Die ÖVP blockiert die Mietpreisbremse: Was das für dich bedeutet
Ab April werden viele Mietwohnungen empfindlich teurer. Das liegt auch daran, dass die ÖVP erste Verhandlungen zu einer Mietpreisbremse platzen hat lassen.
Wohnst du in einer Altbauwohnung und musst dafür Miete zahlen, dann wirst bald noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn in Österreich gilt eine sogenannte Mietwerterhöhung für Altbauwohnungen, die an die Inflation angepasst ist und sich am Verbraucherpreisindex orientiert. Die Inflation betrug im Jahr 2022 auch wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine rund 8,6 Prozent. Und um soviel soll die Miete ab April 2023 teurer werden.
Betroffen sind rund 400.000 Haushalte, davon die Hälfte in Wien. Zum Tragen kommt diese Preisanpassung bei allen, die einen Mietvertrag ab 1994 haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass du dabei bist, wenn du zur Miete in einer Altbauwohnung wohnst, ist also relativ hoch.
Mit der Mietpreisbremse würden die Erhöhungen auf drei Jahre aufgeteilt
Das Wundermittel dagegen ist eine Mietpreisbremse. Darauf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne eigentlich schon geeinigt. Demnach sollte die Erhöhung gestaffelt werden: im April 2023 nur 3,8 anstatt 8,6 Prozent, im Jahr darauf ebenfalls 3,8 und 2025 schließlich ein Prozent. Was unterm Strich besagte 8,6 Prozent ergeben hätte.
Damit Bauträger:innen und Vermieter:innen nicht durch die Finger schauen müssten und Arbeiten wie thermische Sanierungen oder Kesseltausch trotzdem erledigen würden, hätten diese im Gegenzug staatliche Förderungen bekommen sollen. Daraus wird jetzt aber nichts, zumindest vorerst.
Die ÖVP hat ihrer Zustimmung zum vorliegenden Modell einer Mietpreise eine weitere Forderung hinzugefügt, und zwar einen Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer. Dem wiederum erteilten die Grünen eine Absage. Ihr Argument: Diese 500.000 Euro kämen auch Menschen zugute, die sich eine Luxusvilla um mehrere Millionen Euro kaufen.
Die ÖVP denkt an Wohnungs- und Hausbesitzer:innen
Die ÖVP wiederum: Man dürfe nicht nur an die Wiener:innen und die Richtwertmieten denken, sondern auch an die Eigenheimbesitzer:innen auf dem Land. Wieso das eine das andere ausschließt, ist unklar. Jedenfalls schaut es mittelfristig schlecht für eine Mietpreisbremse aus. Der 1. April ist nicht mehr fern.
Für dich bedeutet es also, mehr Geld aufwenden zu müssen, um die Miete zu zahlen, so du in einer der heißbegehrten Altbauwohnungen lebst. Dabei ist die Inflation im Jänner 2023 auf einen Rekordwert von 11,2 Prozent gestiegen, so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr.
Die Rufe nach einer Mietpreisbremse wurden bereits im November 2022 laut. Schließlich sind die an den Verbraucherpreisindex gekoppelten Mieten im Jahr 2022 in vielen Fällen gleich dreimal gestiegen. Besagte Forderungen kamen von der Arbeiterkammer und der Mietervereinigung. Die SPÖ hingegen hat bereits vor längerer Zeit einen Mietpreisdeckel gefordert, dazu zählt etwas die komplette Aussetzung der Mieterhöhungen bis 2025.
Mieten doppelt so hoch wie Inflationsrate gestiegen
In den letzten zehn Jahren sind die Mieten laut Arbeiterkammer doppelt so stark gestiegen wie die Inflationsrate. Was auf dem Privatmarkt wiederum zu Erhöhungen von bis zu 50 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts geführt hätte. Eine Mietpreisbremse wäre also auch deshalb wünschenswert, um diese Entwicklung aufzuhalten.
Die gute Nachricht: Ganz vom Tisch ist die Mietpreisbremse für Richtwertmieten anscheinend noch nicht. Dem Vernehmen nach könnte sie kommende Woche beschlossen werden. Wenn sich bis dahin alle geeinigt haben, denn die Zeit drängt.