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Neue ÖVP-Chats zeigen, wie geschmacklos das Team Kurz mit so ernsten Themen wie Flucht und Migration umging

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Von: Johannes Pressler

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Sebastian Kurz blickt auf sein Handy.
„Fremdenrechtliche Knaller“: Neue Chats aus dem Team rund um Sebastian Kurz zeigen, wie er mit migrationspolitischen Themen punkte wollte. © Starpix/APA-PictureDesk

Mit „fremdenrechtlichen Knallern“ wollte man sich für Sebastian Kurz politische Vorteile verschaffen.

Die Chats, veröffentlicht vom österreichischen Online-Medium „Zackzack“, stammen aus dem September 2016. Sebastian Kurz (ÖVP) war zu dieser Zeit Außenminister der Regierung, bestehend aus SPÖ und ÖVP. Vizekanzler und ÖVP-Chef war damals noch Reinhold Mitterlehner. Die neuen veröffentlichten Nachrichten zeigen, wie das Team rund um Sebastian Kurz versuchte, Migrationsthemen zu ihren politischen Gunsten auszunutzen.

„Fremdenrechtliche Knaller“: Team Kurz wollte mit Migrations- und Asylpolitik punkten

Die an „Zackzack“ (gegründet von Ex-Politiker Peter Pilz) gelangten Chats stammen vom damaligen Handy von Michael Kloibmüller. Er war 2016 Kabinettschef im Innenministerium, das zu dieser Zeit von ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka geleitet wurde. Mittlerweile ist Sobotka der Präsident des österreichischen Nationalrates. Für besonderes Aufsehen sorgte eine Nachricht an Kloibmüller, die von Stefan Steiner gesendet wurde. Steiner war damals Sektionschef im von Sebastian Kurz geführten Außenministerium. Er gilt als einer der engsten Vertrauten und Berater des späteren Bundeskanzlers.

Der Kurz-Berater Stefan Steiner mit einer FFP2-Maske.
Stefan Steiner galt als einer der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz. © Florian Schroetter/EXPA/APA-PictureDesk

In der Chatnachricht soll Steiner an Kloibmüller vom Innenministerium geschrieben haben: „Ich glaube, wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten :-)).“ Dazu muss man wissen, dass im September 2016 ein Team von Kurz-Vertrauten, darunter auch Gernot Blümel, gemeinsam plante, dass Sebastian Kurz die ÖVP von Reinhold Mitterlehner übernehmen und der nächste Bundeskanzler werden sollte. Intern nannten sie das Ganze „Projekt Ballhausplatz“. Diese Machtübernahme versuchten Kurz und sein Team damit zu erreichen, indem man Mitterlehner schlecht dastehen ließ und mit eigenen politischen Vorschlägen mehr und mehr Beliebtheitspunkte in der Bevölkerung gewinnen wollte.

Besonders erfolgreich waren für Kurz hierbei politische Themen rund um Asyl, Integration und Migration. Nun hatte die große Geflüchtetenwelle von 2015 mehr als ein Jahr später nicht mehr eine so eine große Brisanz. Deswegen scheint das Team rund um Sebastian Kurz den Willen gehabt zu haben, mit ein „paar fremdenrechtlichen Knallern“ diese Themen wieder aufzufrischen. Mit Erfolg, wie wir mittlerweile wissen. Im Mai 2017 trat Reinhold Mitterlehner zurück und Sebastian Kurz übernahm das Ruder an der Spitze der Volkspartei.

Links Sebastian Kurz und rechts Reinhold Mitterlehner. In der Mitte im Hintergrund Elisabeth Köstinger.
Reinhald Mitterlehner (rechts) trat im Mai 2017 als ÖVP-Chef zurück. Sebastian Kurz übernahm die Partei. © Hans Punz/APA-PictureDesk

ÖVP-Chats: Connections über Connections

Neben den internen, taktischen Spielchen, die sich die Kurz-Vertrauten hier aus eigentlich sehr ernsten und realen Themen machten, zeigen die neuen Chats aus dem ÖVP-Umfeld wieder einmal, dass es bei so viel in der Politik einfach nur auf Beziehungen ankommt. Kurz-Berater Stefan Steiner, damals im Außenministerium von Kurz, ist nämlich der Schwager der jetzigen ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Außerdem soll die Nachricht von Steiner auch an Katharina Nehammer gegangen sein. Sie war zu dieser Zeit so wie Kloibmüller im Team von Innenminister Sobotka. Katharina Nehammer ist, ja richtig, die Ehefrau vom aktuellen Bundeskanzler, Karl Nehammer.

Für Stefan Steiner selbst seien die geleakten Chats übrigens keine große Sache gewesen. Der Tageszeitung „Der Standard“ gab er als Antwort, dass die Nachrichten „gestohlen und möglicherweise manipuliert wurden und aus dem Zusammenhang gerissen scheinen“. Für Steiner sei es immer klar gewesen, dass sich die falschen Ereignisse in der Geflüchtetenpolitik aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen dürften. So also seine Begründung. Warum man so ernste Themen wie Flucht und Migration, wo es um nichts Geringeres als Menschenleben geht, mit ein paar Smileys schreibt und geschmacklos als „fremdenrechtliche Knaller“ bezeichnet, das bleibt ein Rätsel.

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