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Britische Regierung will Asylsuchende nach Ruanda schicken – erster Abschiebeflug gestoppt

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Von: Pia Seitler

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Aktivisten verfolgen die Gerichtsverhandlung vor dem Royal Courts of Justice mit dem Handy, als der Richter entscheidet, die Berufung gegen das Ruanda-Flüchtlingsprogramm der britischen Regierung abzuweisen.
Das britische Berufungsgericht hat den geplanten ersten Abschiebeflug von Migrant:innen aus Großbritannien nach Ruanda erlaubt. Aktivist:innen verfolgen die Gerichtsverhandlung vor dem Gebäude. © Tayfun Salci/dpa

Die britische Regierung plant, illegal eingereiste Migrant:innen nach Ruanda zu schicken. Der erste geplante Abschiebeflug ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden.

6600 Kilometer – so viel Distanz will die britische Regierung von Boris Johnson zwischen sich und jene Asylsuchende schaffen, die auf illegalem Weg nach Großbritannien eingereist sind. 6600 Kilometer, so weit liegen das Londoner Regierungsviertel und Kigali, die Hauptstadt von Ruanda auseinander. Mit Ruanda hat London ein Abkommen geschlossen, um Geflüchtete gegen entsprechende Zahlungen in das ostafrikanische Land ausfliegen zu können, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Am Dienstag (14. Juni) sollte nach Plänen der britischen Regierung der erste Flieger mit Asylsuchenden an Bord Richtung Ruanda abheben. London erhofft sich davon auch Abschreckung, um andere Hilfesuchende, die oft aus dem Iran, Irak oder Eritrea stammen, von der Flucht nach Großbritannien abzuhalten, wie die dpa berichtet. Hier berichtet eine junge Ukrainerin von ihrer Flucht aus Kiew zu Beginn des Ukraine-Kriegs.

Der erste geplante Abschiebeflug ist dann kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, wie die dpa berichtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt.

Großbritannien „schiebt auf Drittländer ab“, kritisiert Politiker aus Ruanda

Die britische Innenministerin Priti Patel hatte ihren Ruanda-Pakt im Frühjahr verkündet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und viele andere reagierten empört und verwiesen darauf, die Briten könnten sich nicht von ihrer Pflicht freikaufen, Hilfesuchende aufzunehmen, wie die dpa berichtet. „Die reichen Länder sollten ihre Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht auf Drittländer abschieben, nur weil sie das Geld haben, Einfluss auszuüben und ihren Willen durchzusetzen“, kritisierte laut dpa auch der ruandische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Frank Habineza. Der kleine Staat gehöre bereits zu den besonders dicht bevölkerten Ländern Afrikas – mit Konflikten um Landbesitz und Rohstoffe. Die Aufnahme von Migranten aus Großbritannien werde die Probleme verstärken, befürchtet Habineza.

Mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft der Grenzbeamten haben im Namen der Betroffenen gegen den Plan der britischen Regierung geklagt. Es gebe keinerlei Belege dafür, dass die Betroffenen in Ruanda ein sicheres Asylverfahren zu erwarten hätten, sagte Raza Husain, Anwalt der Kläger, am Freitag laut dpa bei einer Anhörung in London. Mehr als 3000 Geflüchtete und Migrant:innen sind im vergangenen Jahr auf den Seerouten in Richtung Europa ums Leben gekommen.

In erster Instanz erhielt die britische Regierung am Freitagabend grünes Licht für den Flug. Ein Berufungsgericht bestätigte am Montag nun dieses Urteil. Die Zahl der vorgesehenen Passagiere schrumpfte kurz vorher Berichten zufolge allerdings immer weiter, berichtet die dpa. Der BBC zufolge sollten nur noch gut zehn Asylsuchende ausgeflogen werden, bei vielen anderen sollen Einsprüche erfolgreich gewesen sein. Das britische Innenministerium ist weiterhin überzeugt, das Richtige zu tun. Es gebe ein „großes öffentliches Interesse daran, diese Abschiebungen wie geplant durchzuführen“, hieß es in einer Stellungnahme der Anwälte des Ministeriums.

Großbritannien will an Abschiebeplänen nach Ruanda festhalten

Die Entscheidung des Straßburger Gerichts löste nun am Dienstagabend gewissermaßen eine Kettenreaktion aus: Die verbleibenden Betroffenen konnten sich auf die Entscheidung berufen und auch ihre eigene Ausreise zunächst erfolgreich verhindern, wie die dpa berichtet. In gerade einmal gut einer Stunde sei der Plan für den ersten Ruanda-Flug „wie ein Kartenhaus“ in sich zusammengefallen, kommentierte der BBC-Korrespondent Dominic Casciani nach der Entscheidung.

Die britische Regierung will indes an ihrem Plan festhalten. „Ich bin enttäuscht, dass Klagen und Rechtsstreits in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass der heutige Flug nicht abheben konnte“, sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend laut dpa. Es sei sehr überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich eingeschaltet habe, nachdem britische Gerichte zuvor anders entschieden hätten.

UNHCR, Human Rights Watch und Royals kritisieren Großbritanniens Abkommen mit Ruanda

„Dieser Ruanda-Deal ist absolut falsch“, sagte indes der Chef des UNHCR, Filippo Grandi, am Montag in Genf, wie die dpa berichtet. Es dürfe nicht sein, dass ein Land, das die nötigen Mittel für Asylabklärungen habe, solche Prüfungen auslagere. Ruanda habe gar nicht die Strukturen dafür und habe das UNHCR um Hilfe gebeten, sagte Grandi. Und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verwies auf Menschenrechtsverletzungen in Ruanda, das von Langzeitpräsident Paul Kagame streng geführt wird.

Sogar Thronfolger Prinz Charles, der in Kürze zu einer Commonwealth-Veranstaltung nach Ruanda reisen wird, soll in privaten Gesprächen seinen Unmut geäußert und die Pläne der britischen Regierung als „erschreckend“ bezeichnet haben, wie die Times laut dpa berichtete. Seine Residenz Clarence House erklärte auf Anfrage der Zeitung, der Prinz sei politisch neutral – dementierte die Äußerung jedoch auch nicht.

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