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„Von Corona massiv überschattet“: Österreichs Politik vernachlässigt die Situation der Geflüchteten

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Von: Johannes Pressler

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Syrische Kinder in einem Camp für Geflüchtete.
Welche Auswirkungen hat Corona auf die Geflüchtetenpolitik der österreichischen Regierung? © AFP/APA-PictureDesk

Wir haben Migrationsforscherin Judith Kohlenberger und den Verein CARE Österreich gefragt, welche Auswirkungen Corona auf die Geflüchtetenpolitik hat.

43 Geflüchtete kommen in einem Boot vor der Küste Marokkos ums Leben. Mehr als 4000 Menschen sollen im letzten Jahr bei der Überfahrt nach Spanien gestorben sein oder werden seitdem vermisst. Es sind Meldungen wie diese von vergangenem Montag (17. Jänner), die in den österreichischen Medien derzeit nur als Randnotiz erscheinen. Der Fokus liegt viel mehr beinahe ausschließlich auf der Coronakrise und wie sie das Leben der Menschen hier in Österreich einschränkt.

Doch warum ist das genau so? Wie wirkt sich die Coronapandemie auf das Leben geflüchteter Menschen aus? Und welche Strategie verfolgt die österreichische Regierung dabei? Das haben wir zwei Frauen gefragt, die schon seit vielen Jahren auf diesem Gebiet arbeiten.

Geflüchtetenpolitik wird von Corona „massiv überschattet“

Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschafterin und Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien. Schon seit der großen Fluchtbewegung 2015 setzt sie sich mit diesem Thema intensiv auseinander und ist Teil des Integrationsrats der Stadt Wien, der von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) im Mai 2021 gegründet wurde. „In Österreich werden migrationspolitische Themen durch Corona ganz massiv überschattet. Dabei tut sich gerade jetzt außenpolitisch sehr viel“, sagt Kohlenberger.

„Man denke nur an die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Schutzsuchende seit Monaten im Niemandsland festsitzen. In der Ukraine droht ein Krieg und auch daraus können Fluchtbewegungen entstehen. Wenn ich in den letzten Wochen Interviewanfragen zu diesem Thema erhalten habe, dann fast ausschließlich von deutschen und Schweizer Medien“, sagt Kohlenberger. Für die Expertin von der WU Wien liege das daran, dass das Thema Flucht von der österreichischen Regierung derzeit bewusst nicht „gespielt“ werden würde. Das sei Kohlenberger besonders aufgefallen, „denn vor Corona poppte beinahe monatlich ein ‚Migrationsbrennpunkt‘ auf, der in den österreichischen Medien seine Runden machte“.

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Porträt.
„In Österreich werden migrationspolitische Themen durch Corona ganz massiv überschattet“, sagt Judith Kohlenberger von der WU Wien. © Christian Lendl

Corona als zusätzliches Problem zu den anderen Krisen

Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich, nimmt ebenfalls die Auswirkungen der Coronakrise auf das Leben geflüchteter Menschen wahr. Jedoch nicht aus wissenschaftlicher Sicht, sondern direkt vor Ort. CARE Österreich ist nämlich ein Verein für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. „CARE Österreich bekämpft Armut auf der ganzen Welt“, sagt Geschäftsführerin Barschdorf-Hager. Das mache der Verein sowohl mit Entwicklungsprojekten als auch mit Hilfsprogrammen in Katastrophengebieten.

Insbesondere seit Corona gäbe es jetzt aber noch eine weitere Art von Projekten, die immer größer werden, wie uns Barschdorf-Hager erklärt: „Zum Beispiel in Syrien gibt es sowohl eine Umweltkrise als auch die Coronakrise. Hilfsprojekte für solche Fälle, wo alles zusammenkommt, nennt man Nexus-Projekte.“ Was die Geschäftsführerin von CARE Österreich dabei wirklich bewegt, sei die Tatsache, dass Corona noch „on top“ auf alle anderen Probleme, die es weltweit gibt, kommen würde.

