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Die ÖVP hat ein Geschichteproblem und ich finde, es bräuchte eine Förderklasse

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Von: Johannes Pressler

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Fotomontage von links dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und rechts dem Außenminister Alexander Schallenberg, beide redend auf Pressekonferenzen.
Nationalratspräsident Sobotka und Außenminister Schallenberg: Zwei ÖVP-Politiker, die mit fragwürdigen historischen Vergleichen auf sich aufmerksam machten. © Herbert Pfarrhofer/APA/Valentyn Ogirenko/AFP/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Die Volkspartei scheint nicht nur ein Korruptionsproblem zu haben, sondern auch ein fragwürdiges Verständnis der österreichischen Geschichte. Meine 2Cents:

„Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor rund zwei Monaten gegenüber der österreichischen Presse. Ein Blick auf die lange Liste ehemaliger Politiker:innen der Volkspartei, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit ermittelt, erweckt jedoch einen anderen Eindruck. Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, um nur ein paar von der türkisen Blacklist der WKStA zu nennen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Seit dem Beginn der Kanzlerschaft von Karl Nehammer im Dezember 2021 fällt die ÖVP aber auch in einer anderen Art und Weise immer wieder negativ auf: ihr Verständnis österreichischer Geschichte. Erst vor wenigen Tagen sorgte dazu eine Aussage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für einiges an Aufsehen. Doch schau es dir am besten selbst an, was Sobotka im „Club 3“-Gespräch am Samstag (26. Februar) zu sagen hatte:

Sobotka, Schallenberg & Karner: Die ÖVP hat ein Geschichteproblem

Nationalratspräsident Sobotka sei der Meinung, dass die ukrainischen Menschen trotz des Krieges in der Ukraine bleiben und ihr Land verteidigen müssten. „Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?“, sagte Sobotka in einer Fragerunde mit Journalist:innen von „Kronen Zeitung“, „Kurier“ und „profil“. Damit setzte Sobotka die Invasion Russlands in der Ukraine mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime gleich. Ein höchst unpassender Vergleich, der noch umso mehr stutzig macht, wenn man weiß, dass Sobotka vor seiner Zeit als Vollzeitpolitiker Geschichte studierte und an einer AHS lehrte. Herr Sobotka, nicht genügend.

Bereits wenige Tage vor dem Ausbruch des landesweiten Kriegs in der Ukraine sagte Außenminister Alexander Schallenberg im „ZIB 2“-Interview über den Ukraine-Konflikt, dass Österreich im Jahr 1938 am eigenen Leib erlebt habe, wie es sei, „wenn man alleingelassen wird“. Wir haben darüber bereits berichtet. Unerwähnt blieben von Schallenberg die abertausenden Menschen in Österreich, die den Einmarsch der deutschen Truppen im März 1938 mit Jubel und Hitlergruß gebührend feierten. Herr Schallenberg, nicht genügend.

Dem noch nicht genug, sitzt seit Dezember und der Neuaufstellung der Volkspartei mit Gerhard Karner ein ÖVP-Politiker auf dem Posten des Innenministers, der ebenfalls ein verzehrtes Bild der österreichischen Geschichte zu haben scheint. In Textingtal, der Heimat von Karner, wo er Bürgermeister ist, wird seit 1998 ein Museum über den Austrofaschisten Engelbert Dollfuß betrieben. Laut Expert:innen würde sich das Museum zu wenig kritisch mit den Taten von Dollfuß auseinandersetzen. Bis heute gibt es keine klare Aussage des Innenministers, in der er den diktatorischen Dollfuß als Austrofaschist bezeichnet. Herr Karner, nicht genügend.

Gerhard Karner bei seiner ersten Rede als Österreichs Innenminister.
Gerhard Karner bei seiner ersten Rede als Österreichs Innenminister im Dezember 2021. © Hans Punz/APA-PictureDesk

Zurückrudern und Missverständnisse: Wie ÖVP-Politiker versuchen, sich herauszureden

Wie wir seit der Umfrageaffäre wissen, gibt es für die ÖVP kaum etwas Wichtigeres als Beliebtheitswerte. Daher wird auf Shitstorms, so wie es die (Nicht-)Aussagen von Sobotka, Schallenberg und Karner erhielten, auch immer recht schnell reagiert.

Nationalratspräsident Sobotka ließ von seinem Sprecher ausrichten, dass der Ukraine-Vergleich mit Österreich 1945 „unpassend“ gewesen sei. Für Außenminister Schallenberg sei die Reaktion auf seinen Ukraine-Vergleich mit Österreich 1938 ein „Missverständnis“ gewesen. Das Dollfuß-Museum soll 2022 neu gestaltet werden, wie ein Sprecher von Innenminister Karner verkündete.

Dieses Zurückrudern und anschließende Erklären der eigenen Aussagen ist schön und gut. Noch viel besser wäre es aber, wenn es zu solchen Vorfällen gar nicht kommen würde. Spitzenpolitiker:innen und ihre Aussagen zu für Österreich so bedeutsamen historischen Ereignissen haben nun mal ein anderes Gewicht als wilde Meinungen am sonntäglichen Stammtisch im Wirtshaus. Meine Empfehlung: Eine Geschichte-Förderklasse in der Parteizentrale der Volkspartei. Bis dahin wäre allerdings zuerst denken und dann erst reden zumindest ein guter Anfang.

Update vom 1. März, 11.21 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich am Montagabend (28. Februar) für seinen Vergleich der Lage in der Ukraine mit der Situation Österreichs 1945 entschuldigt. In der Medienmitteilung nehme er seine Aussage „mit dem Ausdruck größten Bedauerns“ zurück und sei für die Aufnahme von Geflüchteten. Für seine „unpassenden Äußerungen“ entschuldigte sich Sobotka auch bei dem ukrainischen Botschafter in Wien und „bei allen leidgeprüften Ukrainerinnen und Ukrainern“.

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