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Der Mann, der die FPÖ bei der Polizei anzeigte: Mustafa Durmus im Interview

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Von: Johannes Pressler

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Links im Bild Mustafa Durmus, rechts ein Logo von der FPÖ.
Mustafa Durmus ist der Mann, der die FPÖ Graz im September 2021 aufgrund eines rassistischen Plakats anzeigte. © Mustafa Durmus/Elmar Gubisch/Imago

Mustafa Durmus ist Landesvorsitzender der Jungen SPÖ Steiermark. Im Interview mit uns spricht er über seinen erfolgreichen Blog, die Anzeige gegen die Grazer FPÖ und was Österreich migrationspolitisch alles falsch macht.

Es ist ein Anblick, bei dem man sich am liebsten in eine Höhle zurückziehen und nie mehr rauskommen wollen würde. Mitten in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, stand während des Wahlkampfes im September in Großbuchstaben geschrieben: „GRAZ IST NICHT EURE HEIMAT.“ Dahinter ein Bild von Geflüchteten, die Augen mit schwarzen Balken bedeckt. Urheber dieses rassistischen Wahlplakats: die FPÖ Graz und der damalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Die Message ist klar, Geflüchtete seien in Graz „garantiert“ nicht willkommen.

Jemand, der von diskriminierenden Plakaten der FPÖ wie diesem genug hat, ist Mustafa Durmus. Geboren in der türkischen Hautpstadt Ankara, lebt er seit seiner Kindheit in der Steiermark. Hauptberuflich ist Durmus Regionalsekretär der Gewerkschaft GPA. Zudem ist der Jus-Absolvent Landesvorsitzender der Jungen SPÖ Steiermark und Vorsitzender des SPÖ-nahen Vereins SOVIE, der sich für mehr Diversität innerhalb der sozialdemokratischen Partei einsetzt.

Seit Jahren betreibt der 33-Jährige auch einen Blog auf Facebook, wo er zu Themen Stellung bezieht, die besonders junge Menschen bewegen. Im Gespräch mit uns spricht Mustafa Durmus über die Motivation hinter seinem Blog, warum er die FPÖ angezeigt hat und was die Migrationspolitik in Österreich besser machen muss.

Herr Durmus, auf Twitter haben Sie kürzlich geschrieben: „In meiner Welt suchen Menschen nicht den Streit, sondern das Gemeinsame.“ Wenn man sich das derzeitige politische Klima in Österreich ansieht, muss ich fragen: In welcher Welt leben Sie und gibt es dort vielleicht noch ein freies Plätzchen?

Diesen Beitrag hat mir ein Follower zugeschickt, aber ich teile diese Worte natürlich. Aktuell erleben wir in der Gesellschaft eine starke Polarisierung. Man darf aber trotzdem niemals aufhören, sich in die Situation von anderen hineinzuversetzen. So könnten wir viele Probleme aus der Welt schaffen.

Seit fünf Jahren betreiben Sie mittlerweile Ihren Blog auf Facebook. Auf Ihren Social-Media-Accounts haben Sie inzwischen insgesamt mehr als 18.000 Follower:innen. Was ist die Motivation hinter Ihrem Auftritt in den sozialen Netzwerken?

Bereits als Student, als ich für eine Menschenrechtsorganisation gearbeitet habe, hat mich Social Media fasziniert. Als ich dann begann, mich parteipolitisch zu engagieren, entschied ich mich dazu, einen eigenen Blog zu starten. Meine Motivation ist einfach: Gerade in Zeiten, wo viele Falschmeldungen unterwegs sind, halte ich es als sehr wichtig, mich mit meinen eigenen Ansichten nicht zurückzuhalten, sondern klar Stellung zu beziehen.

Wie wird das von Ihren Follower:innen aufgenommen?

Sehr unterschiedlich. Ich bekomme viele gute Rückmeldungen, ab und zu sind aber natürlich auch Hasskommentare dabei. Die kommen jedoch nicht mehr so häufig vor. Vielleicht liegt es daran, dass ich Hasskommentare, die mich erreichen, auch regelmäßig veröffentliche. Wenn ich mir die Reichweiten ansehe, ist das allgemein gesprochen schon ein Wahnsinn. 2020 waren es insgesamt über sechs Millionen Social-Media-User:innen, die ich erreichen konnte.

Sie sind Landesvorsitzender der Jungen SPÖ Steiermark. Bei einem schnellen Blick auf Ihre Social-Media-Profile fällt das aber gar nicht auf, auch in Ihrer Beschreibung ist das nicht angegeben. Wozu das Versteckspiel?

Ich würde das nicht als Versteckspiel bezeichnen. Die Überlegung dabei ist, dass ich nicht nur der „SPÖ-Mustafa“ bin, sondern viele Facetten habe. Nicht jede meiner persönlichen Meinungen ist auch die meines Vorstands. Daher diese klare Trennung. Das ist ein persönlicher Blog und kein Parteimedium.

Kann man das als Politker:in überhaupt so trennen?

Als Spitzenpolitiker:in in einer Verantwortungsposition ist das natürlich schwierig, aber ich betreibe meine Funktion ehrenamtlich. Für mich ist es einfach wichtig, ehrlich zu sein. Ich kommuniziere ja nicht für die SPÖ, sondern für mich.

Gemeinderatswahl in Graz

Im September wurde in Graz ein neuer Gemeinderat gewählt. Die bisherigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verloren viele Stimmen, mit fast 29 Prozent ging überraschenderweise die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) als Wahlsiegerin hervor. Spitzenkandidatin Elke Kahr ist neue Grazer Bürgermeisterin, gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ bildet die KPÖ nun die neue Stadtregierung.

