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Impfkritische MFG feiert nächsten Wahlerfolg, doch für eine Expertin könnte er ein Ablaufdatum haben

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Von: Johannes Pressler

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Links im Bild eine MFG-Fahne auf einer Demonstration, rechts im Bild die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle.
In Waidhofen an der Ybbs erreichte die MFG überraschend den dritten Platz. Für Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle könnte der Erfolg jedoch zeitlich befristet sein. (Fotomontage) © Johanna Schlosser/Robert Newald/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Erneuter Wahlerfolg für die MFG. Ist die impfkritische Partei nun offiziell in Österreich angekommen, um zu bleiben? Wir haben bei der Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle nachgefragt.

Am Sonntag (30. Jänner) wurde in Österreich wieder einmal gewählt. Diesmal an der Reihe war der Gemeinderat in Waidhofen an der Ybbs in Niederösterreich. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2017 hatte hier die ÖVP mit Bürgermeister Werner Krammer noch die absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent. Rund fünf Jahre später gab es im rund 11.000 Personen starken Waidhofen nun eine herbe Niederlage für die Volkspartei. Die impfkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) wiederum sprang beim ersten Antritt gleich auf den dritten Platz und überholte dabei auch die regionalen Bürger:innenlisten FUFU und UWG.

Vorläufiges Ergebnis der Gemeinderatswahl: Waidhofen an der Ybbs

ÖVP: 41,3 % (-18,9 %-Punkte)

SPÖ: 21,7 % (+6,2 %-Punkte)

FUFU: 11,3 % (+1,0 %-Punkte)

FPÖ: 4,0 % (-1,3 %-Punkte)

UWG: 1,6 % (-3,0 %-Punkte)

Grüne: 3,1 % (-1,1 %-Punkte)

MFG: 17,1 %

Gemeinderatswahlen in Waidhofen: MFG setzt Erfolgslauf fort

Ihren ersten politischen Erfolg feierte die MFG im September 2021 in Oberösterreich, als man beim ersten Versuch gleich den Einzug in den Linzer Landtag schaffte. Ähnliches gilt für die Politik auf ganz Österreich verbreitet. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique research, in Auftrag gegeben von der Wochenzeitung „profil“, vor rund zwei Wochen zeigte, würde die MFG bei aktuellen Neuwahlen mit rund sechs Prozent wohl relativ klar die Marke von vier Prozent knacken und den Einzug in das Parlament schaffen.

In Niederösterreich folgte bei Gemeinderatswahlen nun also der nächste Erfolg. Selbst MFG-Spitzenkandidat Wolfgang Durst war vom hohen Ergebnis überrascht, kündigte aber gleichzeitig an: „Die MFG wird bei allen Wahlen antreten, und wir werden dann irgendwann auch einmal Fuß fassen auf Landes- und Bundesebene.“ Ist die impfkritische MFG also offiziell in Österreich angekommen, um zu bleiben? Wir haben bei der Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten nachgefragt.

Stainer-Hämmerle: „Ich hätte meine Zweifel“

Kathrin Stainer-Hämmerle ist sich nicht ganz so sicher, was die Zukunft der MFG betrifft. „Angekommen ist sie. Ob die MFG auch bleiben wird, da hätte ich meine Zweifel“, sagt uns die Politikwissenschafterin im Interview. Die MFG würde für Stainer-Hämmerle sehr stark auf ein Thema setzen: die Unzufriedenheit der Bevölkerung beim Pandemie-Management. Das zeigt sich auch deutlich bei einem genaueren Blick auf das Parteiprogramm auf der MFG-Webseite.

Für Wolfgang Durst von der MFG in Waidhofen an der Ybbs würde man zwar nicht nur impfkritisch sein, sondern vor allem „den Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Für Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle könnte diese Einseitigkeit aber noch zum Problem werden: „Sollte sich das Coronavirus irgendwann mal in eine Art Grippe verwandeln, sehe ich aktuell keine Möglichkeit, wie die Partei erfolgreich bleiben sollte. Da bräuchte es neue Themen.“ Ein ähnliches Schicksal hatten auch schon das Team Stronach (gegründet 2012, aufgelöst 2017) und die Liste Peter Pilz (von 2017 bis 2019 im Parlament).

