„Es darf kein Zwei-Klassen-Asylsystem entstehen“: Amnesty appelliert im Ukraine-Krieg an Österreichs Regierung
Mehr als drei Wochen dauert die russische Invasion nun schon an. Millionen Menschen sind auf der Flucht und dabei enormen Gefahren ausgesetzt. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International schlägt Alarm und stellt klare Forderungen.
Erstmals in ihrer Geschichte nimmt Amnesty International direkt Stellung zur russischen Militärinvasion und verurteilt den Einmarsch Russlands entschieden. Es gebe einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und Millionen Zivilist:innen seien enormen Gefahren ausgesetzt. BuzzFeed Austria hat mit Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, über die derzeitige Lage gesprochen.
Mittlerweile sind mehr als 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Welche Gruppen sind besonders bedroht? Welche Gefahren gibt es generell bei der Flucht?
Der Krieg in der Ukraine bringt unfassbares Leid über das ganze Land und macht nicht Halt vor Zivilist:innen, vor Frauen und Kindern, alten und kranken Menschen. Diese sind besonders bedroht und gilt es zu schützen. Daher braucht es dringend verlässliche humanitäre Korridore, um Menschen eine sichere Flucht zu ermöglichen. Amnesty International fordert, dass – auch in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht – ältere Menschen und Menschen mit Behinderung oder gesundheitlichen Problemen bei der Evakuierung bevorzugt behandelt werden müssen. In zahlreichen Gesprächen von Amnesty International mit Bewohner:innen bedrohter Städte in der Ukraine wurde deutlich, dass vor allem Menschen mit Behinderungen, kranke und ältere Menschen Probleme dabei haben, ihre Häuser zu verlassen, sich bei Angriffen in Sicherheit zu bringen und medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Können Sie da von einem konkreten Fall erzählen?
Amnesty International hat unter anderem mit Elena Kozachenko gesprochen, eine 38-jährige Frau aus Tschernihiw. Sie hat Brustkrebs und unterzieht sich derzeit einer Chemotherapie. Sie erzählte: „Meine nächste Chemotherapie ist für den 16. April vorgesehen. Ich brauche Kontrolluntersuchungen, aber in der Gegend, in der das Krankenhaus liegt, werden ständig Bomben gezündet, ich habe zu viel Angst, dorthin zu gehen.“ Sie möchte weg, doch „es ist nicht möglich zu gehen... Ich habe Angst, evakuiert zu werden, weil ich eine lebende Zielscheibe bin.“
Was müssen europäische Staaten im Umgang mit den Schutzsuchenden beachten?
Erfreulich ist, dass die EU die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert hat, sodass Ukrainer:innen, die in der EU Sicherheit suchen, schnell eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, arbeiten können und Zugang zu Unterkunft, Sozialhilfe, medizinischer Versorgung und Bildung haben. Damit finden Geflüchtete aus der Ukraine nicht nur eine sichere Unterkunft, sondern auch eine Perspektive, die ihnen die Möglichkeit gibt, hier wirklich zu leben, nicht nur zu wohnen. Sie können hier arbeiten, ihre Kinder können hier zur Schule gehen.
Wie kann gegen Diskriminierung beispielsweise von schwarzen ukrainischen Geflüchteten vorgegangen werden?
Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass jede Person, die flieht, Recht auf Schutz hat, ohne Diskriminierung. Bereits vor einer Woche hat Amnesty International gemeinsam mit einer breiten Allianz an NGOs und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, dass aus der Ukraine Geflüchtete gleich behandelt werden müssen. Es darf kein „Zwei-Klassen-Asylsystem“ entstehen, bei dem Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine genauso fliehen müssen wie ukrainische Staatsbürger:innen, mit bürokratischen Hürden an ihrem Rechtsanspruch auf Schutz gehindert werden. Wir von Amnesty International fordern, dass diese Richtlinie für alle aus der Ukraine fliehenden Menschen gilt – ohne Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Aufenthaltsstatus oder anderer Identitätsmerkmale.
Was erweist sich als die größte Hilfe? Was genau macht Amnesty International gerade?
Jede Person, die in ihren Möglichkeiten hilft, ist wertvoll. Wir sind überwältigt von dem enormen Einsatz der Zivilgesellschaft, der immer größer wird. Das ist leider auch wichtig, denn es fliehen immer mehr Menschen aus der Ukraine und sie alle brauchen Sicherheit, Schutz, etwas zu essen und eine Möglichkeit zu wohnen – und derzeit ist überhaupt nicht absehbar, wie lange dieser schreckliche Krieg dauern wird. Amnesty International selbst ist keine Hilfsorganisation im Sinne von medizinischer Hilfe oder Schutz.
Wir sind jedoch vor Ort und sehen unsere klare Aufgabe darin, die Auswirkungen und Geschehnisse in diesem Krieg zu beobachten, Verstöße gegen die Menschenrechte und das Kriegsrecht zu dokumentieren, um damit öffentlich Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Es geht darum, die Zivilgesellschaft objektiv zu informieren und Regierungen weltweit an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Nur wenn die Weltöffentlichkeit weiß, was in der Ukraine passiert und welche Verbrechen die russische Regierung begeht, kann diese auch darauf reagieren und den Druck erhöhen.
Welche konkreten Forderungen stellt Amnesty International gegenüber Russland?
Amnesty International fordert von der russischen Regierung einen sofortigen Stopp der Aggression gegen die Ukraine, die gemäß des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein völkerrechtliches Verbrechen darstellt. Weiters werden die Konfliktparteien aufgefordert, sich auf die Einrichtung gut geplanter, sicherer humanitärer Korridore zu einigen und diese Vereinbarungen zu respektieren. Den Zivilist*innen müssen zugängliche Transportmittel zur Verfügung gestellt werden sowie ausreichend Zeit, um sicher zu fliehen, und internationalen Beobachter:innen muss Zugang gewährt werden, um ihre sichere Flucht zu überwachen. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie andere Gruppen, die bei der Flucht besonderen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt sein können, sollten gemäß dem humanitären Völkerrecht vorrangig evakuiert werden. Bei der Planung und Kommunikation von Evakuierungen und sicheren humanitären Korridoren muss auch darauf geachtet werden, dass alle Informationen, Transportmittel und Dienstleistungen zugänglich sind.
In Russland gibt es defacto keine Meinungsfreiheit mehr, was sagt Amnesty International dazu?
Amnesty International fordert die russische Regierung auf, die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu achten und innerhalb Russlands zu gewährleisten und die Gesetze, die diese einschränken, wieder zurückzunehmen. Friedliche freie Meinungsäußerung muss wieder möglich sein und Demonstrierende dürfen nicht Sorge haben, dass sie mit hohen Geld- oder Haftstrafen belangt werden, wenn sie sagen, was sie denken. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, dass die russischsprachige Website von Amnesty International, die seit einigen Tagen gesperrt ist, wieder zugänglich gemacht wird. Die Menschen vor Ort müssen selbst und frei entscheiden können, welche Informationsquellen sie nützen möchten.
Auch die in Österreich ankommenden Geflüchteten sind meist extrem erschöpft. Wir haben mit ihnen sowie mit der Hilfsorganisation „Train of Hope“ gesprochen und den aktuellen Zustand beleuchtet.