Fall Tina: 11 Tweets zur Abschiebung, die vollkommen rechtswidrig war
Jetzt also auch in höchster Instanz: Die Abschiebung der damals 12-jährigen Tina war rechtswidrig. Das hat ein Höchstgericht nun bestätigt.
Es ist ein Fall, der im Jänner 2021 österreichweit für Schlagzeilen sorgte. Die Rede ist von der Abschiebung der 12-jährigen Tina, die gemeinsam mit ihrer Schwester und ihrer Mutter nach Georgien ausgeflogen wurde. Das Ganze begleitet von bewaffneten Polizist:innen und mitten in der Nacht. Die Aktion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte zu viel Unverständnis, immerhin war Tina in Wien geboren. Der zu dieser Zeit zuständige Innenminister war der nunmehrige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Laut ihm wäre es Amtsmissbrauch gewesen, die Familie nicht abzuschieben. Das war schlichtweg falsch.
Zu dieser Erkenntnis kam im März dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht. Der Grund: Tina sei bereits zu integriert gewesen. Die Abschiebung war deshalb rechtswidrig. Das Innenministerium, nun unter der Führung von ÖVP-Minister Gerhard Karner, reagierte mit einer Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision jetzt aber zurückgewiesen. Der Fall ist somit endgültig entschieden und lässt den Bundeskanzler und das Innenministerium in keinem guten Licht dastehen, wie zahlreiche Reaktionen auf Twitter zeigen.
1. Der Anwalt von Tinas Familie gab die Entscheidung am Dienstag (16. August) auf Twitter bekannt:
2. Jetzt kann der „Amtsmissbrauch“-Sager von Nehammer also auch gerichtlich als falsch bezeichnet werden.
3. „Falter-Chefredakteur Florian Klenk war sich damals mit „Kurier“-Chefredakteurin Martina Salomon gar nicht einig.
4. „Es war die bewusste rechte Politik der ÖVP.“
5. Die politische Verantwortung liegt ganz klar beim heutigen Bundeskanzler.
6. Seitdem ist es still um Nehammer, Karner und Co.
7. Das sollte aber auch nicht in Vergessenheit geraten:
8. „So nicht!“
9. Manche sind der Meinung, eine Entschuldigung wäre angebracht.
10. Symbolisierend für die gesamte Asylpolitik Österreichs der letzten Jahre?
11. „Gut so!“
Tina ist nicht die einzige Schülerin hierzulande, betroffen von einer Abschiebung. „Wir verstehen dieses Vorgehen nicht“, sagte SOS Mitmensch gegenüber BuzzFeed Austria zum Fall der vor einer Abschiebung stehenden Ajla.