Erstmals seit 2003 gibt es wieder eine von einer roten Partei geführte Stadtregierung. Allerdings nicht von der SPÖ, sondern von der Kommunistischen Partei in Graz - gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ. Was erwarten Sie sich von der neuen Grazer Koalition und welche Rolle wird die SPÖ dabei spielen?

Man wird die neue Koalition an ihren Taten messen müssen. Fakt ist, dass sich die Grazer Bevölkerung eine Veränderung gewünscht hat und die bisherige ÖVP-FPÖ-Regierung nicht im Sinne der Grazer Bevölkerung gewirkt hat. KPÖ, Grüne und SPÖ haben angekündigt, auf mehr Ehrlichkeit und weniger PR zu setzen. Auf den ersten Blick klingt das sehr verlockend. Nach wie vor bin ich dennoch der Meinung, dass man die Politik immer kritisch beobachten muss, auch wenn die eigene Partei mit dabei ist.

Die Wahlbeteiligung in Graz lag bei 54 Prozent. Was denken Sie bei so einem enttäuschenden Wert?

Das ist natürlich besorgniserregend. Daran ist auch die Politik mit Schuld. Wir haben ein Vertrauensproblem. Die Menschen denken sich, dass sich sowieso nichts ändert und beim Gleichen bleibt. Da geht es jetzt darum, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen und ehrliche Politik zu machen.

Für große Aufregung im Grazer Wahlkampf sorgte ein rassistisches Plakat der FPÖ mit der Aufschrift: „GRAZ IST NICHT EURE HEIMAT.“ Warum entschieden Sie sich dazu, den damaligen FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und die FPÖ Graz anzuzeigen?

Als ich das Plakat erstmals gesehen habe, hat mich das sehr bewegt. Ich stellte mir vor, was das mit Kindern machen muss, die sich gerade auf dem Weg zur Schule sind und so ein Plakat sehen. Ein paar Tage habe ich gewartet, ob da tatsächlich etwas passiert. Doch bis auf ein paar Presseaussendungen der anderen Parteien kam da nichts. Daraufhin dachte ich mir, ich ergreife jetzt die Inititiative und bringe das zur Anzeige.

Haben Sie von den Behörden schon eine Antwort bekommen oder muss man auch in Zukunft mit solchen diskriminierenden Plakaten der FPÖ rechnen?

Also selbst, als ich die Anzeige bei der Polizeistation einbrachte, war das schon merkwürdig. Es war meine erste Anzeige. Sie waren sehr verwundert, denn anscheinend gab es das noch nie, dass jemand einfach reinspaziert und die FPÖ anzeigt. Die Polizist:innen wollten sogar wissen, ob ich Leute öfters anzeige - als ob ich ein Verrückter wäre. Die Anzeige ist dann auf jeden Fall zur Staatsanwaltschaft gegangen. Persönlich habe ich noch keine Benachrichtigung bekommen, laut einem Medienbericht soll das Verfahren aber bereits eingestellt worden sein.

Funktion der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hat in Österreich die Aufgabe, Ermittlungsverfahren durchzuführen und herauszufinden, ob es nach einer Anzeige zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft muss stets objektiv sein und kann zum Beispiel bei verdeckten Ermittlungen auch der Kriminalpolizei Anordnungen geben.

Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Graz nachgefragt

Die Staatsanwaltschaft Graz hat uns auf Nachfrage geantwortet. Tatsächlich wurde „mangels Erfüllung des Tatbestandes der Verhetzung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“.

Der Politikwissenschafter Vedran Džihić hat in einem Interview mit uns gesagt, dass der Migrationsbegriff in Österreich von der Politik in den letzten Jahren richtig vergiftet worden sei. Was könnte Ihrer Meinung nach ganz einfach und schnell durchgesetzt werden, um vor allem jüngeren Migrant:innen und migrantischen Communitys mehr das Gefühl zu geben, ein Teil dieses Landes zu sein?

Was man auf jeden Fall schnell umsetzen könnte, ist eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es gibt sehr viele junge Menschen, die aufgrund der Abstammung von ihren Eltern in Österreich als fremde Staatsangehörige auf die Welt kommen. Von einfacheren Beantragungen bis zu niedrigeren Kosten gäbe es hier einige Punkte, die man vor allem für junge Menschen ändern müsste. Das wäre eine wirklich identitätsstiftende Maßnahme und leicht umsetzbar. Wenn nur der politische Wille da wäre.

Viel thematisiert wurden auch die seit 2018 eingesetzten Deutschförderklassen. Kinder werden bereits im Volksschulalter enormen Druck ausgesetzt und nach einem einheitlichen Sprachtestverfahren in unterschiedliche Klassen eingestuft. Wäre es dabei nicht besser, Zwei- oder Mehrsprachigkeit schon von jung auf als etwas Positives anzusehen?

Ganz viele Menschen in Österreich wachsen zwei- oder mehrsprachig auf. Da gibt es aber eine ungerechte Unterscheidung: Alle Sprachen aus einem Land östlich von Österreich gelten als nicht so gut, während westliche Sprachen wie Englisch, Französisch oder Spanisch super sind. Zu den Deutschförderklassen bin ich immer wieder in Kontakt mit Eltern, die das einfach nicht verstehen. Selbst Expert:innen heißen diese Idee nicht gut, trotzdem wird daran festgehalten. Kinder sollten viel mehr spielend und gemeinsam lernen, und weniger getrennt werden.

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