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Laut Nehammer nimmt Österreich genug Geflüchtete auf: Die Fakten im Überblick

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Von: Emily Erhold

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Bildmontage: Karl Nehammer links. Demonstrant:innen für die Aufnahme von Geflüchteten rechts.
Karl Nehammer lehnte in einem Interview mit der APA die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingsfamilien ab. © Georg Hochmuth/Tobias Steinmaurer/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Papst Franziskus forderte letzte Woche Länder in der EU auf, noch mehr Geflüchtete aufzunehmen. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer wird das in Österreich nicht passieren.

„Wir haben hunderte Familien schon dieses Jahr aufgenommen“, erklärte Nehammer im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA).

In a Nutshell

Karl Nehammer will keine zusätzlichen Geflüchteten aufnehmen

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich im Interview mit der APA gegen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter aus. „Wenn wir schon mit 34.000 Asylanträgen belastet sind, wen soll ich dann noch aufnehmen als Österreich, wenn ich weiß, dass (...) mittlerweile fast 24 Mitgliedsländer dann zum Teil weniger belastet sind als Österreich“, erklärte er. Außerdem betonte er, dass Österreich bereits viel zum Schutz von Menschen machen würde.

Damit nimmt der ehemalige Innenminister die gleiche Position ein wie der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch dieser hatte immer wieder darauf verwiesen, dass Österreich nicht noch mehr Geflüchtete aufnehmen müsse, weil es ohnehin schon genug tue. Kurz war deswegen besonders im Sommer 2021, nachdem die Taliban in Afghanistan an die Macht gelangt waren, kritisiert worden.

Österreichs Asylzahlen im Überblick

34.000 Asylanträge: Diese Zahl hat er aus den Asylzahlen 2021. Laut Statistik wurden in Österreich bis Ende Oktober 28.288 Asylanträge gestellt. Bis zum Jahresende sind nahezu 34.000 Anträge eingegangen. 2020 waren es im ganzen Jahr 14.775. Übrigens erhielten von Jänner bis Oktober 2021 9.201 Menschen in Österreich Asyl, 3.107 subsidiären Schutz (wenn weder Asylberechtigung noch Flüchtlingsschutz gewährt werden können, aber die Menschen in ihrem Herkunftsland ernsthaft bedroht sind) und 2.539 einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen („humanitärer Aufenthaltstitel“ beispielsweise bei schwerer Erkrankung).

Die Zahl der Anträge ist also in diesem Jahr wieder gestiegen. Den Höchststand von 2015 haben wir damit aber noch lange nicht erreicht. In dem Jahr, auf das die Medien gerne mit dem Titel „Flüchtlingskrise“ zurückblicken, gab es insgesamt 88.340 Asylanträge. Damals flüchteten fast zwei Millionen Menschen nach Europa. Die EU war darauf nicht gut genug vorbereitet. Seitdem bemüht man sich, die Geflüchtetenpolitik zu vereinheitlichen.

Bemühungen der EU: Österreichs „Nein“ zum Verteilungssystem

Beispielsweise wollte die EU jedes Mitgliedsland dazu verpflichten, eine bestimmte Zahl an Geflüchteten aufzunehmen. Wie viele genau hätte sich an der jeweiligen Situation des einzelnen Landes orientiert. Darauf konnten sich die Staaten aber nicht einigen. Auch Österreich signalisierte ein klares „Nein“ zu einem System der Geflüchtetenverteilung.

Nehammer verteidigte diesen Standpunkt im Interview. Diesbezüglich sei noch „vieles an Aufklärungsarbeit“ nötig. Viele EU-Staaten würden „gar nicht sehen oder erkennen, wie sehr Österreich belastet ist“. Der Bundeskanzler erwähnte aber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Österreichs „Verbündete“. Der ÖVP-Politiker lobte Vorschläge der Kommission für einen neuen Pakt für Migration und Asyl, vor allem was Rückführungen und schnellere Asylverfahren betrifft.

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