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„Österreich ist keine Insel der Seligen“: Amnesty International verortet grobe Menschenrechtsverfehlungen

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Von: Sophie Marie Unger

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Demonstration gegen Polizeigewalt in Wien und Logo von Amnesty International
Amnesty International verortet im neuen Report auch in Österreich Menschrechtsverfehlungen. © APA Picturedesk

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Österreich schneidet gar nicht gut ab. Wo‘s genau kriselt, erfährst du hier.

Nach einer Pandemie, zahlreichen Politik-Affären und Rücktritten dringt langsam an die Oberfläche, was seit Jahren brodelt. Nämlich die Tatsache, dass auch in Österreich eben nicht alles super leiwand läuft. Und das zeigt sich nicht nur auf einer Ebene, sondern in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen ab. „Die Politik muss endlich erkennen, dass wir nicht die Insel der Seligen sind“, mahnt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Viele Probleme würden schon seit Jahren bestehen - es sei jedoch vonseiten der Politik versäumt worden, etwas daran zu ändern, so Schlack. Ein Auszug der gröbsten Menschrechtsverfehlungen aus dem Amnesty Report.

1. Pushbacks und Abschiebungen von Asylsuchenden

Pushbacks, also Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne die individuelle Prüfung des Schutzbedarfs, sind laut Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und EU-Recht illegal. In Österreich kam es 2021 und 2022 gleich zu mehreren Fällen. Etwa in der Steiermark, wo ein Jugendlicher nach seinem Grenzübertritt in Bad Radkersburg wieder nach Slowenien zurückgeschoben wurde. Dabei wurde festgestellt, dass Sicherheitspersonen ganz bewusst das Ansuchen vom Schutzsuchenden um Asyl ignoriert hatten. Ein Gericht in Graz urteilte, dass dies rechtswidrig war. Laut Berichten gibt es mehr als ein Dutzend ähnlich Verdachtsfälle.

Auch bei den Abschiebungen kam es zu groben Verfehlungen. Zwischen Jänner und August 2021 wurden 64 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben, obwohl ihnen bei ihrer Rückkehr schwere Menschenrechtsverletzungen gedroht hätten. Zuletzt sorgte die Abschiebung der 13-jährigen Tina nach Georgien für Aufsehen - auch sie war rechtswidrig.

2. Sozialleistungen und Pflege

Im Zuge der Sozialleistungen verortet Amnesty Internation ebenfalls enorme Versäumnisse. So sei das Sozialhilfe-Grundgesetz, das seit 2021 von sechs Bundesländern umgesetzt wird, nicht ausreichend, um ein Mindestmaß an finanzieller Unterstützung und damit ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen. Im Bereich der Pflege stellte sich heraus, dass vor allem Migrant:innen strukturiert benachteiligt werden. Sie würden durchschnittlich schlechter bezahlt und müssten übermäßig lange ohne Pause arbeiten, hieß es. Auch ihr Zugang zu Sozialleistungen werde durch Diskriminierung erschwert.

3. Presse- und Meinungsfreiheit

Amnesty International macht sich Sorgen um die österreichische Presse- und Meinungsfreiheit. Im Zuge der Corona-Demonstrationen gab es laut Amnesty Österreich „unverhältnismäßige Einschränkungen von friedlichen Versammlungen.“ In einigen Fällen wurde dies sogar gerichtlich nachträglich entschieden. Punkto Pressefreiheit führte die Menschrechtsorganisation etwa die strafrechtliche Verfolgung von Julian H. als besorgniserregend an. Dieser hatte eine Schlüsselrolle bei der Erstellung des sogenannten „Ibiza-Videos“ gespielt. Amnesty zufolge war auch das unverhältnismäßig. Generell herrsche mangelnder Schutz von Whistleblower:innen, weshalb die Umsetzung der EU- Whistleblower-Richtlinie gefordert wird.

4. Polizeigewalt

In Österreich wird laut Amnesty-Report Polizeigewalt nicht wirksam untersucht. Ein Gutachten dokumentierte etwa massives Fehlverhalten der Polizei während der Mayday-Demo am 1. Mai 2021. Dabei wurden Misshandlungsvorwürfe nicht wirksam untersucht und die Behörden sind klaren Hinweisen auf Misshandlungen nicht nachgegangen. Amnesty International fordert daher die Einrichtung der bereits angekündigten unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle. Polizist:innen ermitteln zurzeit also gegen ihre eigenen Kolleg:innen, weshalb strafrechtlichen Ermittlungen meist im Sand verlaufen.

5. Corona-Politik

Hinsichtlich des Pandemiemanagements kritisiert Amnesty International aber alle westlichen Länder. So hätten westliche Staaten Millionen von Impfdosen gebunkert, während viele Bewohner:innen ärmerer Länder nicht einmal die Chance bekommen hätten, gegen COVID-19 geimpft zu werden, hält Anmesty-Generalsekretärin Agnes Callamard im Report fest. „Dass überzählige Dosen nach ihrem Ablaufdatum einfach weggeworfen wurden, war ein schockierendes Symptom einer Welt ohne moralischen Kompass“, berichtet sie weiter.

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