EU-Parlamentspräsidentin Metsola warnt bei Reformen im Migrationsrecht „keine Zeit zu verlieren“
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola drängt nach dem Schiffsunglück in Italien darauf, Reformen beim Migrationsrecht „vor Ende dieser Legislaturperiode abzuschließen“.
Bei einem Schiffsunglück vor der süditalienischen Küste sind mindestens 62 Migrant:innen ums Leben gekommen. Am Montagmorgen, 27. Februar 2023, wurden drei weitere Leichen entdeckt, wie Feuerwehr-Kommandant Roberto Fasano im TV-Sender RaiNews24 sagte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa wurden die leblosen Körper zum Teil einige Kilometer vom Unglücksort Steccato di Cutro entfernt im Wasser und am Strand gefunden.
Unter den Toten sind nach Angaben der Zeitung La Repubblica auch gut ein Dutzend Kinder und mehr als 30 Frauen. Ersten Erkenntnissen zufolge waren die Migrant:innen am vorigen Donnerstag in Izmir in der Türkei gestartet, hatten den Süden Griechenlands umfahren und dann Kurs auf Süditalien genommen. Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nennt das Unglück auf Twitter eine „Tragödie“. Gegenüber BuzzFeed News DE erklärt sie, was geschehen muss, damit solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden.
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: Könnten Rückkehr „besser machen“
Solche Unglücke brauchten eine „europäische Antwort“ sagt die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gegenüber BuzzFeed News DE. Mit ihrem Tweet zu den Reform-Plänen, die, wie sie twittert „bereits auf dem Tisch lägen und nicht dort gelassen werden dürfen“, habe sie auf den europäischen Pakt zu Migration und Asyl angespielt, erklärt sie.
„In letzter Zeit wurde viel über die Verstärkung unserer Außengrenzen diskutiert – und das zu Recht. Aber wir sollten nicht vergessen, dass wir mit einer Einigung über die Asylverfahrensverordnung und das Screening bereits beginnen können, diese Probleme anzugehen, während wir gleichzeitig die Integrität des Schengen-Raums wahren.“
Man habe kürzlich über Sekundärmigration, die Beziehungen zu wichtigen Drittländern (die Amnesty International kritisiert) und effektive Solidarität gesprochen. Antworten auf all diese Punkte sieht Metsola in einem Kompromiss beim Fingerabdruck-Identifizierungssystem „Eurodac“ und in der neuen Dublin-Verordnung (RAMM). „Hier müssen wir auch mehr über die Rückkehr sprechen. Noch immer werden zu wenige Menschen, die sicher zurückgeführt werden sollten und könnten, nicht zurückgeführt. Das können wir besser machen.“
Müssen „Reform des Asyl- und Migrationsrechts vor Ende dieser Legislaturperiode abschließen“
Das Parlament und der Rat hätten sich laut Metsola bereits auf Richtlinien über „menschenwürdige Aufnahmebedingungen“ und den „zu gewährenden Schutz“ geeinigt. Der Migrationspakt könne über all diese Themen sogar hinausgehen. „Deshalb dürfen wir nicht davon abrücken, die Reform des Asyl- und Migrationsrechts vor Ende dieser Legislaturperiode abzuschließen“, so Metsola zu BuzzFeed News DE.
„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es ist zwingend erforderlich, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Mitgesetzgebern in den nächsten Monaten beginnen“, so die EU-Parlamentspräsidentin. Es müsse genügend Zeit bleiben, um „einen Ansatz zu finden, der human und fair gegenüber denjenigen ist, die Schutz suchen, der hart gegenüber denjenigen ist, die nicht infrage kommen, und der hart gegenüber denjenigen ist, die die Schwächsten auf unserem Planeten ausbeuten.“
(Mit Material der dpa)