Timing der Wirtschaftsministerin hätte aber nicht schlechter sein können. Denn erst vor wenigen Tagen sind in Saudi-Arabien laut Berichten der Staatsmedien unfassbare 81 Hinrichtungen durchgeführt worden. An einem einzigen Tag.

Nun ist es für so ein kleines Land wie Österreich natürlich nicht möglich, sich bei der Energiefrage von einem auf den anderen Tag komplett selbstständig zu versorgen. Die Distanzierung von Russland war zudem die einzig richtige Entscheidung. Die aktuelle Stärkung der Beziehungen zu menschenrechtsverletzenden Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien ist aber eine Entwicklung, die ebenso mit Vorsicht behandelt werden sollte.

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