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„Klassische Flüchtlinge“: Warum die Aussage von Bundeskanzler Nehammer problematisch ist

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Von: Johannes Pressler

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Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP.
Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP. © Sven Hoppe/dpa/APA-PictureDesk

Österreich zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. Mit einer speziellen Bezeichnung machte Kanzler Nehammer jedoch ein migrationspolitisches Fass auf, das noch für viele Probleme sorgen könnte.

Vor einer Woche begann in der Ukraine die Invasion Russlands, seitdem herrscht Krieg in dem Land. Laut Berechnungen des UNHCR, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, sind bis Mittwoch (2. März) schon mehr als 800.000 Menschen in der Ukraine geflüchtet. Mehr als die Hälfte davon in das benachbarte Polen. Wir haben bereits darüber berichtet.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab in einem Pressestatement, ebenfalls am Mittwoch, bekannt, dass Geflüchtete aus der Ukraine für ein Jahr in Österreich bleiben dürfen. Die geflüchteten Menschen sollen außerdem Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die versprochenen 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds werden an das Rote Kreuz, das UNHCR, die Kinderrechtsorganisation UNICEF und österreichische NGOs gehen.

Bundeskanzler Nehammer: „Klassische Flüchtlinge“

In den letzten Jahren verfolgte die ÖVP bei ihrer Migrationspolitik eine strenge Linie. Wir erinnern uns an die unzähligen Aussagen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dass die Balkanroute geschlossen bleiben müsste. Im Vergleich zu den Geflüchteten aus Ländern wie Afghanistan zeigt sich die Regierung bei den Geflüchteten aus der Ukraine nun solidarischer.

Kanzler Nehammer begründet das damit, dass es sich bei den ukrainischen Staatsbürger:innen nicht um „klassische“ Geflüchtete, sondern um Europäer:innen handeln würde, die nachbarschaftlichen Schutz benötigen würden. Mit dieser Aussage setzt der Bundeskanzler das Zeichen, dass manche Schutzsuchende „mehr wert“ als andere sein würden.

Sorge um den Umgang mit Geflüchteten

Bereits wenige Tage vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sprachen wir mit der Migrationsexpertin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien, was ein Ukraine-Krieg für die Geflüchtetenpolitik Österreichs bedeuten könnte. Die Migrationsexpertin teilte dabei ihre Sorgen, dass die österreichische Politik die unterschiedlichen Geflüchteten womöglich gegeneinander ausspielen könnte.

Ich sehe die Gefahr, dass ukrainische Geflüchtete gegen schon länger hier lebende Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien ausgespielt werden. Dass man ukrainische Geflüchtete aufnehmen will, weil sie uns „kulturell näher stehen“, man dafür aber einen noch härteren Kurs gegen afghanische Geflüchtete fährt.

Migrationsexpertin Judith Kohlenberger im Interview mit BuzzFeed Austria, 22. Februar 2022

Dabei sind viele Menschen aus Afghanistan weiterhin auf der Flucht. Migrationsexpertin Kohlenberger sieht es als „rechtlich wie moralisch falsch“, wenn man diese zwei schutzbedürftigen Gruppen nun gegeneinander ausspielen würde. So ein Verhalten österreichischer Politiker:innen konnte die Expertin schon in der Vergangenheit immer wieder beobachten: „Ich hoffe zwar nicht, dass es dazu kommt, aber die österreichische Innenpolitik kennend halte ich es für durchaus möglich.“

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