Welche konkreten Forderungen stellt Amnesty International gegenüber Russland?
Amnesty International fordert von der russischen Regierung einen sofortigen Stopp der Aggression gegen die Ukraine, die gemäß des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein völkerrechtliches Verbrechen darstellt. Weiters werden die Konfliktparteien aufgefordert, sich auf die Einrichtung gut geplanter, sicherer humanitärer Korridore zu einigen und diese Vereinbarungen zu respektieren. Den Zivilist*innen müssen zugängliche Transportmittel zur Verfügung gestellt werden sowie ausreichend Zeit, um sicher zu fliehen, und internationalen Beobachter:innen muss Zugang gewährt werden, um ihre sichere Flucht zu überwachen. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie andere Gruppen, die bei der Flucht besonderen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt sein können, sollten gemäß dem humanitären Völkerrecht vorrangig evakuiert werden. Bei der Planung und Kommunikation von Evakuierungen und sicheren humanitären Korridoren muss auch darauf geachtet werden, dass alle Informationen, Transportmittel und Dienstleistungen zugänglich sind.
In Russland gibt es defacto keine Meinungsfreiheit mehr, was sagt Amnesty International dazu?
Amnesty International fordert die russische Regierung auf, die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu achten und innerhalb Russlands zu gewährleisten und die Gesetze, die diese einschränken, wieder zurückzunehmen. Friedliche freie Meinungsäußerung muss wieder möglich sein und Demonstrierende dürfen nicht Sorge haben, dass sie mit hohen Geld- oder Haftstrafen belangt werden, wenn sie sagen, was sie denken. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, dass die russischsprachige Website von Amnesty International, die seit einigen Tagen gesperrt ist, wieder zugänglich gemacht wird. Die Menschen vor Ort müssen selbst und frei entscheiden können, welche Informationsquellen sie nützen möchten.
Auch die in Österreich ankommenden Geflüchteten sind meist extrem erschöpft. Wir haben mit ihnen sowie mit der Hilfsorganisation „Train of Hope“ gesprochen und den aktuellen Zustand beleuchtet.