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Warum Österreich bei der Asylpolitik wieder einmal nicht ganz so top performt

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Von: Sophie Marie Unger

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Ein Demonstrant vor einem Polizei-Auto mit einem Schild, auf dem „Wir haben Platz“ steht.
In Wien demonstrieren Menschen Anfang September für mehr Solidarität mit Afghanistan. © Tobias Steinmaurer/Imago

Der Migrationsdruck auf Europa ist seit den Vorfällen in Afghanistan gestiegen. Im August 2021 sind rund 40 Prozent mehr Asylanträge gestellt worden, als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Auch Österreich bekommt das zu spüren. Was asylpolitisch derzeit passiert und wie reagiert wird, erfährt ihr hier.

Okay, Corona, zahlreiche Politik-Skandale und das ein oder andere Umweltproblem haben Themen der Asylpolitik wieder einmal gekonnt verdrängt. Doch mittlerweile ist es echt schon auffällig, dass nicht klar kommuniziert wird, was Österreich asyl- und migrationspolitisch eigentlich so vorhat. Die EU hat wegen steigender Asyl-Anträge bereits vor Wochen festgehalten, dass man sich auf eine „schwierige Situation“ wegen Flüchtlingen aus Afghanistan vorbereiten sollte. Und was macht Österreich, außer in die nächste Affäre hineinzuschlittern?

1. Bis Ende August gab es in Österreich rund 18.400 Asylanträge

Das geht aus aktuellen Zahlen der Asylstatistik des Bundes hervor, die Anträge von Fremden enthält, die gemäß dem Asylgesetz 2005 gestellt wurden. Ein großer Anteil davon stammt von Menschen aus Afghanistan, die entweder als Evakuierte durch die Kabuler Luftbrücke gekommen sind. Oder schon längere Zeit in Europa lebten und nun zum wiederholten Mal Asyl beantragten. Besonders besorgniserregend sei die hohe Zahl an minderjährigen Flüchtlingen. Mit knapp 800 kamen allein im August mehr hilfsbedürftige Menschen unter 18 Jahren nach Österreich als im August 2015. Zurzeit kommen zwischen 1.200 bis 1.300 Asylwerber:innen wöchentlich in Österreich an.

2. Die Flüchtlingsquote wird nur von Wien erfüllt

Und obwohl die Zahlen eindeutig das komplette Greifen der Flüchtlingsquote in allen Bundesländern fordern, hat es wieder einmal nur Wien geschafft, diese auch zu erfüllen. Die Bundeshauptstadt versorgt 10.600 Asylwerber, subsidiär Schutzbedürftige (also Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird) und sonstige Fremde, was sogar einer Überfüllung der Quote von 180 Prozent entspricht. Am säumigsten ist Vorarlberg mit einer Quotenerfüllung von nur 66 Prozent. Das Ländle versorgt 800 Menschen, müsste aber laut Quote 1.200 versorgen. Und dann gebe es da noch Niederösterreich. Auch hier wird die Quote nur zu 80 Prozent erfüllt, was der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl aber nicht so sieht und permanent aufschreit.

3. Niederösterreich wird für Nehammers Versagen nicht büßen

Mit diesem Kommentar äußerte Gottfried Waldhäusl seinen Unmut über die Bundesregierung. Alle Quartiere in Niederösterreich seien schon voll. Nun will er asylpolitisch seinen eigenen Weg gehen, da Niederösterreich nicht für Kanzler Nehammers Versagen büßen werde. „Wir haben nicht mehr viel Spielraum. Das heißt, von den bestehenden Kapazitäten haben wir noch 200 Plätze frei und dann sind wir voll“, so Waldhäusl im Oktober. Die der APA vorliegende Quotenstatistik zur Grundversorgung besagt etwas anderes. Niederösterreich versorgt 2.600 Personen und damit um 1.100 weniger als es müsste. Doch Waldhäusl ist von seinen Rechnungen überzeugt und will nur noch Härtefälle ins Bundesland lassen. Er setze sich auch dafür ein, dass keine zusätzlichen Quartiere in NÖ geschaffen werden und Rückweisungen stattfinden.

4. Das Problem: Wir schweigen dazu, das darf nicht sein

Das gesteht zumindest Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil ein und zeigt auf, dass in den letzten Wochen asylpolitisch wenig passiert ist. Bezogen auf die Regierungspartei stellt er auch klar: „Wir müssen aufstehen, Antworten und Handlungen einfordern. Das ist auch mein Appell an die Verantwortlichen, an den Innenminister.“ Auch der zuständige Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker übt Kritik. Der Bund müsse für eine „gerechte Verteilung“ sorgen. „Kein Bundesland kann das Problem lösen.“

5. Beim Asylgipfel schrie Waldhäusl wieder einmal am lautesten

Auf Druck aller Parteien fand im Dezember dann ein Asylgipfel statt. Dieser wurde von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl als Bühne genutzt wurde. Niederösterreich werde bei der Aufnahme von Asylwerbern weiterhin seinen eigenen Weg gehen, bekräftigte er dort auch vor den damaligen Innenminister Nehammer. „Es wird einen Deckel geben und dieser Deckel besagt, dass wir nur knapp weniger als 3.000 Asylwerber übernehmen“, so Waldhäusl. Nicht durchsetzen konnte sich Waldhäusl mit seinem Antrag auf eine Sicherung der Grenzen in Form von Barrieren. „So gesehen ist das ein schlechter Tag für Österreich. Außer Niederösterreich war kein Land bereit, die Grenze zu sichern“, sagte er.

6. Reform der Grundversorgung

Man soll ja immer auch einen positiven Aspekt bringen: Wenigsten einigten sich die Landesflüchtlingsreferenten und der damalige Innenminister Karl Nehammer darauf,  die Kostenhöchstsätze für die Unterbringung von Asylwerber:innen anzupassen. Zuletzt wurden die Tagsätze für die Unterbringung und Verpflegung 2016 valorisiert. Die Reform der Grundversorgung war aber vor allem eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und eine Empfehlungen des Rechnungshofes (RH) und wurde daher nicht von der Politik angestoßen - naja wenigstens geht was weiter. Nachdem das Innenministerium wieder einmal im Umbruch ist, wird wohl auch in nächster Zeit nicht so viel passieren.

Doch nicht nur Waldhäusl ist ein echter Grenzfanatiker, hier könnt ihr sehen, was die FPÖ sonst noch so in die Richtung aufführt.

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