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FPÖ-Politiker Waldhäusl spricht von „Triage im Asylbereich“ und erntet Kritik

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Von: Johannes Pressler

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FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl spricht auf einer Veranstaltung.
Gottfried Waldhäusl (FPÖ) spricht bei der niederösterreichischen Geflüchtetenpolitik von „Triage im Asylbereich“. © PHOTONEWS.AT/APA-PictureDesk

Der FPÖ-Politiker nannte die niederösterreichische Strategie bei der Geflüchtetenpolitik „Triage im Asylbereich“. Ein Begriff, der eigentlich in Verbindung mit Corona steht und für viel Aufregung sorgte.

Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist in Niederösterreich der zuständige Landesrat für Tierschutz, Gemeindeärzt:innen, Asyl und Mindestsicherung. Schon des Öfteren fiel der 56-Jährige aufgrund seiner Asylpolitik negativ auf. So etwa im November 2018, als er in der Nähe der tschechischen Grenze ein mit Stacheldraht umzäuntes, rechtswidriges Geflüchtetenquartier für „auffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge“ errichten wollte. Waldhäusl erhielt dafür sogar eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs durch Freiheitsentziehung. Urteil gibt es noch keines, nun steht der FPÖ-Politiker mit einer Aussage über die niederösterreichische Geflüchtetenpolitik jedoch erneut in der Kritik.

„Triage im Asylbereich“: FPÖ-Politiker Waldhäusl über Geflüchtetenpolitik

In einer Pressekonferenz am Freitag (18. März) sprach Gottfried Waldhäusl über die aktuelle Asyl-Situation in Niederösterreich. Aufgrund des Angriffkriegs russischer Truppen in der Ukraine würden sich in Niederösterreich laut des Asyl-Landesrats derzeit rund 2000 ukrainische Geflüchtete befinden. Waldhäusl betonte jedoch auch, dass eine Unterstützung „nicht auf alle Zeiten und in jeder Dimension möglich“ sei. Bei insgesamt rund 20.000 Geflüchteten stehe man in Niederösterreich nämlich „kurz vor dem Kollaps“, wie der FPÖ-Politiker sagte.

Dabei kritisierte Waldhäusl insbesondere den neuen, hilfsbereiten Weg der Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Für den FPÖ-Landesrat sei es nämlich „undenkbar“, sowohl den „ausschließlich männlichen Asylwerbern aus Afghanistan und Syrien als auch den Hilfsbedürftigen aus der Ukraine“ zu helfen. Für Waldhäusl sei daher eine „Asyl-Triage dringend notwendig“. Der Niederösterreicher verwendet in Verbindung mit dem Schicksal geflüchteter Menschen also einen Begriff aus der Medizin, wo es um die Einteilungen von Patient:innen nach der Schwere ihrer Verletzungen oder Krankheitszustände geht.

Landesweit bekannt wurde der Triage-Begriff, als die Corona-Neuinfektionen in den letzten zwei Jahren immer mehr wurden. Aufgrund der steigenden Anzahl von Menschen mit einem schweren Krankheitsverlauf drohten die limitierten Plätze in Österreichs Intensivstationen zu wenig zu werden und die Ärzt:innen hätten dann quasi zwischen mehreren Patient:innen entscheiden müssen, wer als erstes behandelt wird sowie wer gleichzeitig aufgrund zu geringer Kapazitäten nicht die richtige Behandlung bekommt und dadurch sterben könnte. Im Dezember 2021 soll es in Österreich aufgrund der vielen Neuinfektionen auch zu einzelnen dramatischen Triage-Situationen in den Krankenhäusern gekommen sein.

Kritik an Waldhäusl wegen „Asyl-Triage“-Sager

Von anderen niederösterreichischen Parteien ließ die Kritik an der Triage-Aussage von Gottfried Waldhäusl nicht lange auf sich warten. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sagte dazu: „Dass Landesrat Waldhäusl zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse unterscheidet, macht klar, dass er aus den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nichts gelernt hat.“ Vor diesem „Zwei-Klassen-Asyl-System“ hat zuletzt auch Amnesty International gewarnt. Für die SPÖ sei es Zeit, den FPÖ-Politiker von seinen Asyl-Aufgaben zu entziehen. „Er weist immer wieder aufs Neue, dass er nicht die notwendige politische Verantwortung mitbringt, die man von einem Landesrat in seiner Rolle voraussetzen muss“, sagte Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele.

Das Innenministerium unter der Leitung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erteilte den Vorschlägen von Waldhäusl eine klare Absage. Es werde „keine Übernahme nach Nationalitäten“ geben, hieß es. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass vor wenigen Wochen eine ebenso problematische Aussage über die österreichische Geflüchtetenpolitik von Kanzler Nehammer höchstpersönlich kam, als er Geflüchtete aus der Ukraine als nicht „klassische Flüchtlinge“ bezeichnete. Warum so eine Bezeichnung heikel ist, darüber hat BuzzFeed Austria bereits berichtet.

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