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„Das kann es nicht sein“: Irmgard Griss über die Abschiebung von Kindern

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Von: Emily Erhold

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Proteste nach der Abschiebung von Tina und Irmgard Griss.
Der Fall Tina sorgte Anfang 2021 für Proteste. Die Regierung setzte eine Kindeswohlkommission unter der Führung von Irmgard Griss ein. ©  Christopher Glanzl/APA-PictureDesk/Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Die Abschiebung von Husein Salimov zeigte wieder einmal, wie wenig man in Österreichs Asylwesen auf Kinderrechte achtet. Für die Vorsitzende der Kindeswohlkommission ist das unverständlich.

Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die Zahl der Geflüchteten, die nach Österreich kommen, bleibt vorerst überschaubar. Das Innenministerium gab laut Anfrage der Nachrichtenagentur APA bekannt, dass täglich etwa 4.000 Menschen aus der Region hierzulande ankommen. Ukrainische Geflüchtete erhalten einen besonderen Aufenthaltsstatus innerhalb der Europäischen Union.

Ihr Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann aber um zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langes Asylverfahren ist also nicht nötig. Zudem haben die Schutzsuchenden sofort das Recht auf beispielsweise Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Migrationsexpert:innen rechnen aber damit, dass die Zahl der Geflüchteten weiter drastisch steigt. Migrationsforscher Gerald Knaus etwa sprach im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von der „größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Österreichs Asylwesen: Kinderrechte nicht genug geachtet

Das könnte auch Österreichs Asylwesen auf lange Sicht auf die Probe stellen. Die österreichische Asylpolitik stand in der jüngsten Vergangenheit immer wieder in der Kritik - vor allem, wenn es um den Schutz der Kinderrechte ging. Erst letztes Jahr sorgte der Fall Tina für Aufsehen. Die damals 12-Jährige wurde mit ihrer Familie nach Georgien abgeschoben. Tina ist in Österreich geboren und war laut ihrem Umfeld bestens integriert. Der Fall spaltete die türkis-grüne Koalition und führte zur Einsetzung der sogenannten Kindeswohlkommission unter der Leitung von Irmgard Griss.

Die Kommission sollte überprüfen, wie es um den Schutz der Kinderrechte in Österreichs Asyl- und Fremdenwesen steht. Ein Jahr später befindet sie sich wieder in ihrem Geburtsland - ohne ihre Familie. Im Dezember 2021 war sie durch ein Touristenvisum wieder eingereist. Nun erhielt sie ein Schülervisum und lebt bei einer Gastfamilie.

Während Tina bis auf Weiteres in Österreich bleiben kann, wurde der 13-jährige Husein Salimov mit seinen Eltern im Februar nach Aserbaidschan abgeschoben. Die Familie kam vor sechs Jahren nach Österreich. Seit fünf Jahren spielte Husein beim Verein UTTC Salzburg Tischtennis. Seine Mutter hatte laut ihrem Anwalt Kurt Jelinek auch einen Arbeitsvorvertrag sowie einen Mietvorvertrag für den Fall, dass ihr Asyl gewährt wird. Freunde der Familie, die Husein durch den Tischtennis-Verein kennen, haben bereits eine Petition gestartet, um den gut integrierten Schüler und seine Familie wieder nach Österreich zu holen.

Imrgar Griss: Kein Verständnis für die Abschiebungen von Tina und Husein

Für Irmgard Griss sind die Abschiebungen von Tina und Husein unverständlich. Die NEOS-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes erklärt gegenüber BuzzFeed Austria: „Wir haben ein demografisches Problem. Wir haben zu wenig junge Leute. Wir haben einen Fachkräftemangel. Das sind junge Menschen, die sich wirklich anstrengen und wirklich bemüht sind, zu lernen und etwas aus ihrem Leben zu machen. Bei denen kann man mit größter Sicherheit davon ausgehen, dass sie einmal einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können. Sie wollen ja arbeiten, sie wollen sich ja etwas aufbauen. Dass man diese jungen Menschen abschiebt, kann es nicht sein.“

Die Kindeswohlkommission unter der Leitung von Irmgard Griss hatte bereits im Juli 2021 einen ausführlichen, mehr als 400 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt und elf konkrete Vorschläge gemacht, was Österreich in Asylverfahren bei Kindern zu verbessern habe. Viel getan hat sich seither allerdings nicht. Die Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. Das zeigt auch die Abschiebung von Husein Salimov.

Wer jetzt genau gefragt ist, um die Empfehlungen der Kommission auch wirklich durchzusetzen, erklärt uns Irmgard Griss im Interview: „Ein Teil der Empfehlungen betrifft die Entscheidungspraxis beim Bundesverwaltungsgericht und auch beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Da empfehlen wir, dass man hier klare Richtlinien ausarbeitet, wie das Kindeswohl geprüft werden muss.“ Außerdem empfiehlt die Kommission, dass jene Richter:innen und Referent:innen, die mit Kindern zu tun haben, besonders geschult sein müssen. „Es gibt zwar bisher bereits Schulungen, aber sie sind freiwillig. Meist gehen jene Leute hin, die ohnehin bereits sensibilisiert sind“, so Griss. Bei manchen Vorschlägen der Kommission brauche es ein Gesetz. „Wenn Minderjährige ohne Begleitung nach Österreich kommen, muss jemand da sein, der für sie rechtlich zuständig ist. Das heißt, es muss vom ersten Tag an eine Obsorge geben.“ Das sei bisher nur in Tirol verwirklicht worden. Hier wende man den sogenannten Findelkindparagrafen an, der besagt, dass die Kinder- und Jugendhilfe laut Gesetz vom ersten Tag an für die Geflüchteten zuständig ist. „Hier braucht es eine einheitliche Regelung für ganz Österreich. Das muss ein Gesetz werden“, so Griss.

Die Arbeit der Kindeswohlkommission ist mit dem Abschlussbericht zwar beendet, doch einige der Mitglieder, darunter auch Griss, unterstützen nun das von der Asylkoordination initiierte Bündnis „Gemeinsam für Kinderrechte“. Das langfristige Ziel des Bündnisses ist die Durchsetzung des Schutzes von Kinderrechten und die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission. Deswegen leistet das Bündnis Monitoring im Asyl- und Fremdenrechtsbereich. „Es braucht immer jemanden, der darauf achtet, wie mit Kinderrechten umgegangen wird, und zwar nicht nur bei den Rechten geflüchteter, sondern auch österreichischer Kinder“, so Griss gegenüber BuzzFeed Austria.

Warum ein Kärntner Asylquartier als „menschenunwürdig“ kritisiert wird, kannst du hier nachlesen.

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