Die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle auf einer DIskussionsveranstaltung.
Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten hat ihre Zweifel, wie erfolgreich die MFG in Zukunft sein kann. © Robert Newald/APA-PictureDesk

Was die MFG von der FPÖ unterscheidet

Sieht man sich die letzte „profil“-Umfrage an, würden derzeit bei Neuwahlen mit der FPÖ (20 Prozent) und der MFG (sechs Prozent) rund ein Viertel der wahlberechtigten Menschen in Österreich eine Partei wählen, die sehr skeptisch gegenüber der Corona-Schutzimpfung auftritt. Doch wie unterscheidet sich dann eigentlich die Parteilinie der MFG von jener der FPÖ? Für Kathrin Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten eine schwer zu beantwortende Frage, weil wir ja noch gar nicht wirklich wissen würden, wie die MFG zu allen anderen Themen außer Corona stehen würde. Das würde für die Wähler:innen ein hohes Risiko bedeuten.

Abgesehen von dem breiteren Parteiprogramm, das die FPÖ im Vergleich zur MFG aufzuzeigen hat, würden sich die beiden Parteien in einer Sache überhaupt nicht unterscheiden: „Solange alle anderen Parteien sich weigern, eine Koalition mit der FPÖ oder MFG einzugehen, macht es, ganz einfach ausgedrückt, keinen Unterschied, ob man fünf oder 25 Prozent hat.“

Was bei der MFG zusätzlich noch fehlen würde, ist eine starke Persönlichkeit an der Spitze. Bundesparteiobmann der MFG in Österreich ist Michael Brunner, sein Stellvertreter der in Stuttgart geborene Gynäkologe Christian Fiala. Zwei Namen und Gesichter, die dem Großteil der Menschen in Österreich so gut wie nichts sagen. Bei dem Ex-Grünen Peter Pilz und dem österreichisch-kanadischen Milliardär Frank Stronach sei das anders gewesen.

Trotz mehrfacher Anfragen wollte uns MFG-Chef Michael Brunner kein Interview geben.
Michael Brunner, Bundesparteiobmann der MFG. © Georg Hochmuth/APA-PictureDesk

Impfpflicht ab 1. Februar und das Problem von neuen Parteien

Ab dem 1. Februar kommt in Österreich für alle Menschen ab 18 Jahren die Impfpflicht. Wie die zahlreichen Corona-Demonstrationen und sogar schon Bedrohungen gegenüber dem Personal in den Krankenhäusern zeigen, wird die Stimmung in Österreich seit Monaten immer angespannter. Die FPÖ nutze für Politikerwissenschafter Stainer-Hämmerle diese Situation aus, um noch mehr auf Eskalierung zu setzen.

Die MFG könnte hierbei ebenfalls systemkritisch auftreten, aber so drastische Schritte wie jene von der FPÖ ablehnen. „Das weiß man aber noch nicht“, sagt uns Stainer-Hämmerle, „Corona wird vorbeigehen, die Unzufriedenheit aber vielleicht nicht. Dann muss die MFG zeigen, wie man sich von der FPÖ unterscheidet.“

Was bei solchen erst vor Kurzem gegründeten Parteien für Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten ebenfalls nicht vergessen werden darf, sei die Chemie innerhalb der Partei: „Eine gewisse Disziplin ist sehr wichtig, bei jungen Parteien ist das oftmals schwierig.“ Bei der MFG zeigten sich hier schon erste Risse. Als es in Linz um die Verlängerung eines Impfbusses ging und sich MFG-Fraktionsobmann Norbert Obermayr für diesen Entschluss aussprach, wurde er sofort aus der Partei ausgeschlossen.

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