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„Im Leerlauf“: Zahlreiche Hilfsorganisationen kritisieren Entwicklungspolitik der Regierung

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Von: Johannes Pressler

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Zwei Buben auf einem Feld in der Region Meki, Äthiopien.
Trotz Dreijahresprogramm habe die österreichische Regierung in Sachen humanitäre Hilfe noch einiges zu tun. © Angelika Kreiner/APA-PictureDesk

Gleich sechs namhafte Organisationen kritisieren, dass die Entwicklungshilfe der österreichischen Bundesregierung säumig sei.

Eigentlich hätte es schon am Ende des Vorjahres geschehen sollen, doch das angekündigte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für den Zeitraum von 2022 bis 2024 ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Untätig war man in der Bundesregierung nicht, so gab es für die Ukraine eine Soforthilfe in der Höhe von 42 Millionen Euro und der Auslandskatastrophenfonds wurde gleich auf 60 Millionen Euro erhöht. Vom UNO-Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, ist Österreich jedoch weiterhin weit entfernt. Derzeit sind es hierzulande nämlich nur 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Am Dienstag (17. Mai) gibt es dazu nun Aufschrei von einer Vielzahl an österreichischen Organisationen. Das Ziel: eine Verbesserung der humanitären Hilfe. Diese bräuchte es nicht nur für die Leidtragenden in der Ukraine, sondern auch in vielen anderen Ländern dieser Welt wäre entwicklungspolitische Hilfe vonnöten. BuzzFeed Austria hat für dich zusammengefasst, wer diese Organisationen genau sind und was sie sich von der türkis-grünen Regierung wünschen.

CARE Österreich: „Entwicklungspolitik in der Warteschleife“

CARE Österreich ist ein Verein für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Geschäftsführerin ist Andrea Barschdorf-Hager, mit der BuzzFeed Austria schon über die Auswirkungen von Corona auf die österreichische Geflüchtetenpolitik gesprochen hat. Bei der aktuellen Entwicklungspolitik müsse die österreichische Regierung „ihren Pflichten endlich nachkommen“.

Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, so schnell wie möglich, das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik und die Strategie der humanitären Hilfe der Republik Österreich zu beschließen sowie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit substanziell zu erhöhen. (...) Wir sind zurecht erschüttert über das schreckliche Leid, das der ukrainischen Zivilbevölkerung widerfährt. Doch Krieg und Not passieren nicht nur in der Ukraine. Sie passieren auch in Syrien, im Jemen oder im Südsudan - die Liste lässt sich lange fortsetzen. Nicht zu vergessen sind auch die vielen anderen chronischen Krisen auf der Welt, die durch die Folgen von COVID-19 und des Klimawandels befeuert werden.

CARE Österreich

Rotes Kreuz: „Menschen in Krisen können nicht warten“

Ebenfalls stark kritisiert wird die Bundesregierung von Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig. Durch fehlende langfristige Beschlüsse hätte das Österreichische Rote Kreuz nämlich Probleme bei der Planbarkeit der humanitären Arbeit in den vielzähligen betroffenen Ländern.

Das Hinauszögern behindert unsere konkrete Arbeit vor Ort. Eine kontinuierliche Strategie der Regierung ist unbedingt notwendig, damit wir die Hilfe in den betroffenen Ländern auch langfristig garantieren und ausbauen können. (...) Menschen in Krisengebieten können nicht warten, sie brauchen dringend und langfristig unsere Hilfe. Und es werden jeden Tag mehr.

Österreichisches Rotes Kreuz

AG Globale Verantwortung: Appell an Regierung, „globale Krisen ernst zu nehmen“

Der Dachverband Globale Verantwortung ist eine Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und humanitäre Hilfe und vertritt - sowohl in Österreich als auch international - die Interessen von 35 heimischen Nichtregierungsorganisationen. Geschäftsführerin Annelies Vilim geht mit der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen hart ins Gericht.

Angesichts multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen auf der Welt appellieren wir erneut an die Bundesregierung, endlich die beiden strategischen Grundlagendokumente der österreichischen Entwicklungspolitik zu beschließen. (...) Jetzt haben wir Mitte Mai 2022. Ohne diese Dokumente fehlt der Antrieb, es können weder neue Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt noch die humanitäre Hilfe strategisch ausgerichtet werden. Österreichs Entwicklungspolitik befindet sich im Leerlauf.

AG Globale Verantwortung

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Jugend Eine Welt: „Mehr Geld nötig“

Die Hilfsorganisation Jugend Eine Welt setzt sich ebenfalls für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe ein - der Schwerpunkt liegt hierbei vor allem auf Bildung und Ausbildung für benachteiligte Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt. Geschäftsführer Reinhard Heiserer schließt sich in einer Presseaussendung dem Appell der AG Globale Verantwortung an.

Es darf nicht sein, dass Österreich im internationalen Vergleich der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen immer noch auf den hinteren Plätzen liegt. (...) Nothilfe und humanitäre Hilfe sind wichtig, um Menschen rasch im Katastrophenfall zu helfen und dann etwa den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zu ermöglichen.

Jugend Eine Welt

CONCORDIA Sozialprojekte: Es brauche „internationalen Zusammenhalt“

Eine weitere Hilfsorganisation, die sich vor allem für junge Menschen und ihre Familien einsetzt, ist CONCORDIA Sozialprojekte. „Wir gehen dorthin, wo die Not am größten ist. Und wo andere nicht hingehen“, lautet ihre Vision. In Bezug auf die österreichische Entwicklungspolitik unterstreicht Geschäftsführer Berhard Drumel die Notlage, in der sich das ukrainische Nachbarland Moldau aufgrund der großen Fluchtbewegung befindet.

Moldau muss als Ganzes unterstützt werden - Geflüchtete aus der Ukraine im Land und moldauische Menschen in Not. Dafür braucht es ein umfassendes Hilfspaket und einen langen Atem, der über die erste humanitäre Hilfe hinausgeht.

CONCORDIA Sozialprojekte

Licht für die Welt mit Forderung an Außenminister Schallenberg

Österreich müsse ein verlässlicher Partner sein, fordert die gemeinnützige Organisation Licht für die Welt. Sie setzt sich vor allem für Augengesundheit und inklusive Entwicklungszusammenarbeit in Afrika ein. Rupert Roniger, internationaler Geschäftsführer von Licht für die Welt, wendet seinen Appell direkt an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Die aktuelle Hungerkrise in West- und Ostafrika bedroht Fortschritte, die durch Jahrzehnte lange Zusammenarbeit erreicht wurden. (...) Wenn die österreichische Regierung die Mittel für bilaterale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe aber jetzt nicht substantiell erhöht, sind die Erfolge der langfristigen Kooperation in Gefahr. Österreich muss ein verlässlicher Partner sein und jetzt seinen Beitrag gegen die Hungersnot leisten.

Licht für die Welt

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