Die Geschäftsführerin Andrea Barschdorf-Hager von CARE Österreich im Porträt.
„CARE Österreich bekämpft Armut auf der ganzen Welt“, sagt Geschäftsführerin Andrea Barschdorf-Hager. © Patricia Weisskirchner

Die zwei Seiten der österreichischen Geflüchtetenpolitik

Zu tun gäbe es in der Geflüchtetenpolitik also jede Menge, doch spätestens seit der Fluchtbewegung im Jahr 2015 scheint die österreichische Regierung eine klare Linie zu verfolgen. „Der Fokus liegt deutlich auf Abwehr, Abschottung und Abschreckung. Gemeinsam mit der Europäischen Union setzt man auf Auslagerung in Drittstaaten wie etwa der Türkei“, sagt Judith Kohlenberger von der WU Wien. Andrea Barschdorf-Hager von CARE Österreich sieht das ähnlich: „Restriktiver als notwendig.“ Das gelte laut Barschdorf-Hager aber nicht nur für Österreich, sondern für weite Teile der EU. Die Geflüchtetenpolitik sei hier „wenig proaktiv und mit wenig Zukunftsplänen“.

Das ist die bekannte „Null-Toleranz-Politik“ von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die auch sein Nachfolger Alexander Schallenberg und jetzt Karl Nehammer von der ÖVP verfolgen. Also die Aufnahme von gar keinen Geflüchteten. Das sei zumindest der Eindruck nach außen, denn faktisch siehe das Ganze etwas anders aus, wie uns Kulturwissenschafterin Kohlenberger erklärt: „Das eine ist politische Rhetorik, aber die Realität sieht anders aus. Die verantwortlichen Politiker:innen wissen natürlich sehr wohl, dass es völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen gibt. Man darf geflüchtete Menschen, die nach Österreich kommen, nicht einfach zurückweisen, sondern muss ihren Asylantrag annehmen, sonst verstößt man gegen internationales Recht.“

Aufgrund von internationalen Vereinbarungen und Regelwerken wie der Genfer Flüchtlingskonvention habe hier die österreichische Regierung laut Kohlenberger nur „wenig Spielraum“. Zwar könnte Österreich so tun, als würde man keine geflüchteten Menschen aufnehmen, in Wahrheit sei das Asylsystem aber intakt und Menschen, die einen Asylgrund wie zum Beispiel Verfolgung vorweisen können, würde auch Schutz gewährt werden. So ein funktionierendes System braucht es auch, denn laut des Innenministeriums wurden in Österreich im letzten Jahr ganze 34.118 Asylanträge gestellt. In den drei Jahren zuvor waren es nie mehr als 15.000.

Die Coronakrise als Chance für eine bessere Geflüchtetenpolitik?

Von den schwierigen Nexus-Projekten bis zur geringer werdenden Aufmerksamkeit geflüchteter Menschen in den Medien. Wie wir sehen können, hatte die Coronakrise in den letzten rund zwei Jahren einen immensen Einfluss auf den Umgang mit Geflüchteten. Ein weiteres negatives Beispiel sei laut Judith Kohlenberger von der WU Wien die Tatsache, dass es aufgrund der Pandemie zu mehr rassistisch motivierten Vorfällen und Racial Profiling durch die Polizei kam. „In Krisenzeiten nehmen Rassismus und Ausgrenzung leider zu“, sagt die Kulturwissenschafterin.

Andrea Barschdorf-Hager von CARE Österreich habe jedoch auch wahrgenommen, dass die Coronakrise vielen Menschen in Österreich bewusst gemacht hätte, wie es ist, wenn es Einschränkungen im Leben gibt und man nicht mehr so frei leben könnte, wie man es eigentlich will. „Wir sitzen ja alle in einem Boot. Nur manche eben komfortabler als andere“, sagt die Geschäftsführerin vom Verein CARE Österreich, der als Teil von CARE International zusammen bisher rund 50 Millionen Menschen im Kampf gegen Corona untersützen konnte. Das reiche von sauberem Trinkwasser über Bargeld- und Nahrungsmittelhilfe bis hin zu CARE-Paketen mit Hygieneartikeln und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.

Aus politischer Sicht hätte die Coronapandemie für Migrationsforscherin Kohlenberger das Potenzial, Änderungen in der Migrations- und Integrationspolitik zu bewirken. „Schon aus reiner Notwendigkeit heraus, siehe Fachkräftemangel, wird es früher oder später lösungsorientierte Ansätze im österreichischen Einwanderungssystem brauchen.“ So habe die Coronakrise nämlich auch gezeigt, „dass Geflüchtete, die erst seit wenigen Jahren im Land sind, einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, damit unser Land gut durch die Krise kam, weil sie überdurchschnittlich häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten.“ Hier könnte sich ein „Fenster für lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik“ aufmachen.

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