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EU-Geflüchtetenpolitik: Ein Überblick

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Geflüchtete warten auf die Weiterreise und zeigen auf eine Karte von Europa.
Geflüchtete Personen warten im Jahr 2015 am Wiener Westbahnhof auf die Weiterreise. © Skata/Imago

Wie viele Migrant:innen sollen auf welche EU-Staaten verteilt werden? Wissenswertes über die Geflüchtetenpolitik der EU sowie das Migration- und Asylpaket 2020/21:

Die EU und Geflüchtete – kaum ein Thema lässt die Wellen in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten so hochschlagen wie die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die im Jahr 2015 ihren Ursprung hatte: Hatte die Zahl der nach Europa eingereisten Asylbewerber:innen 2014 bereits 627.000 betragen, so verdoppelte sich diese Zahl im Jahr 2015, insbesondere aufgrund des Krieges in Syrien, des Bürgerkriegs in Afghanistan sowie der Terroranschläge des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak auf über 1,3 Millionen.

Nach Verschärfungen des Asylrechts in den wichtigsten Zielstaaten im Herbst 2015, der Errichtung von Grenzbarrieren auf der Balkanroute im März 2016 und dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 nahm die Zahl der neuen Asylbewerber:innen rasch ab und lag 2017 bei rund 650.000. Im November 2021 musste sich die EU mit der Problematik befassen, dass aufgrund mutmaßlich gezielt herbeigeführter Geflüchtetenbewegungen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen tausende Geflüchtete stranden, Nächte im Freien verbringen müssen oder sich beim Versuch, Grenzbarrieren zu überwinden, verletzt haben.

Geflüchtetenpolitik der EU: Zahlen, Daten, Fakten

Flüchtlingslager in Griechenland

Immer mehr Geflüchtete kommen über den Seeweg, werden oft von Schleppern in die Nähe europäischer Küsten gebracht. In der EU griff man zu drastischen Maßnahmen. So wurde etwa im Landesinneren der ostägäischen Insel Lesbos das Flüchtlingslager Moria errichtet - es war Europas größtes Flüchtlingslager und ein sogenannter Hotspot der EU.

In dem für 2.800 Personen konzipierten Lager lebten zeitweilig 20.000 Menschen (März 2020). Jahrelang herrschten deshalb dort katastrophale Verhältnisse. In der Nacht auf den 9. September 2020 kam es durch Brandstiftung zu einem Großbrand, der das Lager fast vollständig zerstörte und 12.600 Menschen obdachlos machte. Ein Teil der Menschen wurde auf das griechische Festland gebracht, für rund 7.800 Menschen wurde ein provisorisches Zeltlager an der Küste in der Nähe des bereits bestehenden Flüchtlingslagers Kara Tepe errichtet.

Geflüchtetenpolitik der EU: Unterschiedliche Ansätze

Aufgrund der von vielen Politiker:innen als „Flüchtlingskrise“ bezeichneten Welle an Geflüchteten aus dem Jahr 2015 hat sich seither die Einstellung vieler EU-Staaten zur gemeinsamen Asylpolitik stark verändert: Wurde im September 2015 die massenhafte Einreise von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant:innen über Ungarn und Österreich nach Deutschland für einige Wochen möglich gemacht, so vertreten heute die Regierungen vieler EU-Staaten die Meinung, dass sich der damalige Zuzug von knapp 900.000 Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant:innen nach Mitteleuropa nicht wiederholen dürfe.

Im Jahr 2020 haben die EU-Staaten während der COVID-19-Pandemie sehr unterschiedliche Maßnahmen getroffen, darunter Grenzschließungen, die Aussetzung oder Einschränkung von Asylverfahren, die Verlegung von Flüchtlingen in andere Unterkünfte, zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zum Gesundheitssystem sowie Relocation-Maßnahmen für minderjährige Geflüchtete. Integrationsprogramme und anderen Bildungs- und Unterstützungsprogramme wurden teils unterbrochen oder eingeschränkt. Teils wurden Geflüchtete für freiwillige Arbeiten eingesetzt.

Migration- und Asylpaket 2020/21

Im September 2020 präsentierte die EU den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets zur Überwindung langwieriger politischen Blockaden in der gemeinsamen Asylpolitik. Zentrale Elemente sind dabei geplante Vorprüfungen von Anträgen auf internationalen Schutz an den Außengrenzen sowie eine neue Aufteilung von Verantwortung und Lasten zwischen den Mitgliedstaaten, die nach dem Kommissionsvorschlag die Wahl zwischen der Aufnahme von Asylsuchenden und der Rückführung abgelehnter Antragsteller haben sollen.

Angesichts der Entwicklungen im Herbst 2021 (Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU) forderten Minister von zwölf EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung vom 7. Oktober 2021 eine EU-Finanzierung für „physische Barrieren“ an den EU-Außengrenzen.

Von Wolfgang Wonesch

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